EU-Zensurmaschine läuft warm: Wie Brüssel die Meinungsfreiheit vor den Wahlen erdrosselt

Die Europäische Union hat ihre Zensurinfrastruktur in Stellung gebracht. Unter dem Deckmantel des "Schutzes der Demokratie" entsteht ein Überwachungsapparat, der George Orwell vor Neid erblassen ließe. Der Digital Services Act (DSA) verwandelt sich zur perfekten Waffe gegen unliebsame Meinungen – und die ersten Opfer stehen bereits fest: die Bürger Europas.

Die neue Gedankenpolizei formiert sich

Was sich derzeit in den Niederlanden abspielt, sei nur der Anfang einer europaweiten Zensurwelle, warnen Kritiker. Die niederländische Verbraucher- und Marktaufsichtsbehörde ACM bereite gemeinsam mit der EU-Kommission ein System vor, das "unerwünschte" Inhalte aus dem Internet verbannen solle. Die großen Plattformen – X, TikTok, Instagram, YouTube und Facebook – würden bereits unter Druck gesetzt, ihre Nutzer stärker zu überwachen.

Besonders brisant: Am 29. Oktober fänden in den Niederlanden die ersten Wahlen seit Inkrafttreten des DSA statt. Diese würden zum Testlauf für ein System, das keine klaren Rechtskriterien kenne, aber enorme Macht über die Informationsfreiheit ausübe.

Schwammige Begriffe als Zensurinstrument

Der DSA operiere mit bewusst vagen Formulierungen. "Irreführende oder täuschende Inhalte", "Desinformation", "Hassreden" – diese Gummibegriffe ließen sich beliebig dehnen. Was heute noch als legitime Kritik an der Regierungspolitik gelte, könne morgen schon als "Gefahr für den Wahlprozess" gebrandmarkt werden.

Die ACM sende dabei eine perfide Doppelbotschaft: Einerseits sollten Plattformen die Meinungsfreiheit schützen, andererseits müssten sie Bürger vor "unerwünschten Informationen" bewahren. Diese Quadratur des Kreises führe zwangsläufig zu willkürlicher Zensur – genau das sei wohl auch beabsichtigt.

Die "Trusted Flaggers" – Blockwarte des digitalen Zeitalters

Besonders perfide sei das System der sogenannten "Trusted Flaggers". Diese "vertrauenswürdigen Organisationen" erhielten Sonderrechte beim Melden von Inhalten. Ihre Beschwerden müssten von den Plattformen vorrangig behandelt werden. Wer entscheide, wer "vertrauenswürdig" sei? Natürlich die EU-Kommission und nationale Behörden.

Auf der europäischen Liste fänden sich hochumstrittene Organisationen: HateAid AG werde von Parteipolitikern verschiedener etablierter Parteien geführt. Die deutsche Meldestelle Respect habe seit 2017 fast 26.000 Meldungen an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet – ein industrialisiertes Denunziantentum. Besonders pikant: Selbst die irische Zentralbank fungiere als "Trusted Flagger". Wenn Zentralbanken darüber entschieden, welche Meinungen im Internet zulässig seien, habe die Demokratie endgültig ausgedient.

NATO-nahe "Faktenchecker" als Wahrheitsministerium

Die Plattformen könnten sich dem Druck entziehen, indem sie "freiwillig" mit sogenannten Faktencheckern zusammenarbeiteten. Diese seien jedoch alles andere als neutral. Bellingcat, berüchtigt als pro-NATO-Propagandaplattform, werde von westlichen Regierungen finanziert. Das niederländische Netzwerk Benedmo setze sich aus regierungsfinanzierten Universitäten und einem ehemaligen Militärgeheimdienstmitarbeiter zusammen.

Diese Organisationen entschieden künftig, was Wahrheit sei und was nicht. Kritik an der NATO? "Desinformation". Zweifel an der Regierungspolitik? "Gefahr für die Demokratie". Die Meinungsvielfalt werde systematisch erdrosselt – und das alles unter dem Vorwand, sie zu schützen.

Drakonische Strafen als Druckmittel

Die Plattformen stünden vor einer unmöglichen Wahl: Entweder sie zensierten vorauseilend alles, was auch nur ansatzweise kontrovers sein könnte, oder sie riskierten Strafen von bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes. Bei Unternehmen wie Meta oder Google gehe es um Milliardenbeträge. Der finanzielle Druck zwinge sie zur Übererfüllung der Zensurauflagen.

Ein düsterer Ausblick für Europa

Was sich hier abzeichne, sei nichts weniger als die Errichtung eines digitalen Überwachungsstaates. Die EU schaffe ein System, in dem regierungsnahe Organisationen darüber entschieden, welche Informationen die Bürger erreichen dürften. Die Meinungsfreiheit, einst Grundpfeiler der Demokratie, werde Stück für Stück demontiert.

Die kommenden Wahlen in den Niederlanden würden zum Testlauf für dieses Zensurinstrumentarium. Wenn es dort funktioniere, werde es auf ganz Europa ausgerollt. Die Bürger müssten jetzt aufwachen und sich wehren – bevor es zu spät sei. Denn eines sei sicher: Wer heute schweige, werde morgen zum Schweigen gebracht.

"Die Gefahr liegt auf der Hand: Statt Meinungsvielfalt droht ein Zensurapparat durch die Hintertür – im Namen des 'Schutzes der Demokratie'."

Diese Entwicklung zeige einmal mehr, wie dringend Deutschland eine politische Wende brauche. Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz habe zwar versprochen, keine neuen Schulden zu machen, pumpe aber 500 Milliarden Euro in fragwürdige "Zukunftsprojekte". Gleichzeitig lasse sie zu, dass Brüssel die Meinungsfreiheit der Bürger immer weiter einschränke. Es brauche Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regierten – und die sich dem EU-Zensurwahn entschieden entgegenstellten.