EU-Parlament schützt mutmaßliche Linksterroristin vor gerechter Strafe

Das Europäische Parlament hat einmal mehr bewiesen, dass es auf dem linken Auge blind ist. Der Rechtsausschuss lehnte am Dienstag den Antrag ungarischer Behörden ab, die Immunität der italienischen EU-Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Die 39-jährige Lehrerin, die im Februar 2023 wegen schwerer Gewalttaten in Budapest festgenommen worden war, kann sich damit weiterhin ihrer gerechten Strafe entziehen.

Schwere Vorwürfe gegen die Linksextremistin

Salis werden Beteiligungen an brutalen Attacken einer linksextremen Gruppe vorgeworfen, die Verbindungen zur berüchtigten Hammerbande um Lina E. haben soll. Die Opfer dieser feigen Angriffe erlitten Knochenbrüche und andere schwere Verletzungen. Doch statt sich der Justiz zu stellen, flüchtete sich die mutmaßliche Gewalttäterin ins Europaparlament.

Im Juni 2024 wurde sie für das linksradikale Bündnis "Alleanza Verdi e Sinistra" ins EU-Parlament gewählt. Mit Beginn ihres Mandats erlangte sie automatisch Immunität und kam aus der Untersuchungshaft frei. In Ungarn drohen ihr im Falle einer Verurteilung bis zu elf Jahre Gefängnis - eine Strafe, die sie durch ihre Flucht in die Politik zu umgehen versucht.

Scharfe Kritik aus konservativen Reihen

Die AfD-Abgeordnete Mary Khan sprach von einem "schwarzen Tag für die parlamentarische Glaubwürdigkeit". Sie warf der "linken Hälfte des Parlaments" vor, bereit zu sein, linksextreme Gewalt zu verteidigen. Wer wegen schwerer Straftaten angeklagt sei, dürfe sich nicht mit Hilfe politischer Mehrheiten dem Rechtsstaat entziehen.

Besonders pikant: Die Entscheidung wurde im Geheimen getroffen, nachdem der Fall über ein Jahr lang verzögert worden war. Khan vermutete, dass auch Teile der EVP Salis vor Ermittlungen schützen wollten, um gegen die konservative Regierung von Viktor Orbán vorzugehen.

Doppelmoral in Reinkultur

Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisierte zu Recht die doppelten Standards Brüssels. Während man bei konservativen Politikern jeden Stein umdreht, werden linksextreme Straftäter mit Samthandschuhen angefasst. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die europäischen Institutionen und sendet ein fatales Signal an alle Opfer linksextremer Gewalt.

Die Tatsache, dass eine mutmaßliche Gewalttäterin, die Menschen mit Hämmern attackiert haben soll, nun im Europaparlament sitzt und sich hinter ihrer Immunität versteckt, ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger. Es zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU von den Interessen und dem Rechtsempfinden der normalen Menschen entfernt hat.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Entscheidung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie signalisiert Linksextremisten in ganz Europa, dass sie sich durch eine Kandidatur für das EU-Parlament ihrer Strafverfolgung entziehen können. Das Parlament macht sich damit zum Komplizen von Gewalttätern und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, welches Spiel hier gespielt wird. Die EU-Institutionen haben sich längst von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt und sind zu einem Selbstbedienungsladen für linke Ideologen geworden. Die Immunität sollte Abgeordnete vor politischer Verfolgung schützen, nicht vor der gerechten Strafe für Gewalttaten.

Eine endgültige Entscheidung im Plenum des Parlaments gilt nach der Ausschussablehnung als unwahrscheinlich. Damit bleibt eine mutmaßliche Linksterroristin weiterhin auf freiem Fuß - geschützt von genau den Institutionen, die eigentlich Recht und Ordnung verteidigen sollten.