EU und Australien besiegeln Freihandelsabkommen – doch wem nützt der Deal wirklich?

Nach quälend langen acht Jahren Verhandlungen, einem zwischenzeitlichen Scheitern und einem diplomatischen Neustart haben die Europäische Union und Australien endlich ein umfassendes Freihandelsabkommen unter Dach und Fach gebracht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der australische Premierminister Anthony Albanese verkündeten den Durchbruch in Canberra – garniert mit pathetischen Worten über Freundschaft und Zusammenarbeit in turbulenten Zeiten. Doch hinter der diplomatischen Fassade lohnt sich ein genauerer Blick auf die Substanz dieses Deals.

Trumps Zollpolitik als unfreiwilliger Geburtshelfer

Man muss es so deutlich sagen: Ohne Donald Trumps aggressive Handelspolitik wäre dieses Abkommen vermutlich noch immer in der Schublade verstaubt. Erst die massiven Zollerhöhungen des US-Präsidenten – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren – haben die Verhandlungen wieder in Gang gebracht. Trump mischt die internationale Handelsordnung mit immer neuen Zollentscheidungen auf, und plötzlich erscheint der kooperative Ansatz der EU als attraktive Alternative. Ironie der Geschichte: Der Mann, den Brüssel am liebsten zum Buhmann stilisiert, erweist sich als effektivster Werbeträger für europäische Freihandelsabkommen.

Australien selbst steht unter erheblichem Druck. Die traditionell enge geopolitische Anbindung an Washington wird im Land zunehmend hinterfragt, während gleichzeitig die Abhängigkeit vom größten Handelspartner China als strategisches Risiko erkannt wird. Peking tritt im Indopazifik-Raum immer aggressiver auf und baut seine Machtstellung systematisch aus. In dieser Gemengelage erscheint die EU als willkommener dritter Pol.

Die Zahlen klingen verlockend – auf den ersten Blick

Die EU-Kommission malt ein rosiges Bild: Die Exporte in die Mitgliedstaaten könnten im kommenden Jahrzehnt um bis zu 33 Prozent auf jährlich 17,7 Milliarden Euro wachsen. Mehr als 99 Prozent der Zölle auf EU-Warenausfuhren nach Australien sollen wegfallen, was Unternehmen jährlich rund eine Milliarde Euro an Zollkosten ersparen würde. Besonders profitieren sollen Molkereierzeugnisse mit einem erwarteten Plus von 48 Prozent, die Kraftfahrzeugindustrie mit 52 Prozent und der Chemiesektor mit 20 Prozent. EU-Investitionen in Australien könnten sogar um mehr als 87 Prozent zulegen.

Klingt beeindruckend. Doch man sollte diese Zahlen in Relation setzen. Australien ist für die EU nur ein relativ kleiner Handelspartner – im Warenhandel mit den 27 Mitgliedstaaten rangiert das Land mit seinen knapp 28 Millionen Einwohnern gerade einmal auf Platz 20. Zum Vergleich: Der bilaterale Handel mit den USA oder China bewegt sich in ganz anderen Dimensionen. Von einem „starken Signal an den Rest der Welt" zu sprechen, wie es von der Leyen tat, erscheint da doch etwas großspurig.

Deutsche Autobauer hoffen auf Rückenwind

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, begrüßte das Abkommen erwartungsgemäß. Es werde „erhebliche Chancen eröffnen", insbesondere für die exportorientierten deutschen Hersteller, die auf dem australischen Markt mit harter Konkurrenz aus China und Japan kämpfen. Im vergangenen Jahr wurden gut 44.000 Autos aus Deutschland nach Australien exportiert – mehr als nach Portugal, aber weniger als nach Norwegen. Keine Größenordnung, die die kriselnde deutsche Automobilindustrie retten wird.

Dennoch: Jeder Markt zählt, und in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft unter enormem Druck steht, ist jede Erleichterung willkommen. Die Frage bleibt allerdings, ob die deutsche Industrie überhaupt noch wettbewerbsfähig genug ist, um die neuen Chancen zu nutzen. Hohe Energiekosten, erdrückende Bürokratie und eine Steuerlast, die ihresgleichen sucht – das sind die hausgemachten Probleme, die kein Freihandelsabkommen der Welt lösen kann.

Sicherheitspartnerschaft als Zugabe

Neben dem Handelsabkommen stellten von der Leyen und Albanese auch eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vor. Diese sieht eine stärkere Kooperation gegen Cyber-Risiken, hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation vor. Ein durchaus sinnvoller Schritt, bedenkt man die zunehmenden geopolitischen Spannungen im Indopazifik. Allerdings darf man nicht vergessen, dass Australien 2021 hinter dem Rücken der EU den Aukus-Sicherheitspakt mit den USA und Großbritannien aushandelte – inklusive eines U-Boot-Deals, der Frankreich einen Milliardenvertrag kostete. Das Vertrauen musste erst mühsam wieder aufgebaut werden.

Der lange Weg zur Ratifizierung

Wann das Abkommen tatsächlich in Kraft treten kann, steht noch in den Sternen. Der Vertragstext muss rechtlich geprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. Anschließend bedarf es der Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Erfahrungsgemäß kann dieser Prozess Jahre dauern – man denke nur an das Mercosur-Abkommen, das nach jahrzehntelangen Verhandlungen erst Anfang dieses Jahres unterzeichnet wurde, oder an die jüngste Einigung mit Indien.

Die EU-Kommission feiert sich derweil für ihre Handelsdiplomatie. Von der Leyen betonte, man wolle internationale Handelsbeziehungen diversifizieren, um Risiken und Abhängigkeiten zu verringern. Ein löbliches Ziel. Doch solange die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft unter strukturellen Problemen ächzt, bleiben selbst die besten Freihandelsabkommen nur Kosmetik. Was nützen offene Märkte, wenn die eigene Wettbewerbsfähigkeit erodiert?

Fazit: Symbolpolitik mit Substanz?

Das Abkommen mit Australien ist ein Schritt in die richtige Richtung – keine Frage. Offene Märkte und der Abbau von Handelshemmnissen sind grundsätzlich zu begrüßen. Doch die eigentlichen Probleme der europäischen und deutschen Wirtschaft liegen nicht in fehlenden Freihandelsabkommen, sondern in einer Politik, die Unternehmen mit immer neuen Regulierungen, Abgaben und ideologisch motivierten Vorgaben belastet. Wer die Wettbewerbsfähigkeit Europas wirklich stärken will, muss zuerst die eigenen Hausaufgaben machen – und nicht nur Verträge mit fernen Ländern unterschreiben, um von den Problemen vor der eigenen Haustür abzulenken.