EU verschleudert weitere Milliarden: 1,6 Milliarden Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde

In einer Zeit, in der deutsche Rentner an der Armutsgrenze leben und viele Bürger unter der Last der Inflation ächzen, öffnet die EU-Kommission erneut ihre Geldbörse - diesmal für die Palästinensische Autonomiebehörde. Sage und schreibe 1,6 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in die Region fließen. Ein weiteres Beispiel für die fragwürdige Ausgabenpolitik der europäischen Institutionen.

Großzügige Geldgeschenke trotz instabiler Lage

Beim ersten "hochrangigen Dialog" zwischen der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden die Weichen für massive Finanztransfers gestellt. Mohammed Mustafa, der sich selbst als "Ministerpräsident Palästinas" bezeichnet, sicherte sich die Zusage über milliardenschwere Unterstützung. Die EU-Kommission rechtfertigt diese enormen Zahlungen mit ihrer angeblich "unerschütterlichen Unterstützung für das palästinensische Volk" und ihrem Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Fragwürdige Verteilung der Gelder

Die Gelder sollen in drei Bereiche fließen: 620 Millionen Euro gehen direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde, weitere 576 Millionen Euro sind für die "wirtschaftliche Erholung" im Gazastreifen und Westjordanland vorgesehen. Zusätzlich plant die Europäische Investitionsbank Darlehen von bis zu 400 Millionen Euro. Ob diese gewaltigen Summen tatsächlich beim palästinensischen Volk ankommen werden, dürfte mehr als fraglich sein.

Kritische Stimmen werden ignoriert

Während die EU-Kommission großzügig Steuergelder verteilt, werden kritische Fragen zur Verwendung und Kontrolle der Mittel geflissentlich überhört. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, spricht sogar davon, dass man prüfen wolle, ob die Palästinensische Autonomiebehörde am europäischen Forschungsprogramm "Horizon Europe" teilnehmen könne - ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich die EU-Politik von den Bedürfnissen und Sorgen der europäischen Bürger entfernt hat.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die EU rühmt sich damit, der größte Unterstützer der Palästinenser zu sein. Bereits von 2021 bis 2024 wurden 1,36 Milliarden Euro zugesagt. Diese Politik der offenen Geldschleusen setzt sich nun mit weiteren Milliardenzahlungen fort - während in vielen EU-Ländern die sozialen Systeme am Limit sind und die Infrastruktur verfällt.

Fazit

Die neuerliche Milliardenspritze der EU-Kommission für die Palästinensische Autonomiebehörde wirft ernsthafte Fragen auf. Während die europäischen Bürger unter Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten leiden, werden Unsummen in Regionen gepumpt, deren politische Stabilität mehr als fragwürdig ist. Es wäre höchste Zeit, dass die EU-Kommission ihre Prioritäten überdenkt und sich wieder mehr um die Belange der eigenen Bürger kümmert.