EU-Gerichtshof torpediert Asylverschärfungen: Neue Hürden für sichere Herkunftsländer

Der Europäische Gerichtshof hat gestern ein Urteil gefällt, das die Migrationspolitik in Europa grundlegend erschweren könnte. Die Luxemburger Richter erhöhten die Anforderungen für die Einstufung sogenannter "sicherer Herkunftsländer" drastisch - ein herber Schlag für alle, die endlich eine konsequentere Asylpolitik durchsetzen wollen.

Das Ende des Albanien-Modells?

Im Zentrum des Urteils stand das italienische "Albanien-Modell", ein Prestigeprojekt der konservativen Regierung unter Giorgia Meloni. Italien hatte versucht, durch Asylzentren in Albanien die Migration zu steuern und Verfahren zu beschleunigen. Doch der EuGH machte diesem pragmatischen Ansatz nun einen dicken Strich durch die Rechnung.

Die Richter verlangen, dass EU-Staaten künftig nicht nur ihre Quellen offenlegen müssen, wenn sie Länder als "sicher" einstufen wollen. Nein, es müsse auch gewährleistet sein, dass die gesamte Bevölkerung eines Landes sicher sei - nicht nur bestimmte Gruppen. Eine Forderung, die in der Realität kaum umsetzbar sein dürfte.

Melonis berechtigte Kritik

Die italienische Ministerpräsidentin reagierte scharf auf das Urteil und warf dem Gerichtshof vor, sich unzulässig in politische Angelegenheiten einzumischen. Sie habe recht: Hier maßt sich die Justiz tatsächlich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen. Während die Politik versucht, praktikable Lösungen für die Migrationskrise zu finden, werfen ihr weltfremde Richter Knüppel zwischen die Beine.

"Dies ist ein Schritt, der alle beunruhigen sollte"

Melonis Warnung sollte ernst genommen werden. Denn was hier geschieht, ist symptomatisch für ein größeres Problem: Die EU-Institutionen arbeiten systematisch gegen die Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger, wenn es um die Begrenzung der Migration geht.

Auswirkungen auf Deutschland

Auch für Deutschland könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. Die Bundesrepublik führt ebenfalls eine Liste sicherer Herkunftsstaaten, die Länder wie Ghana, Senegal und Albanien umfasst. Diese Praxis steht nun auf dem Prüfstand.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich noch im Mai grundsätzlich offen für das italienische Modell gezeigt. Man werde die Auslagerung von Asylverfahren prüfen, versprach er. Doch die Luxemburger Richter haben solchen vernünftigen Überlegungen nun einen Riegel vorgeschoben.

Die Realität der Migrationskrise

Während in Brüssel und Luxemburg über juristische Spitzfindigkeiten debattiert wird, spitzt sich die Lage in Deutschland weiter zu. Die Kriminalität erreicht Rekordniveaus, Messerangriffe durch Migranten häufen sich. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sicherheitsinteressen ignoriert.

Die österreichische Integrationsministerin Claudia Plakolm brachte es auf den Punkt: "Straffällige abzuschieben muss rechtlich möglich sein. Alles andere geht an der Realität vorbei." Genau diese Realität scheint der EuGH jedoch konsequent auszublenden.

Ein Hoffnungsschimmer aus Brüssel

Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick: Die EU-Kommission arbeitet nach Informationen aus Brüssel bereits an einer Überarbeitung des Konzepts. Künftig soll es möglich sein, auch nur Teile eines Landes als sicher einzustufen. Dies würde beispielsweise Abschiebungen in sichere Regionen Syriens ermöglichen.

Ob diese Pläne jedoch gegen den Widerstand der Justiz durchsetzbar sind, bleibt fraglich. Die gestrigen Richter haben eindrucksvoll demonstriert, wie weit sie bereit sind zu gehen, um eine konsequente Migrationspolitik zu verhindern.

Zeit für einen Kurswechsel

Das EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Europa braucht dringend einen migrationspolitischen Kurswechsel. Die Bürger haben es satt, dass ihre berechtigten Sicherheitsinteressen auf dem Altar einer fehlgeleiteten Willkommenskultur geopfert werden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder für die eigenen Bürger arbeitet - und nicht gegen sie.

Die Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt: Der Wind dreht sich. Die Menschen wollen eine Politik, die ihre Interessen vertritt. Das gestrige Urteil mag ein Rückschlag sein - aber es wird den notwendigen Wandel nicht aufhalten können.