EU-Überwachungspläne vorerst gestoppt: Dänemark kapituliert vor massivem Widerstand gegen Chatkontrolle

Die Europäische Union muss einen herben Rückschlag bei ihren Überwachungsplänen hinnehmen. Nach drei Jahren zäher Verhandlungen hat die dänische Ratspräsidentschaft die umstrittene Chatkontrolle aus dem geplanten Gesetzespaket zur Bekämpfung von Kinderpornografie gestrichen. Was als vermeintlicher Schutz für Kinder verkauft werden sollte, entpuppte sich als massiver Angriff auf die Privatsphäre aller EU-Bürger – und scheiterte am entschlossenen Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten.

Totalüberwachung im Gewand des Kinderschutzes

Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard musste eingestehen, dass ohne die Streichung der Chatkontrolle keine Einigung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten möglich gewesen wäre. Dabei hatte Dänemark zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft noch vehement für die Überwachungsmaßnahme geworben. Das Vorhaben hätte Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Threema dazu verpflichtet, sämtliche Nachrichten ihrer Nutzer noch vor der Verschlüsselung zu durchleuchten – ein Frontalangriff auf die digitale Privatsphäre von über 450 Millionen EU-Bürgern.

Besonders pikant: Verdachtsfälle sollten direkt an eine EU-Behörde gemeldet werden. Man stelle sich vor – eine supranationale Behörde, die Einblick in die privatesten Gespräche der Bürger erhält. George Orwell hätte seine wahre Freude an dieser dystopischen Vorstellung gehabt.

Deutschland zeigt überraschend Rückgrat

In einer seltenen Anwandlung von Vernunft positionierte sich ausgerechnet die deutsche Bundesregierung gegen die Überwachungspläne. Justizministerin Stefanie Hubig fand deutliche Worte: Die Chatkontrolle müsse "in einem Rechtsstaat tabu sein". Selbst die schlimmsten Verbrechen rechtfertigten keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte, so die Ministerin.

Noch bemerkenswerter war die klare Haltung der Unionsfraktion. CDU-Politiker Jens Spahn verglich die geplante Maßnahme treffend mit dem vorsorglichen Öffnen aller Briefe – ein Vergleich, der die Absurdität des Vorhabens auf den Punkt bringt. "Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben", stellte Spahn unmissverständlich klar.

Breite Front gegen digitale Entmündigung

Der Widerstand gegen die Chatkontrolle vereinte eine bemerkenswerte Allianz: Der Deutsche Kinderschutzbund, der UN-Menschenrechtskommissar, deutsche Datenschutzbehörden und über 100 internationale Digital- und Bürgerrechtsorganisationen stellten sich gegen die Pläne. Selbst der Messenger-Dienst Signal drohte mit dem kompletten Rückzug aus der EU – ein deutliches Zeichen, wie ernst die Bedrohung für die digitale Privatsphäre war.

Die Gefahr ist nicht gebannt

Wer nun aufatmet, sollte vorsichtig sein. Die EU-Bürokratie gibt selten auf, wenn es um die Ausweitung ihrer Kontrollmöglichkeiten geht. Hummelgaard kündigte bereits an, dass im Dezember erneut verhandelt werden soll. Die rechtliche Grundlage für freiwillige Überprüfungen läuft im April 2026 aus – ein Datum, das sich die Überwachungsbefürworter sicher rot im Kalender markiert haben.

Es ist bezeichnend für den Zustand der EU, dass ein Gesetz, das angeblich dem Kinderschutz dienen soll, drei Jahre lang verhandelt werden muss. In Wahrheit ging es nie primär um den Schutz von Kindern – diese wurden lediglich als emotionales Schutzschild für einen massiven Ausbau staatlicher Überwachung missbraucht.

Ein Pyrrhussieg für die Freiheit?

Der vorläufige Stopp der Chatkontrolle ist zweifellos ein wichtiger Erfolg für Bürgerrechte und Privatsphäre. Doch die Erfahrung lehrt: Was heute abgelehnt wird, kommt morgen in neuem Gewand zurück. Die EU-Technokraten werden nicht ruhen, bis sie Zugriff auf die digitale Kommunikation ihrer Bürger haben – sei es unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, der Terrorbekämpfung oder welcher Bedrohung auch immer gerade opportun erscheint.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: In einer Zeit, in der die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht und Messerangriffe zum Alltag gehören, verschwendet die EU ihre Energie darauf, gesetzestreue Bürger zu überwachen, anstatt die wirklichen Probleme anzugehen. Diese Fehlpolitik ist symptomatisch für eine politische Klasse, die den Bezug zur Realität verloren hat. Deutschland und Europa brauchen dringend Politiker, die wieder für ihre Bürger regieren – nicht gegen sie. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils des deutschen Volkes.