EU-Millionen für politische Manipulation: Steuerzahlerbund zieht gegen Brüsseler Filz vor Gericht

Der Europäische Steuerzahlerbund hat die Reißleine gezogen. Mit einer umfassenden Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München und der EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg will die Organisation endlich Licht ins Dunkel der undurchsichtigen Förderpraxis der EU-Kommission bringen. Im Visier: Die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius, die während ihrer Amtszeit möglicherweise Millionen an Steuergeldern für fragwürdige politische Kampagnen verschleudert haben könnten.

Der Verdacht: Gekaufte Meinungsmache mit Steuergeld

Was sich hinter den Kulissen der Brüsseler Machtzentrale abgespielt haben soll, liest sich wie ein Lehrstück über die Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzprogramms "LIFE" sollen Nichtregierungsorganisationen nicht nur gefördert, sondern regelrecht als verlängerter Arm der Kommission instrumentalisiert worden sein. Die Vorwürfe wiegen schwer: Vertraglich festgelegte politische Einflussnahme, gezielte Manipulation von Parlamentsabstimmungen und die systematische Umgehung demokratischer Kontrollmechanismen.

Besonders brisant: Organisationen wie "ClientEarth" oder "Friends of the Earth" hätten demnach sechsstellige Summen erhalten - nicht etwa für konkrete Umweltprojekte, sondern für politische Kampagnen. Die Gegenleistung? Lobbyschreiben an Abgeordnete, orchestrierte Social-Media-Kampagnen und gezielte Einflussnahme auf Trilogverhandlungen. Ein Schelm, wer dabei an gekaufte Meinungsmache denkt.

Die späte Einsicht der Kommission

Erst nachdem der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments unter Leitung der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier hartnäckig nachgebohrt hatte, bewegte sich etwas in Brüssel. Die Kommission räumte im April 2025 kleinlaut ein, dass es "in einzelnen Fällen" zu unerlaubter politischer Einflussnahme gekommen sei. Eine bemerkenswerte Untertreibung angesichts der systematischen Verflechtungen, die die Untersuchungen zutage förderten.

Die hastig erlassenen neuen Leitlinien, die politische Lobbyaktivitäten mit EU-Geldern untersagen sollen, kommen reichlich spät. Dass ausgerechnet 26 Umweltorganisationen gegen diese Einschränkungen Sturm liefen und darin einen "Angriff auf die Demokratie" sahen, spricht Bände. Wer sich an den Futtertrog gewöhnt hat, gibt ungern seine Privilegien auf.

Ein Angriff auf die Gewaltenteilung

Was hier geschehen sein soll, ist mehr als nur ein Finanzskandal. Es ist ein frontaler Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung. Wenn die Exekutive - in diesem Fall die EU-Kommission - mit Steuergeldern Organisationen finanziert, die dann wiederum die Legislative beeinflussen sollen, wird das demokratische Fundament der EU untergraben. Der Steuerzahlerbund hat völlig recht, wenn er diese Praxis als "problematische Form der politischen Einflussnahme" bezeichnet.

Die Dimension des Problems zeigt sich auch daran, dass der Europäische Rechnungshof bereits in seinem Sonderbericht 11/2025 erhebliche Schwachstellen bei der Kontrolle und Zweckbindung von LIFE-Mitteln identifizierte. Offenbar herrschte in Brüssel jahrelang eine Kultur der Intransparenz und des Wegschauens.

Zeit für Konsequenzen

Die Strafanzeige des Steuerzahlerbundes ist ein wichtiger Schritt zur Aufklärung dieses Skandals. Es kann nicht sein, dass Millionen an Steuergeldern in dubiose Kanäle fließen, während die Bürger mit immer neuen Abgaben belastet werden. Die Forderung nach einer vollständigen juristischen Aufarbeitung ist mehr als berechtigt.

Besonders pikant: Während die EU-Kommission Millionen für fragwürdige NGO-Projekte ausgibt, predigt sie den Mitgliedsstaaten Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin. Diese Doppelmoral ist unerträglich und zeigt einmal mehr, wie weit sich die Brüsseler Elite von den Bürgern entfernt hat.

Der Fall macht deutlich: Es braucht dringend mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von EU-Geldern. Die Zeiten, in denen Kommissare nach Gutdünken Millionen verteilen konnten, müssen vorbei sein. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wiederherstellen - falls das überhaupt noch möglich ist.