EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten: Ein weiterer Schlag gegen konsequente Migrationspolitik

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu sicheren Drittstaaten könnte sich als weiterer Sargnagel für eine vernünftige Migrationspolitik in Deutschland erweisen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) musste nun einräumen, dass die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Einstufung der Maghreb-Staaten haben könnte. Was der Minister als juristische Feinheit darstellt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Hindernis für eine längst überfällige Migrationswende.

Die Realitätsferne des EuGH

Der Europäische Gerichtshof verlangt in seiner jüngsten Entscheidung, dass ein Staat nur dann als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden dürfe, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher sei. Diese Forderung zeugt von einer bemerkenswerten Weltfremdheit der Luxemburger Richter. Welcher Staat auf diesem Planeten könnte eine hundertprozentige Sicherheit für jeden einzelnen Bürger garantieren? Selbst in Deutschland, das sich gerne als Hort der Rechtsstaatlichkeit präsentiert, steigt die Kriminalität kontinuierlich an – nicht zuletzt durch die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre.

Poseck versucht die Situation schönzureden und spricht davon, dass man sich die Auswirkungen "im Einzelnen anschauen" müsse. Dabei liegt das Problem offen auf der Hand: Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien könnten nach dieser absurden Logik nicht mehr als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, weil dort beispielsweise Homosexualität strafrechtlich verfolgt werde.

Die Konsequenzen für Deutschland

Was bedeutet diese Entscheidung konkret für Deutschland? Sie erschwert massiv die Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht aus den Maghreb-Staaten. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig eine Migrationswende versprochen hat, werden ihr durch solche Urteile systematisch die Hände gebunden. Die Folge: Noch mehr Menschen ohne Bleiberecht verbleiben in Deutschland, die Sozialsysteme werden weiter belastet, und die Sicherheitslage verschlechtert sich zusehends.

"Der EuGH verlangt, dass ein sicherer Herkunftsstaat nur dann als solcher benannt werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist"

Diese Aussage Posecks offenbart die ganze Absurdität der Situation. Nach dieser Logik müsste man konsequenterweise auch Deutschland von der Liste sicherer Staaten streichen – schließlich sind hier längst nicht mehr alle Bürger sicher vor Messerangriffen und anderen Gewalttaten.

Die wahren Profiteure

Besonders aufschlussreich ist Posecks Aussage, dass es "nicht der Maßstab sein" könne, ob die AfD von diesem Urteil profitiere. Diese Haltung zeigt die Arroganz des politischen Establishments: Anstatt die berechtigten Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, wird reflexhaft vor der Opposition gewarnt. Dabei ist es gerade diese Art von realitätsferner Politik, die immer mehr Menschen in die Arme alternativer Parteien treibt.

Die Große Koalition verweist stolz auf reduzierte Flüchtlingszahlen und vermehrte Abschiebungen. Doch was nützen diese kosmetischen Korrekturen, wenn gleichzeitig durch solche EuGH-Urteile neue Schlupflöcher geschaffen werden? Es entsteht der Eindruck eines politischen Taschenspielertricks: Mit der einen Hand wird medienwirksam abgeschoben, während mit der anderen Hand neue Hindernisse für eine konsequente Migrationspolitik akzeptiert werden.

Zeit für echte Souveränität

Posecks Verweis darauf, dass Deutschland als Rechtsstaat an die Rechtsprechung des EuGH gebunden sei, mag juristisch korrekt sein. Doch er offenbart auch das Grundproblem: Deutschland hat sich in eine Abhängigkeit von supranationalen Institutionen begeben, die oftmals gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung entscheiden. Während andere Länder ihre nationalen Interessen verteidigen, kuscht Deutschland vor jedem Urteil aus Luxemburg.

Die Migrationskrise ist längst zu einer Sicherheitskrise geworden. Die zunehmende Kriminalität, die vielen Messerangriffe und die Überlastung der Sozialsysteme sind direkte Folgen einer Politik, die sich mehr um die Befindlichkeiten internationaler Gerichte kümmert als um das Wohl der eigenen Bürger. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder lernt, seine eigenen Interessen zu vertreten – notfalls auch gegen den Widerstand realitätsferner Richter in Luxemburg.

Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit in ihrem eigenen Land. Dieses Recht sollte schwerer wiegen als die theoretischen Konstrukte eines Gerichtshofs, der offenbar den Bezug zur Realität verloren hat. Nur eine Politik, die den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und konsequent zu handeln, kann das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Das aktuelle EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Der Weg zu einer vernünftigen Migrationspolitik wird nicht in Luxemburg, sondern nur in Berlin entschieden – wenn die Politik endlich den Mut dazu aufbringt.