EU plant Zensur: Brüssel will "falsche" Nachrichten künftig unterdrücken

In einer besorgniserregenden Entwicklung plant die EU nun offenbar die systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Im EU-Sonderausschuss "Schutzschild für Demokratie" wurde jetzt allen Ernstes diskutiert, wie man die Reichweite von vermeintlichen "Falschnachrichten" in sozialen Medien beschneiden könnte. Ein weiterer bedenklicher Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Unter dem Deckmantel der Demokratie

Besonders alarmierend sind die Äußerungen von Stefano Quintarelli vom Centre for European Policy Studies. Er behauptete in der Ausschusssitzung, es gäbe ein "Recht darauf, nicht mit Desinformationen in Kontakt zu kommen". Eine geradezu absurde Vorstellung, die den Grundprinzipien einer freien Gesellschaft widerspricht. Noch bedenklicher: Quintarelli verglich die Eindämmung unerwünschter Nachrichten mit der "Bekämpfung eines Virus" - eine Rhetorik, die fatal an die dunkelsten Kapitel der Geschichte erinnert.

Technokratische Kontrollfantasien

Die technische Umsetzung dieser Zensurpläne soll ausgerechnet durch Künstliche Intelligenz und die neue europäische digitale Identität (eIDAS) erfolgen. Quintarelli ging in seinem Vortrag sogar so weit zu suggerieren, man könne zwischen "europäischer" und "russischer" Meinungsfreiheit unterscheiden - als ob Grundrechte nach Nationalität kategorisiert werden könnten.

Telegram im Fadenkreuz der EU-Bürokraten

Besonders der Messengerdienst Telegram steht im Fokus der selbsternannten Wahrheitswächter. Der Vorwurf: Auf der Plattform könnten Nutzer anonym kommunizieren - in den Augen der EU-Technokraten offenbar ein unverzeihliches Vergehen. Die Ausschussvorsitzende Nathalie Loiseau kritisierte zudem, dass große Internetplattformen nicht "europäische Werte" widerspiegeln würden - als ob Brüssel definieren könnte, was europäische Werte sind.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier unter dem Deckmantel der Demokratiesicherung vorangetrieben wird, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Frage, wer eigentlich definiert, was "Desinformation" ist und was nicht, bleibt dabei völlig ungeklärt. Die Gefahr einer politisch motivierten Zensur ist offensichtlich.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sich gegen die schleichende Aushöhlung unserer Grundrechte zu wehren. Was als Schutz der Demokratie verkauft wird, könnte sich schnell als trojanisches Pferd für weitreichende Zensur und Kontrolle entpuppen. Die Bürger sollten diese Entwicklung mit größter Sorge beobachten.