EU zieht die Notbremse: Chinesische Medizintechnik-Giganten vor der Tür

Die EU-Kommission hat endlich die Reißleine gezogen. Nach Jahren des Zusehens, wie chinesische Unternehmen den europäischen Markt mit ihren Produkten überfluten, während europäische Firmen in China systematisch ausgesperrt werden, greift Brüssel nun zu einem scharfen Schwert: dem Ausschluss chinesischer Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte über fünf Millionen Euro.

Das Ende der Naivität?

Es ist ein bemerkenswerter Schritt, der zeigt, dass selbst in den Elfenbeintürmen der EU-Kommission langsam die Erkenntnis reift: Die Zeiten der blauäugigen Globalisierungsromantik sind vorbei. Während sich die Zahl chinesischer Medizinprodukt-Exporte in die EU zwischen 2015 und 2023 mehr als verdoppelt habe, würden europäische Unternehmen bei fast 90 Prozent der öffentlichen Aufträge in China diskriminiert, heißt es aus Brüssel.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet jene EU, die sich sonst gerne als Hüterin des freien Welthandels inszeniert, muss nun zu protektionistischen Maßnahmen greifen. Doch was bleibt ihr anderes übrig? Jahrelang hat man in Brüssel dem chinesischen Treiben tatenlos zugesehen, während heimische Unternehmen das Nachsehen hatten.

Pekings empörte Reaktion offenbart die Doppelmoral

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion aus Peking. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wirft der EU ausgerechnet "Doppelmoral" vor und behauptet, Brüssel bewege sich "zunehmend in Richtung Protektionismus". Man möchte fast lachen, wäre es nicht so ernst. China, das Land der Großen Mauer - nicht nur als historisches Bauwerk, sondern auch als Metapher für seine Handelspolitik - beklagt sich über europäische Abschottung?

"Die EU gelte zwar beständig als der offenste Markt der Welt, bewegt sich jedoch in der Praxis zunehmend in Richtung Protektionismus"

Diese Aussage des chinesischen Außenministeriums ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es ist, als würde ein Einbrecher sich darüber beschweren, dass die Hausbesitzer nun Schlösser an ihren Türen anbringen.

Ein Tropfen auf den heißen Stein?

So richtig und überfällig dieser Schritt auch sein mag - er wirft doch Fragen auf. Warum beschränkt sich die EU nur auf Medizinprodukte? Warum erst jetzt, nachdem das Sanktionsinstrument bereits seit 2022 zur Verfügung steht? Und vor allem: Reicht diese Maßnahme aus, um die systematische Benachteiligung europäischer Unternehmen in China zu kompensieren?

Die Antwort liegt auf der Hand: Nein. Es ist ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Während China strategisch und langfristig plant, reagiert die EU wieder einmal nur. Statt proaktiv die eigenen Interessen zu verteidigen, hinkt man den Entwicklungen hinterher.

Die wahre Herausforderung

Das eigentliche Problem liegt tiefer. Europa hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit begeben - nicht nur bei Medizinprodukten, sondern in zahlreichen kritischen Bereichen. Von Seltenen Erden über Halbleiter bis hin zu Solarpanels: Überall hat man zugelassen, dass China eine dominante Position aufbaut, während man selbst die eigene Industrie vernachlässigte.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mag zwar versprechen, keine neuen Schulden zu machen, plant aber gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Wie das zusammenpassen soll, bleibt ihr Geheimnis. Statt endlich die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu verbessern, wird weiter auf Pump gewirtschaftet - Geld, das kommende Generationen zurückzahlen müssen.

Zeit für echte Souveränität

Was Europa braucht, ist keine weitere Verschuldungsorgie, sondern eine Rückbesinnung auf die eigenen Stärken. Statt sich in ideologischen Grabenkämpfen um Klimaneutralität zu verlieren, sollte der Fokus auf der Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft liegen. Dazu gehört auch, sich unabhängiger von autoritären Regimen zu machen.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit - man denke nur an die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten - ist wirtschaftliche Souveränität keine romantische Vorstellung mehr, sondern eine Frage des Überlebens. Wer seine kritische Infrastruktur und Versorgung in die Hände anderer legt, macht sich erpressbar.

Der Ausschluss chinesischer Unternehmen von EU-Aufträgen für Medizinprodukte mag nur ein kleiner Schritt sein. Aber immerhin zeigt er, dass in Brüssel langsam ein Umdenken stattfindet. Es bleibt zu hoffen, dass diesem ersten Schritt weitere, mutigere folgen werden. Denn eines ist klar: Mit Nettigkeiten und diplomatischen Floskeln wird man Pekings Expansionsdrang nicht eindämmen können.