EU fordert Ende chinesischer Handelsbeschränkungen und warnt vor Sicherheitsrisiken durch Russland-Unterstützung

Die Europäische Union erhöht den Druck auf China und fordert ein sofortiges Ende der Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Bei einem Treffen in Brüssel warnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den chinesischen Außenminister Wang Yi eindringlich vor den Sicherheitsrisiken, die durch die Unterstützung chinesischer Unternehmen für Russlands Kriegsmaschinerie entstehen würden.

Handelspolitische Spannungen verschärfen sich

Während die EU eigentlich ihre Beziehungen zu China angesichts der von US-Präsident Donald Trump verhängten massiven Zölle verbessern wollte, verschärft sich der Handelsstreit zwischen Brüssel und Peking weiter. Die 27 Mitgliedstaaten werfen China unfaire Handelspraktiken vor, die europäische Unternehmen erheblich benachteiligen würden.

Kallas forderte China auf, seine "verzerrenden Praktiken" zu beenden, insbesondere die Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden. Diese strategisch wichtigen Rohstoffe seien für die europäische Industrie unverzichtbar, und Chinas restriktive Politik gefährde die Zuverlässigkeit globaler Lieferketten. Die EU-Außenbeauftragte drängte auf "konkrete Lösungen zur Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen" und mehr Gegenseitigkeit beim Marktzugang.

Chinas Rolle im Ukraine-Krieg unter scharfer Kritik

Besonders brisant wurde das Treffen bei der Diskussion über Chinas indirekte Unterstützung Russlands. Zwar bestreitet Peking offiziell jede militärische Hilfe für Moskau, doch europäische Beamte berichten von umfangreichen Lieferungen chinesischer Unternehmen an Russlands Rüstungsindustrie. Komponenten für Drohnen und andere Waffen, die in der Ukraine eingesetzt werden, stammten demnach aus chinesischer Produktion.

"Die Unterstützung chinesischer Unternehmen für Russlands illegalen Krieg stellt eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar"

Kallas forderte China unmissverständlich auf, jegliche materielle Unterstützung für Russlands militärisch-industriellen Komplex sofort einzustellen und sich für einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand einzusetzen.

Vorbereitung auf EU-China-Gipfel im Juli

Die Gespräche dienten als Vorbereitung für den EU-China-Gipfel am 24. und 25. Juli, bei dem Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Qiang zusammentreffen werden. Wang Yi traf sich im Vorfeld auch mit Costa und betonte dabei die Notwendigkeit gegenseitigen Respekts für die jeweiligen Kerninteressen.

In einer bemerkenswerten Wendung kritisierte Wang "Unilateralismus und Mobbing-Verhalten", die die internationale Ordnung ernsthaft untergraben würden - eine kaum verhüllte Kritik an der amerikanischen Handelspolitik unter Trump.

Iran-Atomabkommen als weiteres Konfliktfeld

Neben den bilateralen Spannungen diskutierten Kallas und Wang auch die Situation im Iran. Beide begrüßten die jüngste Deeskalation zwischen Israel und dem Iran nach den dramatischen Angriffen im Juni. Die EU drängte darauf, die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm umgehend wieder aufzunehmen und bot sich als Vermittler an.

Die Gespräche verdeutlichen die zunehmend komplexe geopolitische Lage, in der sich Europa zwischen den Großmächten USA und China positionieren muss. Während die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz versucht, Deutschlands Position in diesem Spannungsfeld neu zu definieren, zeigt sich einmal mehr, wie sehr die europäische Sicherheit von globalen Verflechtungen abhängt. Die Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden bei gleichzeitiger Sorge um die Sicherheitslage macht deutlich, dass Europa dringend seine strategische Autonomie stärken muss - ein Ziel, das ohne massive Investitionen in eigene Rohstoffquellen und Technologien kaum zu erreichen sein wird.