EU-Kanada-Verteidigungspakt: Brüssels verzweifelter Versuch, sich von Washington zu lösen

Während die Welt gebannt auf die eskalierenden Konflikte im Nahen Osten blickt, wo Israel gerade iranische Atomanlagen bombardiert hat, bastelt Brüssel still und heimlich an einem neuen Verteidigungsbündnis. Am Montag will Kanadas Premierminister Mark Carney in der EU-Zentrale einen "historischen" Sicherheitspakt unterzeichnen. Doch was steckt wirklich hinter diesem plötzlichen Schulterschluss?

Die wahren Gründe hinter dem Pakt

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt, wo Donald Trump mit seiner America-First-Politik Ernst macht und saftige Zölle von 25 Prozent auf kanadische Importe erhebt, Ottawa plötzlich die Nähe zu Brüssel sucht. Die massive Abhängigkeit von der US-Verteidigungsindustrie sitzt beiden Seiten wie ein Stachel im Fleisch. Besonders pikant: Trump hatte jüngst sogar vorgeschlagen, Kanada solle doch gleich der 51. US-Bundesstaat werden – eine Brüskierung, die in Ottawa für erhebliche Verstimmung sorgte.

Die EU wiederum träumt seit Jahren von "strategischer Autonomie" – ein hehres Ziel, das bislang vor allem eines produziert hat: warme Worte und wenig Taten. Nun soll Kanada helfen, die eklatante Abhängigkeit von amerikanischer Militärtechnologie zu verringern. Ein Beispiel gefällig? Der Störsender AN/ALQ-131 für F-16-Kampfjets kann ausschließlich von US-Unternehmen aktualisiert werden. Ohne Washington läuft in der westlichen Verteidigung praktisch nichts.

150 Milliarden Euro für fragwürdige Projekte

Das Herzstück des Abkommens bildet Kanadas Beteiligung am EU-Kreditprogramm "Security Action for Europe" (SAFE). Stolze 150 Milliarden Euro umfasst dieser Topf – Geld, das letztendlich der europäische Steuerzahler aufbringen muss. Kanada darf sich künftig zu maximal 35 Prozent an gemeinsamen Rüstungsprojekten beteiligen und erhält im Gegenzug bevorzugten Zugang zum EU-Markt für Militärgüter.

Doch die Realität sieht ernüchternd aus: Mit einem Verteidigungsetat von gerade einmal 39,6 Milliarden Euro erreicht Kanada zwar erstmals das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP, bleibt aber ein militärischer Zwerg im Vergleich zu den USA. Die Vorstellung, dass diese Partnerschaft die transatlantische Abhängigkeit signifikant reduzieren könnte, grenzt an Wunschdenken.

CETA – die unvollendete Baustelle

Besonders grotesk mutet an, dass das zivile Freihandelsabkommen CETA nach fast neun Jahren immer noch nicht vollständig ratifiziert ist. Seit Oktober 2016 dümpelt es in den Parlamenten herum, während Brüssel nun im Eilverfahren ein Verteidigungsabkommen durchpeitschen will. Professor Fen Hampson von der Carleton University bringt es auf den Punkt: Die wahre Herausforderung bestehe darin, Unternehmen überhaupt dazu zu bringen, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen.

Diese Prioritätensetzung offenbart die wahren Intentionen: Es geht weniger um wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger, sondern um geopolitische Machtspiele und milliardenschwere Rüstungsgeschäfte. Während die deutsche Wirtschaft unter der Last von Bürokratie und ideologischen Experimenten ächzt, pumpt Brüssel Milliarden in fragwürdige Verteidigungsprojekte.

Ein Pakt geboren aus Schwäche

Letztendlich ist dieser "historische" Pakt ein Eingeständnis der eigenen Schwäche. Weder die EU noch Kanada sind in der Lage, sich militärisch eigenständig zu behaupten. Statt endlich die eigenen Hausaufgaben zu machen – etwa durch eine vernünftige Energiepolitik oder die Stärkung der heimischen Industrie – flüchtet man sich in neue Bündnisse und Milliardenprogramme.

Die Ironie dabei: Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von "Europas sich schnell entwickelnder Verteidigungsarchitektur" schwärmt, bröckelt das Fundament. Die zunehmende Kriminalität in deutschen Städten, die explodierende Staatsverschuldung und die Deindustrialisierung sind die wahren Bedrohungen für unsere Sicherheit. Doch statt diese Probleme anzugehen, bastelt man in Brüssel an neuen Luftschlössern.

Am Ende werden es wieder die Bürger sein, die die Zeche zahlen – durch höhere Steuern, mehr Inflation und eine weitere Schwächung der Wirtschaft. Während Gold als krisensicherer Wertspeicher in diesen unsicheren Zeiten immer attraktiver wird, verpulvert die Politik Milliarden für Projekte, deren Nutzen mehr als fraglich ist.