EU-Parlament wehrt sich gegen von der Leyens 150-Milliarden-Rüstungskredit

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe, die einmal mehr offenbart, wie tief die demokratischen Defizite in Brüssel verwurzelt sind. Das EU-Parlament hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das umstrittene SAFE-Programm eingereicht – ein 150 Milliarden Euro schweres Aufrüstungskreditpaket, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Alleingang durchgepeitscht hat. Die Vorgehensweise der EU-Chefin wirft ein grelles Licht auf die autokratischen Tendenzen der Brüsseler Machtzentrale.

Demokratie als lästiges Hindernis

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die parlamentarische Kontrolle. Von der Leyen griff zu einem juristischen Taschenspielertrick: Sie berief sich auf Artikel 122 AEUV, eine Notstandsklausel, die eigentlich für echte Krisen gedacht ist. Schon während der Corona-Zeit hatte sich diese Vorgehensweise bewährt – warum also nicht auch jetzt, wenn es darum geht, die europäische Rüstungsindustrie mit Steuergeldern zu mästen?

Die angebliche "beispiellose Sicherheitsbedrohung" durch Russland dient als willkommener Vorwand, um demokratische Prozesse auszuhebeln. Es ist dasselbe Muster, das wir seit Jahren beobachten: Erst wird eine Bedrohung heraufbeschworen, dann werden im Namen der Sicherheit Grundrechte und demokratische Prinzipien über Bord geworfen.

800 Milliarden für die Kriegsmaschinerie

Das SAFE-Programm ist nur die Spitze des Eisbergs. Von der Leyens "Rearm Europe-Plan" sieht vor, bis 2030 sagenhafte 800 Milliarden Euro in die sogenannte "Verteidigung" zu pumpen. Man fragt sich unwillkürlich: Verteidigung wogegen? Die propagierte russische Bedrohung eines EU-Mitgliedslandes erscheint bei nüchterner Betrachtung eher als Phantom, das zur Rechtfertigung gigantischer Rüstungsausgaben herhalten muss.

Während in Deutschland Schulen verfallen, die Infrastruktur bröckelt und die Bürger unter der Inflation ächzen, werden Milliarden in Waffen investiert. Die Prioritäten könnten kaum verquerer sein. Doch für von der Leyen und ihre Gefolgschaft scheint die Aufrüstung wichtiger als das Wohlergehen der europäischen Bürger.

Das Parlament schlägt zurück

Immerhin zeigt das EU-Parlament noch Reste von Rückgrat. Der Rechtsausschuss JURI hat die Klage eingereicht und dabei deutliche Worte gefunden: Die Umgehung des Parlaments untergrabe die demokratische Legitimität und sei schlichtweg inakzeptabel. Kein Parlament der Welt würde sich eine solche Behandlung gefallen lassen, heißt es in der Begründung.

Doch die Realität sieht düster aus: Bereits 18 EU-Länder haben offiziell Interesse an Krediten in Höhe von mindestens 127 Milliarden Euro bekundet. Die Verlockung des scheinbar leichten Geldes ist groß – dass die Rechnung am Ende die Steuerzahler begleichen müssen, wird geflissentlich ignoriert.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein Streit um Verfahrensfragen. Es geht um die Grundfesten der europäischen Demokratie. Wenn die Kommission nach Belieben das Parlament umgehen kann, indem sie sich auf Notstandsklauseln beruft, dann ist der Weg in die Technokraten-Diktatur nicht mehr weit.

Die Parallelen zur deutschen Politik sind unübersehbar. Auch hierzulande erleben wir, wie unter dem Deckmantel vermeintlicher Krisen – sei es Corona, Klima oder nun die "russische Bedrohung" – demokratische Prozesse ausgehöhlt werden. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wurde dieses Versprechen bereits gebrochen.

Zeit für echte Alternativen

Anstatt Milliarden in Rüstung zu versenken, sollten die Europäer über sinnvolle Alternativen nachdenken. Die Geschichte lehrt uns, dass Aufrüstungsspiralen selten zu mehr Sicherheit führen – im Gegenteil. Wer sein Vermögen vor den Folgen dieser verantwortungslosen Politik schützen will, sollte über bewährte Wertanlagen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt und bieten Schutz vor Inflation und politischen Verwerfungen.

Die Klage des EU-Parlaments gegen von der Leyens Rüstungskredit ist ein wichtiges Signal. Es bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof den Mut aufbringt, der demokratiefeindlichen Praxis einen Riegel vorzuschieben. Die Bürger Europas haben es verdient, dass ihre gewählten Vertreter bei derart weitreichenden Entscheidungen ein Mitspracherecht haben. Alles andere wäre ein Verrat an den Grundwerten, auf denen die Europäische Union einst gegründet wurde.