EU-Gasverbot: Österreichs gefährlicher Kniefall vor Moskau

Während Europa mühsam versucht, sich von der russischen Energieabhängigkeit zu befreien, schießt Österreich quer. Die Alpenrepublik will sich die Hintertür für russisches Gas offenhalten – ein Affront gegen die europäische Solidarität und ein gefährliches Signal an Moskau.

Brüssels Befreiungsschlag gegen Putins Gaspipelines

Die EU-Kommission hat endlich die Reißleine gezogen. Bis 2027 soll Schluss sein mit russischem Gas – egal ob per Pipeline oder als Flüssiggas. Ein überfälliger Schritt, der zeigt: Europa lässt sich nicht länger erpressen. Doch während Brüssel voranschreitet, bremst Wien.

Der Clou an der Sache: Die Kommission umgeht geschickt das Einstimmigkeitsprinzip. Statt auf Sanktionen setzt sie auf Handelsrecht. Eine qualifizierte Mehrheit reicht aus, um Putins Energiewaffe endgültig zu entschärfen. Ungarn und die Slowakei können diesmal nicht blockieren – ein kluger Schachzug.

Österreichs doppeltes Spiel

Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner spielt ein gefährliches Spiel. Einerseits versichert ihr Büro, man unterstütze das Importverbot und verurteile Russlands Invasion. Andererseits fordert sie, die EU solle sich Optionen für die Zeit nach dem Krieg offenhalten. Was für Optionen denn bitte? Wieder in die Abhängigkeit von einem Aggressor zu geraten?

„Es ist schon jetzt klar, dass wir dies bei unserer Einschätzung der Lage berücksichtigen sollten, wenn der Krieg endgültig vorbei ist"

Diese Aussage Zehetners offenbart die ganze Naivität österreichischer Energiepolitik. Als hätte Europa nichts aus der Vergangenheit gelernt. Als wäre Putin plötzlich ein verlässlicher Partner, nur weil irgendwann die Waffen schweigen könnten.

Die bittere Lektion der Abhängigkeit

Vor dem russischen Überfall stammten 45 Prozent des EU-Gasverbrauchs aus Russland. Eine katastrophale Fehlentscheidung, die Europa teuer zu stehen kam. Heute sind es immer noch 19 Prozent – viel zu viel für einen Kontinent, der seine Souveränität ernst nimmt.

Die Geschichte lehrt uns: Wer sich in Abhängigkeit begibt, wird erpressbar. Deutschland hat diese Lektion schmerzhaft gelernt. Die explodierenden Energiepreise, die Deindustrialisierung, die wirtschaftliche Rezession – all das sind Folgen einer verfehlten Energiepolitik, die auf billiges russisches Gas setzte statt auf Versorgungssicherheit.

OMV: Vom Gazprom-Partner zum Geschädigten

Selbst Österreichs Energieriese OMV musste die Realität anerkennen. Nach der einseitigen Lieferunterbrechung durch Gazprom im November 2024 kündigte das Unternehmen den Vertrag fristlos. Die Schadenersatzforderungen sprechen Bände über die Verlässlichkeit russischer Energielieferungen.

Doch statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, träumt Wien von einer Rückkehr zum Status quo ante. Als ob Putin nach einem Friedensschluss plötzlich zum ehrbaren Kaufmann mutieren würde.

Europas Energiezukunft liegt nicht in Moskau

EU-Energiekommissar Dan Jorgensen bringt es auf den Punkt: Eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte wäre „sehr unklug". Es wäre mehr als das – es wäre fahrlässig, naiv und ein Verrat an den Prinzipien europäischer Unabhängigkeit.

Europa muss seine Energieversorgung diversifizieren. Erneuerbare Energien, Wasserstoff, LNG aus verlässlichen Partnern – das sind die Bausteine einer sicheren Zukunft. Nicht die Gaspipelines eines Aggressors, der Energie als Waffe einsetzt.

Österreichs Position ist ein Weckruf. Er zeigt, dass der Kampf um Europas Energieunabhängigkeit noch lange nicht gewonnen ist. Umso wichtiger, dass Brüssel jetzt Nägel mit Köpfen macht und das Gasverbot durchsetzt – mit oder ohne Wien.

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