EU-Kommission forciert Totalüberwachung: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit

Die Brüsseler Bürokraten lassen nicht locker. Während die Bürger noch immer unter den Folgen ihrer verfehlten Migrationspolitik leiden, bastelt die EU-Kommission bereits am nächsten Überwachungsinstrument. Unter dem wohlklingenden Vorwand der "Kriminalitätsbekämpfung" soll nun die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt werden. Ein Schelm, wer dabei an George Orwells "1984" denkt.

Von der Leyen als oberste Datenkrake

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich bereits bei der intransparenten Beschaffung von Impfstoffen hervorgetan hat, möchte nun "der Strafverfolgung zeitgemäße Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand" geben. Was nach verantwortungsvoller Politik klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger. Bis zum 18. Juni läuft eine sogenannte Konsultationsphase - ein demokratisches Feigenblatt, das die bereits getroffene Entscheidung kaschieren soll.

Die Argumentation der EU-Kommission ist dabei so durchschaubar wie perfide: Da es keinen EU-weiten Rechtsrahmen gebe, könnten wichtige Daten für Strafverfahren verloren gehen. Als ob die explodierende Kriminalität in unseren Städten durch mehr Datensammlung gelöst werden könnte! Die wahren Ursachen - unkontrollierte Migration und eine verfehlte Integrationspolitik - werden geflissentlich ignoriert.

Der Europäische Gerichtshof als Steigbügelhalter

Besonders beunruhigend ist die Kehrtwende des Europäischen Gerichtshofs. Noch im September 2022 urteilte dieser, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Doch bereits im Mai dieses Jahres ruderte das Gericht zurück und öffnete Tür und Tor für die Speicherung von IP-Adressen. Ein Schelm, wer dabei an politischen Druck denkt.

Die Tragweite dieser Entscheidung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden: Nicht nur IP-Adressen, sondern auch Standort- und Verbindungsdaten könnten künftig gespeichert werden. Jeder Klick, jede Bewegung, jede digitale Regung würde damit zum potenziellen Überwachungsobjekt. Und das Perfideste daran: Die Daten dürfen nun zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität gespeichert werden - nicht mehr nur bei schweren Straftaten.

"Protect Europe" - Schutz vor wem?

Die Vorratsdatenspeicherung ist Teil der EU-Strategie "Protect Europe", die angeblich für mehr innere Sicherheit sorgen soll. Doch vor wem soll Europa eigentlich geschützt werden? Vor den eigenen Bürgern? Die wahren Sicherheitsprobleme - Messermorde, Vergewaltigungen und Terroranschläge - werden durch diese Maßnahmen jedenfalls nicht gelöst. Stattdessen entsteht ein Überwachungsapparat, der jeden Bürger unter Generalverdacht stellt.

Auch in Deutschland zeigen sich die üblichen Verdächtigen begeistert von den Brüsseler Plänen. Innenminister Dobrindt strebt ebenfalls eine Vorratsdatenspeicherung an und verkündete im Bundestag, IP-Adressen speichern zu wollen, "um schwere Kriminalität zu bekämpfen". Als ob die Speicherung von Daten auch nur einen einzigen Messerangriff verhindern würde!

Der gläserne Bürger als Endziel

Was hier unter dem Deckmantel der Sicherheit vorangetrieben wird, ist nichts anderes als die Schaffung des gläsernen Bürgers. Jede Online-Aktivität, jeder digitale Fußabdruck soll erfasst und gespeichert werden. Die Begründung, man müsse das "Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben neu austarieren", ist dabei nichts als Orwell'sches Neusprech für die Abschaffung der Privatsphäre.

Besonders zynisch: Während die EU-Bürokraten die digitale Totalüberwachung vorantreiben, versagen sie bei der Bekämpfung der realen Kriminalität. Die Grenzen bleiben offen, kriminelle Clans agieren ungestört, und in unseren Innenstädten regiert zunehmend das Faustrecht. Doch statt diese Probleme anzugehen, sollen nun alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Überwachungsinstrumente führen können. Wer heute behauptet, die Daten würden nur zur Verbrechensbekämpfung genutzt, ignoriert die Erfahrungen totalitärer Regime. Einmal etabliert, lassen sich solche Systeme beliebig missbrauchen - sei es zur politischen Verfolgung Andersdenkender oder zur Kontrolle unliebsamer Meinungen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Instrument der Sicherheit, sondern ein Werkzeug der Kontrolle. Wer seine Freiheit für vermeintliche Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.