EU-Sanktionen gegen Russland: Orbáns Veto könnte Europa in die Knie zwingen

Die Spannungen in der Europäischen Union erreichen einen neuen Höhepunkt. Ende Juli steht die nächste Abstimmung über die Verlängerung der Russland-Sanktionen an - und ausgerechnet Viktor Orbán könnte zum Totengräber der europäischen Geschlossenheit werden. Der ungarische Ministerpräsident hat bereits mehrfach damit gedroht, sein Veto einzulegen. Die Konsequenzen wären dramatisch.

Ungarn als Putins verlängerter Arm in der EU

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna findet deutliche Worte für das Verhalten Ungarns: Das Land spiele längst in "Putins Mannschaft" mit und nicht mehr in der europäischen. Eine Einschätzung, die angesichts der jüngsten Entwicklungen schwer zu widerlegen ist. Orbán nutzt seine Vetomacht schamlos als Druckmittel, um Milliardenbeträge aus Brüssel zu erpressen.

240 Milliarden Euro als Damoklesschwert

Besonders brisant: Sollten die Sanktionen tatsächlich fallen, müssten eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 240 Milliarden Euro freigegeben werden. Geld, das direkt in Putins Kriegskasse fließen und seine Position massiv stärken würde. Der estnische Außenminister fordert daher die sofortige Beschlagnahmung dieser Gelder - ein juristisch durchaus gangbarer Weg.

Die wahren Motive hinter Orbáns Blockadehaltung

Orbáns Kalkül ist durchschaubar: Er setzt darauf, dass die EU-Partner seinem Erpressungsversuch nachgeben werden. Bereits im Januar gelang es ihm, durch die Androhung eines Vetos zusätzliche Milliarden für sein Land herauszuschlagen. Die ungarische Regierung brüstet sich ganz offen damit, die EU an der Nase herumzuführen.

Europa steht vor einer Zerreißprobe

Die Situation offenbart die strukturelle Schwäche der EU: Ein einzelnes Mitgliedsland kann durch sein Vetorecht die gesamte Gemeinschaft in Geiselhaft nehmen. Estland fordert daher, Ungarn notfalls das Stimmrecht zu entziehen - ein drastischer Schritt, der aber angesichts der Bedrohung für die europäische Sicherheitsarchitektur gerechtfertigt erscheint.

Die Uhr tickt unerbittlich

Bis zum 31. Juli muss eine Lösung gefunden werden. Andernfalls droht nicht nur das Ende der Sanktionen, sondern möglicherweise auch der Anfang vom Ende einer geschlossenen europäischen Position gegenüber Russland. Putin könnte dann seine Strategie des "Teile und Herrsche" erfolgreich zu Ende führen - auf Kosten der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU den Mut aufbringt, sich gegen die ungarische Erpressungspolitik zur Wehr zu setzen. Eines ist klar: Ein Nachgeben würde die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik nachhaltig beschädigen und Putin in die Hände spielen. Europa steht vor einer Grundsatzentscheidung, die seine Zukunft auf Jahre hinaus prägen wird.