EU-Kommission plant radikale Verschärfung der Asylpolitik - Sieben neue Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten

In einem längst überfälligen Schritt zur Eindämmung der unkontrollierten Massenmigration nach Europa hat die EU-Kommission nun eine Liste mit sieben weiteren sicheren Herkunftsländern vorgelegt. Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden - was bedeutet, dass Asylbewerber aus diesen Ländern in beschleunigten Verfahren abgewickelt werden können.

Beschleunigte Verfahren als Hoffnungsschimmer für überlastete Behörden

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele europäische Länder, allen voran Deutschland, unter der Last der anhaltenden Migrationskrise ächzen. Die neue Regelung würde es ermöglichen, Asylanträge von Menschen aus den gelisteten Ländern deutlich schneller zu bearbeiten. Ein besonders wichtiger Aspekt: Die Fristen für Widerspruch und Klagen nach abgelehnten Asylanträgen könnten erheblich verkürzt werden.

20-Prozent-Regel als neuer Maßstab

Besonders bemerkenswert ist die neue 20-Prozent-Regelung: Werden im Durchschnitt weniger als 20 Prozent der Asylanträge aus einem bestimmten Land positiv beschieden, können die EU-Mitgliedstaaten dieses Land eigenständig als sicheren Herkunftsstaat einstufen. Diese pragmatische Herangehensweise könnte endlich den Weg für eine effektivere Migrationspolitik ebnen.

Deutschland hinkt hinterher

Während die EU nun vorprescht, zeigt sich einmal mehr die zögerliche Haltung der deutschen Ampel-Regierung. Auf der deutschen Liste sicherer Herkunftsstaaten finden sich neben EU-Mitgliedsstaaten bisher nur die Westbalkanländer sowie Georgien, Ghana, Moldau und Senegal - eine erstaunlich kurze Liste angesichts der dramatischen Migrationslage.

Kritiker warnen - aber wer warnt vor der Überlastung unserer Sozialsysteme?

Erwartungsgemäß melden sich bereits die üblichen Stimmen zu Wort, die vor einer unzureichenden Prüfung der Sicherheitslage in den betroffenen Ländern warnen. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die wahre Gefahr in der fortschreitenden Überlastung unserer Sozialsysteme und der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung liegt.

Ausnahmen bleiben möglich

Die Kommission betont, dass auch für als sicher eingestufte Länder Ausnahmen möglich bleiben sollen - etwa für bestimmte gesellschaftliche Gruppen oder Regionen. Auch EU-Beitrittskandidaten sollen grundsätzlich als sichere Herkunftsstaaten gelten, wobei auch hier Ausnahmen möglich sein sollen.

Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Initiative der EU-Kommission ist ein längst überfälliger Schritt zur Wiedererlangung der Kontrolle über die europäischen Außengrenzen. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um den anhaltenden Migrationsdruck zu bewältigen, bleibt abzuwarten. Fest steht: Weitere Schritte müssen folgen, um die Handlungsfähigkeit unserer Staaten und den sozialen Frieden in Europa zu bewahren.