EU rüstet sich gegen drohende Migrationswelle – Doch wie glaubwürdig sind die Versprechen?

Die Worte klingen entschlossen, fast schon martialisch: „Wir werden nicht zulassen, dass sich 2015 wiederholt", verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Angesichts der dramatisch eskalierenden Lage im Nahen Osten – insbesondere des Iran-Konflikts – bereiten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine mögliche neue Migrationskrise vor. Die Frage, die sich jeder nüchterne Beobachter stellen muss, lautet jedoch: Haben wir solche Lippenbekenntnisse nicht schon einmal gehört?

Das Trauma von 2015 sitzt tief

Es war das Jahr, das Europa veränderte. Über eine Million Menschen beantragten 2015 Asyl in der Europäischen Union, der Großteil von ihnen strömte nach Deutschland. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel öffnete die Grenzen – und spaltete damit nicht nur die deutsche Gesellschaft, sondern den gesamten Kontinent. Die Folgen dieser Entscheidung sind bis heute spürbar: überlastete Kommunen, eine explodierende Kriminalitätsstatistik, gesellschaftliche Verwerfungen, die das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Institutionen nachhaltig erschüttert haben.

Nun also droht ein neues Szenario. Der Iran-Krieg, die anhaltende Instabilität in Syrien und Afghanistan – das Potenzial für eine Fluchtwelle ungeahnten Ausmaßes ist real. Bislang, so räumt von der Leyen ein, beobachte man keine konkreten Migrationsbewegungen in Richtung Europa. Doch die EU müsse vorbereitet sein. Schöne Worte. Aber reichen schöne Worte?

Frederiksen und Meloni preschen vor

Bemerkenswert ist, dass es ausgerechnet die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sind, die beim Brüsseler Gipfel den Ton angaben. Beide fordern von der EU-Kommission die Prüfung eines Notbremse-Mechanismus, der im Falle massiver Migrationsbewegungen greifen könnte. Frederiksen brachte im dänischen Fernsehen sogar die direkte Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze ins Spiel – eine Maßnahme, die in Deutschland noch vor wenigen Jahren als undenkbar gegolten hätte.

Es ist kein Zufall, dass diese Initiative von einer konservativen Regierungschefin und einer sozialdemokratischen Pragmatikerin kommt, die beide verstanden haben, was weite Teile der europäischen Bevölkerung längst denken: Unkontrollierte Migration ist keine humanitäre Geste, sondern eine Gefahr für den sozialen Frieden. Dass das Thema Migration beim Gipfel eine weitaus größere Rolle spielte als ursprünglich geplant, spricht Bände über die Nervosität in den europäischen Hauptstädten.

Die Abschlusserklärung – diplomatische Prosa oder echte Entschlossenheit?

In den offiziellen Abschlusserklärungen heißt es, die EU sei bereit, ihre „diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente" zu nutzen, um unkontrollierte Migrationsbewegungen zu verhindern. Die Sicherheit und Kontrolle der Außengrenzen solle weiter gestärkt werden. Wer sich an die vollmundigen Versprechen der vergangenen Jahre erinnert – an die gescheiterte Verteilung von Flüchtlingen, an die löchrige Frontex-Überwachung, an die halbherzigen Abkommen mit nordafrikanischen Staaten –, der darf an der Umsetzungskraft dieser Worte durchaus zweifeln.

Im Juni sollen die strengeren Migrationsregeln der europäischen Asylreform, des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), in Kraft treten. Schnellere Asylverfahren, solidarischere Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten – das klingt auf dem Papier vernünftig. Doch die Erfahrung lehrt, dass zwischen europäischen Beschlüssen und deren tatsächlicher Umsetzung oft Welten liegen.

Deutschland muss endlich handeln

Für Deutschland, das unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz und Lars Klingbeil regiert wird, stellt sich die Frage mit besonderer Dringlichkeit. Die Kommunen ächzen unter der Last der bereits aufgenommenen Migranten, die Kriminalitätsstatistiken erreichen Rekordwerte, und die Bürger haben das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Regierung, die Grenzen zu schützen, weitgehend verloren. Eine erneute Migrationswelle wie 2015 würde das ohnehin fragile gesellschaftliche Gefüge endgültig zum Zerreißen bringen.

Es wäre an der Zeit, dass die neue Bundesregierung nicht nur den Worten aus Brüssel applaudiert, sondern eigene, konsequente Maßnahmen ergreift. Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, konsequente Rückführungsabkommen – all das sind keine rechtsextremen Forderungen, sondern schlicht und ergreifend der Wille einer überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Wer das ignoriert, hat aus 2015 nichts gelernt.

„Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union werden weiter gestärkt." – Abschlusserklärung des EU-Gipfels

Ob diese Worte diesmal mehr sind als diplomatische Prosa, wird sich zeigen. Die europäischen Bürger – und ganz besonders die deutschen – haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter endlich Taten folgen lassen. Die Geduld ist aufgebraucht.