EU-Sanktionen gegen Israel: Brüsseler Heuchelei erreicht neuen Höhepunkt

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat erstmals Sanktionen gegen Israel angekündigt. Ein Schritt, der längst überfällig sei, könnte man meinen. Doch was auf den ersten Blick wie ein mutiger diplomatischer Vorstoß aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das übliche Brüsseler Schmierentheater – eine Inszenierung ohne Substanz, die mehr über die moralische Verkommenheit der EU aussagt als über ihren angeblichen Einsatz für Menschenrechte.

Symbolpolitik statt echter Konsequenzen

Kallas' Ankündigung hat ungefähr so viel Durchschlagskraft wie ein Papiertiger im Monsunregen. Für die Umsetzung von Sanktionen bräuchte es eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten – und die ist so wahrscheinlich wie Schnee in der Sahara. Deutschland, das sich gerne als moralische Instanz inszeniert, wird schon dafür sorgen, dass es bei leeren Worten bleibt. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz mag zwar bei jeder Gelegenheit ihre historische Verantwortung betonen, doch wenn es darum geht, aktuelle Gräueltaten zu verurteilen, herrscht plötzlich betretenes Schweigen.

Diese Doppelmoral ist nicht nur beschämend, sie ist geradezu obszön. Während man in Berlin pflichtschuldig Kränze an Holocaust-Gedenkstätten niederlegt, verschließt man die Augen vor dem, was sich täglich in Gaza abspielt. Die Bilder, die uns von dort erreichen, sprechen eine deutliche Sprache – eine Sprache, die in den Regierungszentralen Europas offenbar niemand verstehen will.

Die systematische Demontage unbequemer Stimmen

Wie ernst es der EU-Kommission mit ihrem angeblichen Engagement für Menschenrechte wirklich ist, zeigt sich am Umgang mit Teresa Ribeira. Die spanische Vizepräsidentin der Kommission soll aus dem Amt gedrängt werden. Ihr Vergehen? Sie hatte den Mut, das Offensichtliche auszusprechen und die Situation in Gaza beim Namen zu nennen. In Ursula von der Leyens Brüssel ist für solche Ehrlichkeit kein Platz.

Diese Vorgänge offenbaren die ganze Verlogenheit des europäischen Establishments. Man gibt sich weltoffen und humanitär, doch sobald es unbequem wird, zeigt sich das wahre Gesicht: feige, opportunistisch und moralisch bankrott.

Der Westen und seine selektive Empörung

Die Heuchelei beschränkt sich keineswegs auf Europa. Auch die Vereinigten Staaten, die sich gerne als Hüter der Demokratie und Menschenrechte präsentieren, versagen kläglich, wenn es um eine objektive Bewertung der Situation im Nahen Osten geht. Präsident Trump mag mit seinen Zollerhöhungen die halbe Welt in Aufruhr versetzen, doch wenn es um die Verurteilung offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen geht, herrscht auch in Washington eisernes Schweigen.

Diese selektive Empörung ist nicht nur moralisch verwerflich, sie untergräbt auch die Glaubwürdigkeit des Westens in anderen Konflikten. Wie soll man Russlands Vorgehen in der Ukraine glaubhaft verurteilen, wenn man gleichzeitig bei anderen Konflikten beide Augen zudrückt? Diese Doppelstandards sind Wasser auf die Mühlen all jener, die dem Westen Scheinheiligkeit vorwerfen – und sie haben recht damit.

Zeit für echte Konsequenzen

Es wäre an der Zeit, dass Europa endlich zu seinen angeblichen Werten steht. Menschenrechte gelten entweder universell oder gar nicht. Cherry-Picking je nach geopolitischer Großwetterlage macht aus hehren Prinzipien billige Propaganda.

Die Ankündigung von Kaja Kallas könnte ein Anfang sein – wenn sie denn ernst gemeint wäre. Doch solange in Brüssel und Berlin die Angst vor unbequemen Wahrheiten größer ist als der Mut zur Konsequenz, wird es bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die EU hat die Chance, zu beweisen, dass ihre Werte mehr sind als schöne Sonntagsreden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie diese Chance nutzt, tendiert allerdings gegen null.

„Nirgendwo ist die abgrundtiefe Verlogenheit des Westens besser zu besichtigen als bei der Haltung gegenüber Israel."

Dieser Satz aus der ursprünglichen Meldung trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat – und die sind in der heutigen EU-Landschaft eine aussterbende Spezies.