EU-Sanktionen gegen Dissidenten: Wie Brüssel die Demokratie aushöhlt

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Europäischen Union abspielt, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger in höchste Alarmbereitschaft versetzen. Die EU hat ein Sanktionsregime erschaffen, das die fundamentalen Grundsätze des Rechtsstaats elegant umgeht – und nun richtet sich diese Waffe zunehmend gegen die eigenen Bürger.

Der Fall Jacques Baud: Ein Schweizer Oberst im Fadenkreuz Brüssels

Am 15. Dezember 2025 setzte die EU den renommierten Analysten und ehemaligen Schweizer Armeeoberst Jacques Baud auf ihre Russland-Sanktionsliste. Ein Mann, dessen einziges Vergehen darin besteht, geopolitische Analysen zu veröffentlichen, die dem offiziellen Narrativ widersprechen. Baud ist bereits der zweite Schweizer auf dieser Liste – im Juni 2025 traf es die schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb, die sich gegen den französischen Neokolonialismus in Afrika engagiert.

Die Konsequenzen für die Betroffenen sind verheerend. Bankkonten werden eingefroren, Kreditkarten gekündigt, Verträge mit EU-Unternehmen sind untersagt. Theoretisch dürfen diese Menschen nicht einmal mehr Brot kaufen. Selbst Schweizer Banken knicken ein, aus Angst vor möglichen Konsequenzen bei Nichtbefolgung der EU-Vorgaben. Die Betroffenen berichten von kafkaesken Zuständen, die an dunkelste Kapitel europäischer Geschichte erinnern.

Das perfide System: Legal, aber nicht legitim

Hier offenbart sich die wahre Perfidie des Systems. Die Sanktionen sind formal legal – sie verstoßen nicht gegen EU-Protokolle, da sie als außenpolitische Maßnahmen klassifiziert werden. Doch sie schaffen einen rechtsfreien Raum, in dem politische Verfolgung ohne Gerichtsverfahren möglich wird. Die EU selbst erklärt auf ihrer Website, dass Sanktionen

„nicht strafend"

Welch zynische Verdrehung der Realität! Menschen werden ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten. Journalismus, politischer Aktivismus, das Veröffentlichen von Analysen – all dies sind in der EU explizit geschützte Freiheiten. Doch der Rat der Europäischen Union kann diese Aktivitäten als „unerwünscht" deklarieren und drakonische Maßnahmen verhängen.

Der Europäische Gerichtshof als Feigenblatt

Die einzige Berufungsinstanz für Betroffene ist der Europäische Gerichtshof. Doch dieser prüft lediglich die formale Korrektheit der Sanktionsentscheidung – nicht deren Verhältnismäßigkeit oder die Verletzung von Grundrechten. Solange die Begründung in der Sanktionsdatenbank faktisch korrekt ist, wird das Gericht die Sanktionen aufrechterhalten. Und selbst wenn Betroffene gewinnen, kann der Rat sie mit angepasster Begründung sofort wieder auf die Liste setzen. Ein Teufelskreis ohne Ausweg.

Die Waffen werden nach innen gerichtet

Was wir hier beobachten, ist ein historisches Muster, das sich wiederholt. Jahrzehntelang haben EU-Länder und die USA Sanktionen als Druckmittel gegen Aktivisten und Journalisten in Afrika und anderswo eingesetzt – klassisches neokoloniales Verhalten. Nun werden diese schmutzigen außenpolitischen Werkzeuge zu noch hässlicheren innenpolitischen Instrumenten umfunktioniert.

Die Parallelen zum amerikanischen Patriot Act nach dem 11. September sind frappierend. Damals erhielt die US-Regierung plötzlich die Möglichkeit, Sicherheitsdienste im Inland einzusetzen, die eigentlich nur gegen externe Feinde gedacht waren. Die EU vollzieht nun denselben gefährlichen Schritt.

Die Arroganz der Macht

Besonders entlarvend war die Reaktion des deutschen Außenministeriums auf eine Anfrage des Journalisten Florian Warweg. Martin Giese erklärte mit kaum verhohlener Drohung:

„Menschen, die solche Dinge tun, können sanktioniert werden, wenn die rechtlichen Grundlagen existieren. Das ist am Montag passiert, es wird weiter passieren, und jeder, der in diesem Bereich tätig ist, muss damit rechnen, dass es auch ihm passieren könnte."

Eine offene Einschüchterung kritischer Stimmen durch einen Regierungsvertreter. So stirbt die Demokratie – durch exekutive Dekrete und bürokratische Selbstgefälligkeit.

Die Hühner kommen nach Hause

Diejenigen, die jetzt höhnisch „geschieht ihnen recht" rufen, werden eines Tages verstehen, was dieses System bedeutet, wenn es weiter wächst und gedeiht. Dann wird es zu spät sein. Die Stille gegenüber den Verbrechen unserer Staaten im Ausland rächt sich nun im Inland. Die ersten Opfer sind ausgerechnet jene, die bereits gegen diese Ungerechtigkeiten gekämpft haben.

Für jeden, der an Freiheit und Demokratie glaubt, sollte klar sein: Entweder wird dieses System jetzt gestoppt, oder die Zukunft für Freiheit und Demokratie in der EU ist düster. Die politische Unterdrückung braucht politische Antworten – und zwar schnell.