EU-Überwachungswahn: Weber will totale Kontrolle über soziale Medien

Die Europäische Union zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht als Überwachungsapparat. Der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat bei der 16. Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung Forderungen aufgestellt, die einem die Nackenhaare zu Berge stehen lassen. Seine Vision? Eine vollständige staatliche Kontrolle über soziale Medien, garniert mit Klarnamenpflicht und algorithmischer Bevormundung.

Der gläserne Bürger als Ziel

Weber bezeichnet soziale Medien als "im Kern demokratiefeindlich" - eine bemerkenswerte Aussage von jemandem, der selbst demokratiefeindliche Überwachungsmaßnahmen fordert. Seine Lösung für angebliche Desinformationskampagnen aus dem Ausland? Die komplette Abschaffung der Anonymität im Netz für alle politischen Äußerungen. Jeder, der es wagt, eine politische Meinung zu äußern, soll künftig mit vollem Namen dastehen.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: In einer Zeit, in der Menschen ihre Jobs verlieren, weil sie die "falsche" Meinung vertreten, in der die Antifa Adressen sammelt und Autos anzündet, fordert ein führender EU-Politiker die Offenlegung aller Identitäten. Das ist keine Demokratieförderung, das ist die Vorbereitung eines digitalen Überwachungsstaates.

Algorithmen als "gesellschaftliches Gut"?

Noch perfider ist Webers zweite Forderung: Die staatliche Kontrolle über Empfehlungs- und Ranking-Algorithmen. Diese bezeichnet er allen Ernstes als "gesellschaftliches Gut", das in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers falle. Übersetzt bedeutet das: Die Regierung soll bestimmen, welche Inhalte Sie zu sehen bekommen und welche nicht.

Wer glaubt, dass sich eine solche Kontrolle nur gegen ausländische Desinformation richten würde, ist hoffnungslos naiv. Die Geschichte zeigt: Einmal etablierte Überwachungsinstrumente werden stets gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Heute sind es "russische Trolle", morgen sind es regierungskritische Bürger, die als "Demokratiefeinde" gebrandmarkt werden.

Die CSU als grüner Steigbügelhalter

Besonders bitter: Diese totalitären Forderungen kommen ausgerechnet von der CSU, die sich einst als konservative Kraft verstand. Doch Weber zeigt einmal mehr, dass die Christsozialen längst zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der EU-Bürokratie mutiert sind. Während sie in Bayern noch den starken Mann markieren, kuschen sie in Brüssel vor jedem Regulierungswahn.

Die Ironie dabei? Genau jene Politiker, die ständig vor "rechtsextremen" Gefahren warnen, etablieren selbst ein System, das George Orwell nicht besser hätte erfinden können. Sie sprechen von Demokratieschutz und bauen gleichzeitig die Instrumente einer digitalen Diktatur auf.

Die wahren Absichten hinter der Maske

Webers Vorstoß geht weit über den bereits fragwürdigen Digital Services Act hinaus. Es geht hier nicht um den Schutz vor Desinformation - es geht um die totale Kontrolle des digitalen Diskurses. Wenn der Staat bestimmt, welche Algorithmen "richtig" funktionieren, wenn er jeden Kommentator namentlich kennt, dann ist der Weg zur Meinungsdiktatur nicht mehr weit.

Man stelle sich vor: Künftig entscheidet eine Behörde, welche Nachrichten in Ihrem Feed auftauchen. Kritik an der Migrationspolitik? Wird heruntergestuft. Zweifel an der Klimapolitik? Verschwindet im digitalen Nirwana. Lob für die Regierung? Wird algorithmisch verstärkt. Das ist keine Dystopie - das ist die logische Konsequenz von Webers Forderungen.

Der Widerstand formiert sich

Glücklicherweise regt sich Widerstand gegen diese Überwachungsfantasien. Immer mehr Bürger erkennen, dass die EU längst zu einem bürokratischen Monster mutiert ist, das seine Tentakel in jeden Lebensbereich ausstreckt. Die Grenzen kann man nicht schützen, kriminelle Banden lässt man gewähren, aber den digitalen Gedanken der Bürger will man kontrollieren.

Es ist höchste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die EU-Wahlen haben gezeigt, dass über 25% der Wähler rechtskonservative Parteien unterstützen - ein klares Signal gegen den Regulierungswahn aus Brüssel. Doch das reicht nicht. Wir brauchen eine fundamentale Kehrtwende, weg von der Überwachung, hin zur Freiheit.

Webers Vorstoß zeigt einmal mehr: Die größte Gefahr für unsere Freiheit kommt nicht von außen, sondern von innen - von Politikern, die unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes die Demokratie abschaffen wollen. Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten.