EU nimmt Tech-Giganten in die Mangel: Musk und Co. drohen Milliarden-Strafen

Die Europäische Union zeigt ihre Muskeln im Kampf gegen die übermächtigen US-Technologiekonzerne. Mit einem Arsenal an regulatorischen Maßnahmen nimmt Brüssel die Tech-Milliardäre ins Visier - und das kommt zur denkbar ungünstigsten Zeit für die amerikanischen Digital-Imperien.

Strenge Regeln für soziale Medien und Digitalkonzerne

Besonders Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter) steht im Fokus der EU-Kommission. Der Vorwurf wiegt schwer: Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) durch mangelhafte Eindämmung von Hassrede und Falschinformationen. Doch auch Mark Zuckerbergs Meta-Konzern und der iPhone-Hersteller Apple müssen zittern. Beide Unternehmen sehen sich mit Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das digitale Kartellrecht der EU konfrontiert.

Digitalsteuer als neue "Waffe" im transatlantischen Handelskrieg

Die Gangart verschärft sich weiter: Mehrere EU-Mitgliedsstaaten und Parlamentsfraktionen fordern nun zusätzliche Abgaben für Digitalkonzerne. Diese könnten jährlich "zweistellige Milliardensummen" in die EU-Kassen spülen. Ein geschickter Schachzug, denn während Trump das Handelsbilanzdefizit im Warenverkehr beklagt, erwirtschaften US-Digitalkonzerne satte Überschüsse von 110 Milliarden Euro zu Lasten Europas.

Musk wird nervös - Trump bleibt hart

Die Strategie scheint erste Wirkung zu zeigen. Tesla-Chef Elon Musk versuchte bereits, mäßigend auf Donald Trump einzuwirken und plädierte für eine "Null-Zoll-Situation". Doch der Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat zeigt sich bislang unnachgiebig und lehnt alle Verhandlungsangebote der EU kategorisch ab.

Die "Handelsbazooka" liegt bereit

Im Extremfall könnte die EU noch härtere Geschütze auffahren. Das "Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen" - in Brüssel auch als "Handelsbazooka" bekannt - würde es erlauben, US-Konzerne von öffentlichen Aufträgen auszuschließen oder deren Patentrechte einzuschränken. Eine Option, die man sich für den Fall einer weiteren Eskalation offenhält.

Warnung vor überzogenen Maßnahmen

Allerdings mahnen Experten zur Vorsicht. Eine pauschale Digitalsteuer könnte auch europäische Unternehmen und Verbraucher treffen, die auf amerikanische Software und Cloud-Dienste angewiesen sind. Als Alternative wird eine "EU-Transportabgabe für Daten" diskutiert, die vor allem kostenlose Dienste wie Instagram und Facebook treffen würde.

Die Entwicklung zeigt deutlich: Die EU ist nicht länger gewillt, sich von der amerikanischen Digital-Dominanz und Trumps Handelspolitik einschüchtern zu lassen. Der Kampf um die digitale Souveränität Europas hat begonnen - und diesmal steht Brüssel nicht mit leeren Händen da.

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