EU-Milliardenluftnummer: Von der Leyen verspricht Trump 600 Milliarden Dollar, die sie gar nicht hat

Was für ein peinliches Schauspiel europäischer Unterwürfigkeit! Kaum hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vollmundig 600 Milliarden Dollar an Investitionen versprochen, musste Brüssel kleinlaut zurückrudern. Die bittere Wahrheit: Die EU-Bürokraten können dieses Versprechen gar nicht einlösen, weil sie über das Geld schlichtweg nicht verfügen.

Leere Versprechen statt echter Verhandlungsmacht

Nur wenige Stunden nach den vermeintlich bahnbrechenden Handelsgesprächen in Schottland räumten zwei hochrangige EU-Beamte ein, dass die versprochenen Milliarden ausschließlich von privaten europäischen Unternehmen kommen müssten. Die EU selbst habe keinerlei Befugnis, diese Investitionen zu garantieren oder durchzusetzen. Ein Beamter gab unumwunden zu: "Es ist nichts, was die EU als öffentliche Behörde garantieren kann."

Diese Offenbarung entlarvt die verzweifelte Verhandlungstaktik der EU-Spitze. Um Trumps angedrohte 30-Prozent-Zölle auf EU-Importe abzuwenden, griff von der Leyen zu einem Trick, der an Hochstapelei grenzt. Sie versprach Geld, über das sie nicht verfügt, und hoffte offenbar, dass niemand genauer nachfragt.

Europas Wirtschaft wird zum Spielball amerikanischer Interessen

Besonders bitter: Während die EU-Kommission behauptet, die 600-Milliarden-Schätzung basiere auf "detaillierten Gesprächen mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden", gibt es weder konkrete Zeitpläne noch Anreize für Unternehmen, diese astronomische Summe tatsächlich zu investieren. Die Kommission hat schlicht keine Instrumente in der Hand, um private Firmen zu zwingen, ihr Kapital nach Amerika zu transferieren.

"Dieser Teil des Deals ist weitgehend performativ. Die EU ist nicht China – niemand kann privaten Unternehmen vorschreiben, wie viel sie in den USA investieren."

So bringt es Nils Redeker vom Jacques Delors Centre treffend auf den Punkt. Die EU-Führung scheint vergessen zu haben, dass wir in einer Marktwirtschaft leben, in der Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen selbst treffen.

Der Preis der Unterwerfung

Trump konnte seine Zolldrohungen von 30 auf 15 Prozent reduzieren lassen – ein vermeintlicher Verhandlungserfolg, der in Wahrheit eine Kapitulation darstellt. Denn was bedeutet es für Europa, wenn Milliarden an Investitionen in die USA fließen sollen? Diese Gelder fehlen dann für dringend benötigte Investitionen in die marode europäische Infrastruktur, in Innovationen und Arbeitsplätze auf unserem eigenen Kontinent.

Während Japan immerhin ehrlich war und bei seinem 550-Milliarden-Dollar-Deal mit den USA sowohl öffentliche als auch private Investitionen mobilisierte, versteckt sich die EU hinter leeren Versprechungen. Die Kommission betont zwar, dass europäische Privatinvestitionen in den USA bereits 2,8 Billionen Dollar betragen und etwa 3,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen – doch diese Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass von der Leyen ein Luftschloss gebaut hat.

Ein Armutszeugnis für Europa

Diese Episode offenbart die fundamentale Schwäche der EU in internationalen Verhandlungen. Statt mit echter wirtschaftlicher Stärke und selbstbewussten Positionen aufzutreten, greift Brüssel zu durchsichtigen Täuschungsmanövern. Die Botschaft an Trump und die Welt ist verheerend: Europa ist so verzweifelt, Handelskriege zu vermeiden, dass es zu Versprechungen greift, die es nicht einhalten kann.

Es wird Zeit, dass Europa endlich eine Führung bekommt, die unsere Interessen verteidigt, statt sie auf dem Altar transatlantischer Beziehungen zu opfern. Wir brauchen Politiker, die verstehen, dass wahre Stärke nicht darin besteht, leere Versprechungen zu machen, sondern darin, für die eigenen Bürger und Unternehmen einzustehen. Die aktuelle EU-Führung hat einmal mehr bewiesen, dass sie dieser Aufgabe nicht gewachsen ist.