EU-Pensionsfonds vor dem Kollaps: Steuerzahler sollen über 100 Millionen Euro Defizit ausgleichen

Es ist ein Skandal, der selbst hartgesottene EU-Kritiker fassungslos macht: Der ehemalige Pensionsfonds für EU-Abgeordnete steht kurz vor der Pleite, und die Zeche sollen – wie könnte es anders sein – die europäischen Steuerzahler begleichen. Ein Defizit von über 100 Millionen Euro hat sich angehäuft, weil die Brüsseler Parlamentarier jahrelang Bezüge kassierten, die in keinem Verhältnis zu den Einzahlungen standen.

Ein System der Selbstbedienung

Von 1990 bis 2009 existierte für EU-Abgeordnete ein spezieller Pensionsfonds. Das Besondere daran: Die Volksvertreter mussten lediglich ein Drittel der Beiträge selbst aufbringen. Zwei Drittel wurden bereits damals vom Steuerzahler finanziert. Doch selbst diese großzügige Regelung reichte den Damen und Herren in Brüssel offenbar nicht aus. Seit 2009 übernimmt die EU die Pensionen der Abgeordneten vollständig – ein Freibrief für üppige Altersversorgung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Pensionsfonds verfügt aktuell nur noch über rund 23 Millionen Euro. Jährlich fallen jedoch Kosten von etwa zehn Millionen Euro an. Die langfristigen Gesamtverpflichtungen belaufen sich nach internen Berechnungen auf stolze 126 Millionen Euro. Wer soll das bezahlen? Natürlich der europäische Bürger, der ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten und einer galoppierenden Inflation ächzt.

Zu hohe Bezüge – zu späte Einsicht

Bereits früh war den Verantwortlichen klar, dass die Ausschüttungen viel zu hoch angesetzt waren. Die EU steuerte auf ein Defizit von rund 310 Millionen Euro zu. Erst 2023 – also viel zu spät – reagierte man mit halbherzigen Maßnahmen: Das Eintrittsalter wurde erhöht, der Inflationsausgleich gestrichen. Die Bezüge wurden dadurch praktisch halbiert. Doch das Pferd war längst geflohen, der Stall leer.

Rund 700 ehemalige Abgeordnete haben weiterhin Anspruch auf Zahlungen aus dem maroden Fonds. Darunter befinden sich prominente Namen wie der britische Politiker Nigel Farage oder die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Über 400 von ihnen klagten vergangene Woche vor dem zweithöchsten europäischen Gericht gegen die Kürzungen – und scheiterten. Ein schwacher Trost für die Steuerzahler, die das Defizit dennoch ausgleichen müssen.

Die EU als Selbstbedienungsladen

Dieser Fall offenbart einmal mehr die strukturellen Probleme der Europäischen Union. Während man den Bürgern predigt, sie müssten den Gürtel enger schnallen und für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen, bedienen sich die EU-Parlamentarier schamlos aus dem Steuertopf. Es ist eine Zweiklassengesellschaft, die hier zementiert wird: Auf der einen Seite die politische Elite mit ihren üppigen Pensionsansprüchen, auf der anderen Seite der normale Bürger, der bis 67 oder länger arbeiten muss und trotzdem Altersarmut fürchtet.

Die Frage drängt sich auf: Wie kann es sein, dass ein Pensionssystem derart aus dem Ruder läuft, ohne dass jemand rechtzeitig eingreift? Die Antwort ist so einfach wie ernüchternd: Weil es nicht das eigene Geld ist, das hier verprasst wird. Es ist das Geld der Steuerzahler, jener Menschen, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen, um ihre Familien zu ernähren und ihre Rechnungen zu bezahlen.

Deutschland als größter Nettozahler besonders betroffen

Für Deutschland, den mit Abstand größten Nettozahler der EU, bedeutet dieses Debakel eine zusätzliche Belastung von geschätzten 27 Millionen Euro. Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt würde – für marode Schulen, bröckelnde Brücken oder eine funktionierende Infrastruktur. Stattdessen fließt es in die Taschen ehemaliger EU-Parlamentarier, die sich jahrelang an einem System bereichert haben, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich fragen, ob diese EU noch ihre Interessen vertritt. Die Antwort liegt auf der Hand: Eine Institution, die ihre eigenen Mitglieder derart privilegiert, während sie den Bürgern immer neue Lasten aufbürdet, hat jede Legitimation verloren. Der Ruf nach grundlegenden Reformen – oder gar einem Rückbau der EU zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft – wird immer lauter. Und er ist mehr als berechtigt.