EU-Transparenz als Farce: Wie Brüssels Bürokraten ihre eigenen Regeln mit Füßen treten

Die Europäische Union predigt Wasser und trinkt Wein – oder besser gesagt: Sie erlässt Transparenzverordnungen und löscht gleichzeitig systematisch alle Spuren ihrer Hinterzimmerdeals. Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist tatsächlich bittere Realität in Brüssel, wo die selbsternannten Hüter der Demokratie ihre eigenen Transparenzpflichten mit einer Dreistigkeit unterlaufen, die selbst hartgesottene EU-Kritiker sprachlos macht.

Das große Transparenz-Theater

Bereits im Jahr 2001 verabschiedete die EU ihre Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Mit großem Pathos verkündete man damals, Transparenz ermögliche "eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess" und gewährleiste "eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung". Man könnte meinen, die EU hätte damit den Grundstein für eine offene, demokratische Verwaltung gelegt. Doch was folgte, war nichts als heiße Luft und leere Versprechungen.

Die Realität sieht anders aus: Während die EU-Kommission in endlosen Präambeln von Demokratie, Grundrechten und Bürgerbeteiligung schwadroniert, hat sie gleichzeitig ein perfides System entwickelt, um genau diese Transparenz zu verhindern. Die Kleinkönige in Brüssel haben offenbar panische Angst davor, dass normale Bürger ihre schmutzigen Deals, ihre Ineffizienz und ihre Verschwendung von Steuergeldern aufdecken könnten.

Die Autolösch-Maschine läuft auf Hochtouren

Wie die investigative Plattform "Follow the Money" nun aufgedeckt hat, nutzt die EU-Kommission systematisch die Autolösch-Funktion des Messenger-Dienstes Signal, um ihre Kommunikation spurlos verschwinden zu lassen. Alle Mitarbeiter werden angewiesen, diese Funktion zu aktivieren – angeblich um Datenschutzregeln einzuhalten. Ein durchsichtiger Vorwand, der bei genauerer Betrachtung in sich zusammenfällt.

Die EU-Verordnung definiert "Dokumente" ausdrücklich als "Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers", die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen betreffen. Das bedeutet: Auch Signal-Nachrichten, in denen Gesetzesvorhaben diskutiert, Lobbyisten hofiert oder Deals ausgehandelt werden, müssten eigentlich aufbewahrt und auf Anfrage herausgegeben werden.

Von der Leyens Lösch-Eskapaden

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Widersprüche in den Aussagen der EU-Kommission vor Augen führt. Als es um die berüchtigten SMS-Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ging – Sie erinnern sich, jener Deal, der die EU-Bürger Milliarden kostete –, behauptete die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof noch, Nachrichten würden nicht automatisch, sondern manuell gelöscht.

Jetzt, wo "Follow the Money" eine Anfrage zu Nachrichten zwischen von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellte, heißt es plötzlich, die Autolösch-Funktion sei Standard. Macron hatte versucht, von der Leyen in Sachen Mercosur-Handelsabkommen zu beeinflussen – doch was genau besprochen wurde, werden die Bürger nie erfahren. Die Nachrichten sind längst im digitalen Nirwana verschwunden.

Der Datenschutz als Feigenblatt

Die EU-Kommission versteckt sich hinter dem Datenschutz und behauptet, private Nachrichten müssten gelöscht werden. Doch diese Argumentation ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wenn EU-Beamte ihre Dienstgeräte hauptsächlich für private Plaudereien nutzen, stellt sich die Frage, wofür die Steuerzahler diese hochbezahlten Bürokraten eigentlich finanzieren. Und selbst wenn gelegentlich private Nachrichten dabei wären: Die pauschale Löschung aller Kommunikation ist ein klarer Verstoß gegen die eigenen Transparenzpflichten.

Es ist offensichtlich, dass hier der Datenschutz als billiger Vorwand missbraucht wird, um die systematische Intransparenz zu rechtfertigen. Die EU-Kommission hat ein System geschaffen, in dem sie nach Belieben schalten und walten kann, ohne dass lästige Bürger oder Journalisten ihr auf die Finger schauen können.

Ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung demokratischer Kontrollmechanismen. Die EU-Kommission, die sich gerne als Hüterin europäischer Werte inszeniert, entpuppt sich als intransparenter Moloch, der seine eigenen Regeln nach Belieben bricht. Es ist ein Hohn auf alle Bürger, die mit ihren Steuern diesen aufgeblähten Apparat finanzieren müssen.

Die Autolösch-Affäre ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigt exemplarisch, wie die EU-Elite operiert: Man erlässt wohlklingende Verordnungen, um den Anschein von Transparenz und Demokratie zu wahren, während man gleichzeitig alles dafür tut, um genau diese Transparenz zu verhindern. Es ist ein perfides Spiel, bei dem die Bürger immer die Verlierer sind.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diese Machenschaften nicht länger stillschweigend hinzunehmen. Doch die Hoffnung, dass sich hier etwas ändert, ist gering. Zu sehr ist auch die deutsche Politik in das Brüsseler System verstrickt, zu groß ist die Angst vor Konflikten mit der EU-Kommission. So wird das Spiel weitergehen: Die Bürger zahlen, die Bürokraten löschen, und die Demokratie stirbt einen langsamen Tod.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was in Brüssel wirklich gespielt wird. Die EU-Kommission ist keine demokratische Institution, sondern ein selbstreferenzieller Apparat, der sich jeder Kontrolle entzieht. Solange wir das hinnehmen, werden die Kleinkönige in Brüssel weiter ihre Spielchen treiben – auf unsere Kosten und zu unserem Schaden.