EU-Staatsanwaltschaft soll Grüne-Deal-Architekten wegen dubioser NGO-Finanzierung untersuchen

Die Steuerzahlervereinigung Europas hat die Europäische Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen zwei Schlüsselfiguren des umstrittenen European Green Deal zu ermitteln. Im Visier stehen der ehemalige EU-Klimakommissar Frans Timmermans und der frühere Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Der Vorwurf wiegt schwer: illegale Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen mit Steuergeldern.

Milliarden für grüne Lobbyarbeit?

Timmermans, der zwischen 2019 und 2023 als zweitmächtigster Mann der EU-Kommission galt, und Sinkevičius, mittlerweile Abgeordneter für die Grünen im Europaparlament, sollen Milliarden an EU-Geldern an grüne NGOs geschleust haben. Das Pikante daran: Diese Organisationen wurden angeblich verpflichtet, im Gegenzug Lobbyarbeit für die EU zu betreiben. Ein Schelm, wer dabei an gekaufte Meinungsmache denkt.

Die Beschwerde wurde am Mittwoch bei der Europäischen Staatsanwaltschaft eingereicht. Michael Jäger, Präsident der Steuerzahlervereinigung, forderte Transparenz und strafrechtliche Konsequenzen, sollten sich die Vorwürfe beweisen. Parallel wurde auch bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige erstattet.

Der Green Deal als Selbstbedienungsladen?

Der European Green Deal, jenes ambitionierte Klimapaket der EU von 2019, steht schon länger in der Kritik. Konservative und rechte Politiker werfen der EU-Kommission vor, "geheime Verträge" mit NGOs abgeschlossen zu haben. Diese sollen dafür bezahlt worden sein, bei anderen EU-Institutionen Lobbyarbeit für grüne Themen zu betreiben - ein perfides System der Meinungsmanipulation mit Steuergeldern.

"Wir brauchen Transparenz. Und wenn es illegale Machenschaften gab, sollten diese vom EU-Staatsanwalt und den Gerichten untersucht werden"

So formulierte es Jäger gegenüber den Medien. Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte bereits den Eingang der Beschwerde.

Ein System außer Kontrolle

Bereits im April kritisierte der Europäische Rechnungshof die Kommission scharf. Milliarden von Euro würden jährlich an NGOs ausgeschüttet, ohne dass kontrolliert werde, wie das Geld verwendet wird. Ein Freifahrtschein für ideologische Projekte auf Kosten der Steuerzahler?

Die EU-Kommission reagierte halbherzig: Sie wies NGOs an, keine EU-Betriebszuschüsse mehr für Advocacy-Arbeit zu verwenden. Doch wer kontrolliert das? Ein spezieller Arbeitsausschuss des Parlaments sollte die Angelegenheit untersuchen - natürlich stießen Abgeordnete der linken und mittleren Parteien sofort Protest aus. Man wolle die Zivilgesellschaft nicht "ungerechtfertigt ins Visier nehmen", hieß es. Eine bemerkenswerte Solidarität mit Organisationen, die möglicherweise unrechtmäßig Steuergelder kassieren.

Die Spitze des Eisbergs?

Zwar fand eine Untersuchung von POLITICO auf Basis von 28 Förderverträgen keine expliziten Beweise für bezahlte Lobbyarbeit. Doch die Frage bleibt: Wurden hier nur die richtigen Dokumente nicht gefunden? Die intransparente Vergabepraxis und fehlende Kontrollen lassen Raum für Spekulationen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob die vorgelegten Informationen für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ausreichen. Es wäre höchste Zeit, dass Licht ins Dunkel der EU-Förderpolitik gebracht wird. Denn eines ist klar: Wenn Steuergelder dazu verwendet werden, politische Agenden durchzudrücken und kritische Stimmen zu übertönen, ist das ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie die grüne Ideologie in Brüssel zur Staatsräson geworden ist - finanziert mit dem Geld hart arbeitender Bürger. Während Familien unter steigenden Energiepreisen ächzen und der Mittelstand durch immer neue Umweltauflagen erdrosselt wird, fließen Milliarden in dubiose Kanäle. Es ist Zeit für einen politischen Kurswechsel, der die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt.