EU trotzt Orbáns Blockade: Fragwürdiger 10-Punkte-Plan soll Ukraine in die Union katapultieren

Während die deutsche Wirtschaft unter der Last von Sanktionen und Energiekrise ächzt, treibt Brüssel unbeirrt die EU-Erweiterung voran. Die Europäische Kommission präsentierte nun einen 10-Punkte-Aktionsplan, der die Ukraine trotz massiver Korruptionsprobleme und fehlender demokratischer Standards auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranbringen soll. Das Pikante daran: Man umgeht einfach das Veto Ungarns, indem man den Beitrittsprozess "informell" vorantreibt.

Brüsseler Taschenspielertricks gegen demokratische Prinzipien

Was sich EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos da in Lwiw ausgedacht hat, spottet jeder Beschreibung. Anstatt die berechtigten Einwände des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ernst zu nehmen, bastelt man sich einfach einen Umweg. Die Ukraine solle nun "informell mit den Reformen fortfahren" - ein Euphemismus für die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse in der EU. Wenn ein Mitgliedsstaat sein Vetorecht ausübt, sollte das respektiert werden, anstatt es durch bürokratische Winkelzüge zu unterlaufen.

Besonders dreist wirkt das Timing: Nur wenige Wochen nach dem größten Korruptionsskandal in der Ukraine seit Kriegsbeginn, der sogar enge Vertraute von Präsident Selenskyj betraf, will Brüssel den Beitrittsprozess beschleunigen. Man fragt sich unwillkürlich, ob in den Brüsseler Büros noch jemand bei klarem Verstand ist.

Die wahren Kosten trägt der deutsche Steuerzahler

Während die EU-Kommission von "Rechtsstaatlichkeit" und "demokratischen Institutionen" schwadroniert, verschweigt sie die enormen finanziellen Belastungen, die auf die Nettozahler - allen voran Deutschland - zukommen würden. Ein Land im Krieg, durchsetzt von Korruption und mit einer zerstörten Infrastruktur, würde Hunderte Milliarden Euro an Aufbauhilfen verschlingen. Geld, das hierzulande für marode Schulen, kaputte Straßen und eine zusammenbrechende Infrastruktur dringend benötigt würde.

Orbáns berechtigte Einwände werden ignoriert

Viktor Orbán steht mit seiner kritischen Haltung keineswegs allein da. Immer mehr EU-Bürger hinterfragen, ob eine weitere Expansion der Union wirklich sinnvoll ist. Die Erfahrungen mit früheren Erweiterungsrunden zeigen: Oft wurden Versprechen nicht eingehalten, Korruption blieb bestehen, und die wirtschaftlichen Unterschiede führten zu massiven Migrationsbewegungen, die etablierte Sozialsysteme unter Druck setzten.

"Reformen stehen im Zentrum dieses Prozesses, und niemand kann der Ukraine verbieten, diese Reformen durchzuführen"

So tönte Kos in Lwiw - und offenbarte damit das ganze Dilemma. Natürlich kann niemand der Ukraine Reformen verbieten. Aber man kann sehr wohl verlangen, dass diese Reformen tatsächlich umgesetzt werden, bevor man über eine Mitgliedschaft auch nur nachdenkt. Die bisherige Bilanz ist ernüchternd: Trotz jahrelanger Versprechen rangiert die Ukraine weiterhin auf den hinteren Plätzen internationaler Korruptionsindizes.

Der Elefant im Raum: Ein Land im Krieg

Am absurdesten erscheint jedoch die Tatsache, dass hier über den EU-Beitritt eines Landes verhandelt wird, das sich im Krieg befindet. Wie soll ein Staat, der nicht einmal seine territorialen Grenzen kontrolliert, die komplexen Anforderungen des EU-Acquis erfüllen? Die 35 Verhandlungskapitel, die in sechs Cluster gebündelt wurden, umfassen Bereiche von Umweltschutz über Wettbewerbsrecht bis hin zu Verbraucherschutz - alles Luxusprobleme für ein Land, in dem täglich Raketen einschlagen.

Die Geschichte lehrt uns, dass übereilte Erweiterungen der EU mehr schaden als nutzen. Die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens erfolgte trotz massiver Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung - Probleme, die bis heute bestehen. Bei der Ukraine zeichnet sich ein noch dramatischeres Szenario ab.

Deutsche Interessen werden mit Füßen getreten

Während unsere Wirtschaft unter den Folgen der Sanktionspolitik leidet, während Energiepreise explodieren und Unternehmen abwandern, plant Brüssel munter die nächste Großbaustelle. Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz schweigt dazu - obwohl er versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Wie das mit den absehbaren Milliardenkosten einer Ukraine-Mitgliedschaft zusammenpassen soll, bleibt sein Geheimnis.

Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Wähler aufwachen und erkennen, wohin diese Politik führt. Die EU sollte sich auf ihre Kernaufgaben besinnen, anstatt sich in geopolitischen Abenteuern zu verlieren. Solide Haushaltsführung, Schutz der Außengrenzen und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit - das wären Prioritäten, die den Bürgern tatsächlich nutzen würden.

Stattdessen erleben wir eine EU, die demokratische Prinzipien aushebelt, wenn sie ihren Expansionsplänen im Weg stehen. Eine EU, die Korruption mit noch mehr Geld bekämpfen will. Eine EU, die glaubt, ein Kriegsland könne mal eben die Standards einer funktionierenden Marktwirtschaft erfüllen. Diese Realitätsverweigerung wird uns alle teuer zu stehen kommen - finanziell wie politisch.