EU-Parlament zementiert Wettbewerbsverzerrung: Elektro-Lkw bleiben bis 2031 von Maut befreit

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg einen weiteren Schritt in Richtung planwirtschaftlicher Verkehrspolitik unternommen. Mit breiter Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Verlängerung der Mautbefreiung für batterie- und wasserstoffbetriebene Lastkraftwagen bis zum Jahr 2031. Was auf den ersten Blick wie eine umweltfreundliche Maßnahme erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massive Wettbewerbsverzerrung zulasten traditioneller Transportunternehmen und letztendlich der Verbraucher.

Subventionierung durch die Hintertür

Die Entscheidung ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, Elektro- und Wasserstoff-Lkw weiterhin von Mautgebühren auszunehmen. In Deutschland bedeutet dies konkret, dass E-Lkw keine Autobahnmaut zahlen müssen, während konventionelle Fahrzeuge zur Kasse gebeten werden. Diese Form der indirekten Subventionierung soll die höheren Anschaffungskosten der Elektrofahrzeuge kompensieren und deren Marktdurchdringung forcieren.

Der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), verteidigte die Entscheidung mit den Worten, man müsse "alle Möglichkeiten ausschöpfen und eben auch Anreize dafür setzen", um die Elektrifizierung voranzutreiben. Doch genau hier offenbart sich das grundlegende Problem: Statt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und technologischen Wettbewerb zu setzen, greift die EU einmal mehr regulierend in den Markt ein.

Die versteckten Kosten der "grünen" Revolution

Was die Befürworter dieser Maßnahme gerne verschweigen, sind die enormen Herausforderungen, die mit der flächendeckenden Elektrifizierung des Schwerlastverkehrs einhergehen. Die Ladeinfrastruktur für E-Lkw steckt noch in den Kinderschuhen, die Reichweiten sind begrenzt, und die Ladezeiten bedeuten erhebliche Produktivitätsverluste. Zudem stellt sich die Frage, woher der zusätzliche Strom für Millionen von E-Lkw kommen soll – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Energiewende, die bereits jetzt an ihre Grenzen stößt.

Die Mautbefreiung verschleiert die wahren Kosten dieser Technologie. Während E-Lkw-Betreiber von der Maut befreit sind, müssen die entgangenen Einnahmen anderweitig kompensiert werden – letztendlich durch höhere Abgaben für konventionelle Fahrzeuge oder durch den Steuerzahler. Es handelt sich also um eine Umverteilung von unten nach oben, von kleinen Transportunternehmen zu großen Konzernen, die sich die teuren E-Lkw leisten können.

Technologieoffenheit als Lippenbekenntnis

Besonders pikant ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der das "falsche" Verbrennerverbot kippen und "Technologien ermöglichen" möchte. Während die CDU auf Bundesebene von Technologieoffenheit spricht, unterstützen ihre Vertreter im EU-Parlament genau das Gegenteil: eine einseitige Bevorzugung bestimmter Antriebsarten.

Die wahre Ironie liegt darin, dass gerade die vielgescholtenen Verbrennungsmotoren in den letzten Jahren enorme Fortschritte bei der Emissionsreduzierung gemacht haben. Moderne Diesel-Lkw sind sauberer denn je, und mit synthetischen Kraftstoffen könnten sie sogar klimaneutral betrieben werden. Doch statt alle technologischen Optionen gleichberechtigt zu fördern, setzt die EU auf planwirtschaftliche Vorgaben.

Ein Blick in die Zukunft

Die Verlängerung der Mautbefreiung bis 2031 sendet ein fatales Signal an die Transportbranche: Wer nicht auf den Elektro-Zug aufspringt, wird bestraft. Dies könnte zu Fehlinvestitionen in noch nicht ausgereifte Technologien führen und letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Logistikbranche gefährden. Während China und die USA pragmatischer vorgehen und verschiedene Technologien parallel entwickeln, manövriert sich Europa mit seiner ideologiegetriebenen Politik ins Abseits.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier gegensteuert und sich für eine wirklich technologieoffene Verkehrspolitik einsetzt. Die Zukunft des Güterverkehrs sollte nicht von Brüsseler Bürokraten am grünen Tisch entschieden werden, sondern durch Innovation und fairen Wettbewerb auf dem Markt.