EU-Korruptionsskandal: 7 Milliarden Euro versickerten in dubiosen NGO-Kanälen

Die Europäische Union, die sich gerne als Hüterin von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit inszeniert, steht nun selbst am Pranger. Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen zwei ehemalige EU-Kommissare erhoben – und die Vorwürfe haben es in sich. Es geht um sage und schreibe sieben Milliarden Euro, die offenbar ohne ausreichende Kontrolle an sogenannte Nichtregierungsorganisationen verteilt wurden. Ein Skandal, der das wahre Gesicht der Brüsseler Bürokratie offenbart.

Die Beschuldigten: Klimaretter oder Steuergeldverschwender?

Im Zentrum der Anklage stehen der ehemalige Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und sein Kollege Frans Timmermans, der als Klimaschutzkommissar von 2019 bis 2023 tätig war. Ausgerechnet jene Politiker, die uns ständig mit moralischen Appellen zum Klimaschutz überschütten, sollen Steuergelder in Milliardenhöhe ohne ordnungsgemäße Prüfung verteilt haben. Die Staatsanwaltschaften in München und Luxemburg haben nun die Aufgabe, Licht ins Dunkel dieser undurchsichtigen Machenschaften zu bringen.

Besonders brisant: Teile der Gelder sollen dazu verwendet worden sein, das EU-Parlament zu beeinflussen und gegen die Interessen der Kommission zu handeln. Der Anwalt des Steuerzahlerbundes bringt es auf den Punkt: Die Beschuldigten hätten gewusst, dass ihr Handeln nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt sei. Ein geheimes Zusatzabkommen zum Mercosur-Vertrag unterstreiche dies deutlich.

NGOs als verlängerter Arm der EU-Politik

Die Liste der fragwürdigen Zahlungen liest sich wie ein Who's Who der Klimaaktivisten-Szene. Die Organisation "ClientEarth" erhielt beispielsweise 350.000 Euro aus Brüssel – mit dem expliziten Auftrag, gegen deutsche Kohlekraftwerke zu klagen. Man stelle sich vor: Die EU finanziert mit unserem Steuergeld Klagen gegen unsere eigene Energieinfrastruktur! Ein perfideres Beispiel für die Untergrabung nationaler Souveränität lässt sich kaum finden.

Weitere 700.000 Euro flossen an Umwelt-NGOs wie die European Federation for Transport and Environment oder das European Environmental Bureau. Der Zweck? Einflussnahme auf das EU-Parlament. Die Kommission gab im April sogar selbst zu, Umwelt-NGOs für Lobbyarbeit bezahlt zu haben – ein Eingeständnis, das in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Ein System der Intransparenz

Der Europäische Rechnungshof hatte bereits im April die mangelnde Transparenz bei der NGO-Förderung gerügt. Zwischen 2021 und 2023 seien 4,8 Milliarden Euro an Organisationen geflossen, die sich mit Migration, Umwelt und Forschung befassen – ohne dass ein klarer Überblick existiere, wer genau wie viel erhalten habe. Ein Armutszeugnis für eine Institution, die von jedem Kleinstunternehmer penible Buchführung und lückenlose Transparenz verlangt.

Während deutsche Mittelständler unter immer neuen Dokumentationspflichten ächzen und bei kleinsten Verstößen drakonische Strafen fürchten müssen, verteilt die EU-Kommission Milliarden nach Gutsherrenart. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Transparenz predigen, aber im eigenen Haus herrscht das Chaos.

Die wahre Agenda hinter der Förderung

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Finanzierung einer ideologischen Agenda mit Steuergeldern. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden Organisationen gepäppelt, die die grüne Transformation vorantreiben sollen – koste es, was es wolle. Dass dabei demokratische Prozesse unterlaufen und nationale Interessen mit Füßen getreten werden, scheint in Brüssel niemanden zu stören.

Die Tatsache, dass die EU-Kommission sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, spricht Bände. Man hofft wohl, dass der Skandal im Sommerloch untergeht. Doch die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem hart erarbeiteten Geld geschieht.

Zeit für Konsequenzen

Dieser Skandal zeigt einmal mehr, dass die EU dringend reformiert werden muss. Die unkontrollierte Vergabe von Fördergeldern an ideologisch genehme NGOs muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Brüssel mit unserem Geld eine Schattenarmee von Aktivisten finanziert, die dann gegen unsere eigenen Interessen agieren.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier klare Kante zu zeigen. Sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, klingt angesichts der geplanten 500 Milliarden Euro für ein Sondervermögen allerdings bereits wie Hohn. Während in Brüssel Milliarden versickern, plant Berlin neue Schuldenorgien – die Zeche zahlen am Ende wieder die Bürger durch höhere Steuern und galoppierende Inflation.

Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaften ihre Arbeit gründlich machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Zeit der Straflosigkeit für EU-Funktionäre muss enden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wiederhergestellt werden – falls das überhaupt noch möglich ist.