EU-Gipfel ringt um eingefrorene russische Milliarden: Belgien zögert, die Ukraine bangt

In Brüssel spielen sich derzeit dramatische Szenen ab, die das wahre Gesicht der europäischen Einheit offenbaren. Während die Ukraine verzweifelt um ihr Überleben kämpft, streiten sich die EU-Staaten um die Verteilung von Risiken und Verantwortlichkeiten. Der jüngste EU-Gipfel sollte eigentlich ein Zeichen der Stärke setzen – doch was sich hinter den verschlossenen Türen abspielt, gleicht eher einem bürokratischen Trauerspiel.

Die Kernfrage: Wer trägt das Risiko?

Im Zentrum der Verhandlungen steht ein gewaltiger Schatz: Rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen lagern in Europa, davon allein 185 Milliarden Euro beim belgischen Clearinghaus Euroclear. Die Europäische Kommission möchte diese Gelder nutzen, um der Ukraine einen massiven Kredit zu gewähren. Klingt simpel, ist es aber nicht.

Belgien, das den Löwenanteil dieser Vermögenswerte beherbergt, zeigt sich äußerst zurückhaltend. Und das aus gutem Grund: Russlands Zentralbank hat bereits diese Woche eine Klage in Moskau eingereicht und fordert sage und schreibe 230 Milliarden Dollar Schadensersatz von Euroclear. Der belgische Premierminister Bart De Wever machte vor seinem Parlament unmissverständlich klar, dass er bislang keine ausreichenden Garantien für die rechtlichen und finanziellen Risiken erhalten habe.

Polens Tusk mahnt: "Geld heute oder Blut morgen"

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fand drastische Worte für die Dringlichkeit der Situation. Seine Warnung an die europäischen Staats- und Regierungschefs war unmissverständlich: Entweder man einigt sich jetzt auf finanzielle Unterstützung, oder man wird die Konsequenzen in Form von Menschenleben bezahlen müssen. Eine Aussage, die in ihrer Direktheit bemerkenswert ist – und die das Versagen der europäischen Diplomatie in den vergangenen Jahren schonungslos offenlegt.

"Alle europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich endlich dieser Herausforderung stellen", forderte Tusk mit Nachdruck.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der persönlich am Gipfel teilnahm, appellierte eindringlich an die Solidarität der Europäer. Die Entscheidung, russische Vermögenswerte zur Verteidigung gegen russische Aggression einzusetzen, sei eine der " gerechtfertigtsten Entscheidungen", die je getroffen werden könnte. Seine Warnung war deutlich: Sollte diese Entscheidung nicht fallen, würden die Russen – und nicht nur sie – spüren, dass Europa besiegt werden kann.

Ungarn blockiert, Europa laviert

Die Tragik der Situation wird durch die politischen Realitäten innerhalb der EU noch verstärkt. Eine alternative Finanzierungsmöglichkeit – die Aufnahme von EU-Anleihen gegen die Sicherheit des EU-Haushalts – scheitert an der Einstimmigkeitsregel. Das moskaufreundliche Ungarn unter Viktor Orbán hat bereits angekündigt, ein solches Vorhaben mit seinem Veto zu blockieren. Diplomaten bezeichnen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte daher als "die einzige Option, die auf dem Tisch liegt".

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schätzte die Chancen auf eine Einigung auf gerade einmal 50 zu 50. Eine ernüchternde Bilanz für einen Gipfel, der eigentlich europäische Stärke demonstrieren sollte – nicht zuletzt als Antwort auf US-Präsident Donald Trump, der die Europäer erst kürzlich als "schwach" bezeichnet hatte.

Bundeskanzler Merz zeigt sich optimistisch

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich hingegen zuversichtlicher. Sein Eindruck sei, dass man zu einer Einigung kommen könne. Der aktuelle Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs eine politische Grundsatzentscheidung für das sogenannte Reparationsdarlehen treffen und die Beamten mit der "dringenden" Ausarbeitung der Details beauftragen sollen.

Die Brisanz der Lage kann kaum überschätzt werden: Ohne die finanzielle Hilfe der EU wird der Ukraine im zweiten Quartal des kommenden Jahres das Geld ausgehen. Ein Szenario, das nach Einschätzung der EU höchstwahrscheinlich zum Verlust des Krieges gegen Russland führen würde – mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit des gesamten Kontinents.

Ein Lehrstück europäischer Uneinigkeit

Was dieser Gipfel einmal mehr offenbart, ist die strukturelle Schwäche der Europäischen Union in Krisenzeiten. Während an der Front täglich Menschen sterben, debattieren Bürokraten in Brüssel über Haftungsklauseln und Risikoverteilung. Die Einstimmigkeitsregel, einst als Garant für die Souveränität der Mitgliedstaaten gedacht, erweist sich zunehmend als Lähmung des gesamten Blocks.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht nur, ob Europa die Ukraine retten kann – sondern ob Europa sich selbst retten will. Denn eines ist klar: Ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre nicht das Ende der Geschichte, sondern möglicherweise erst der Anfang einer neuen, düsteren Epoche für den europäischen Kontinent.