EU-Erklärung zu Venezuela: Heuchelei in Reinform oder diplomatische Notwendigkeit?

Die Europäische Union hat sich mit einer offiziellen Stellungnahme zur US-Intervention in Venezuela zu Wort gemeldet – und erntet dafür harsche Kritik. 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten tragen die Erklärung mit, in der zu "Ruhe und Zurückhaltung" aufgerufen wird. Ungarn, das sich unter Viktor Orbán konsequent gegen den Brüsseler Mainstream stellt, fehlt bezeichnenderweise auf der Liste der Unterzeichner.

Völkerrecht als Feigenblatt?

Die EU betont in ihrer Erklärung die Notwendigkeit, "unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen" zu wahren. Gleichzeitig erkennt sie Nicolás Maduro nicht als legitimen Präsidenten Venezuelas an – eine Position, die man durchaus als widersprüchlich bezeichnen könnte. Denn wer entscheidet eigentlich, welcher Staatschef legitim ist und welcher nicht?

Die Doppelmoral springt förmlich ins Auge: Dieselbe EU, die bei anderen Gelegenheiten Völkerrechtsverletzungen stillschweigend hinnimmt oder gar unterstützt, mahnt nun plötzlich zur Einhaltung internationaler Normen. Kritiker werfen der Union vor, das Völkerrecht nur dann zu bemühen, wenn es den eigenen Interessen dient.

Kallas und von der Leyen: Selbst nicht demokratisch gewählt

Besonders pikant erscheint die Kritik an Maduros mangelnder demokratischer Legitimation, wenn man bedenkt, wer diese Kritik äußert. Weder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch die Hohe Vertreterin Kaja Kallas wurden direkt vom europäischen Volk gewählt. Sie wurden in Hinterzimmern ausgekungelt und dann den Bürgern präsentiert – ein Verfahren, das mit direkter Demokratie wenig gemein hat.

Die Ironie dieser Situation entgeht aufmerksamen Beobachtern nicht. Wie kann eine Institution, deren Führungspersonal selbst nicht durch direkte Volkswahl legitimiert ist, anderen Staaten Lektionen in Sachen Demokratie erteilen? Diese Frage stellen sich immer mehr EU-Bürger, die das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen längst verloren haben.

Wirtschaftliche Interessen hinter diplomatischen Phrasen

Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Dieser Umstand dürfte bei der geopolitischen Neuordnung der Region keine unwesentliche Rolle spielen. Während europäische Verbraucher für teures amerikanisches Fracking-Öl bezahlen müssen, sichern sich die USA möglicherweise Zugang zu den günstigen venezolanischen Ressourcen.

Die EU-Erklärung spricht von der "Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Drogenhandels" als gemeinsamer Priorität. Doch wer glaubt ernsthaft, dass humanitäre Erwägungen bei solchen geopolitischen Schachzügen im Vordergrund stehen? Die Geschichte lehrt uns, dass Interventionen in rohstoffreichen Ländern selten dem Wohl der lokalen Bevölkerung dienen.

Das Schweigen der Lämmer

Bemerkenswert ist auch, was in der EU-Erklärung nicht steht. Kein Wort der direkten Kritik an der US-Intervention, keine klare Verurteilung möglicher Völkerrechtsverletzungen durch Washington. Stattdessen diplomatisches Gesäusel von "engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten" und der Unterstützung von "Dialog mit allen beteiligten Parteien".

Diese Zurückhaltung gegenüber dem transatlantischen Partner steht in krassem Gegensatz zur Rhetorik, die die EU gegenüber anderen Akteuren an den Tag legt. Die Abhängigkeit Europas von den USA – militärisch, wirtschaftlich und politisch – zeigt sich einmal mehr in aller Deutlichkeit.

Ein Kontinent ohne eigene Stimme

Die Venezuela-Krise offenbart die fundamentale Schwäche der europäischen Außenpolitik. Anstatt eigene Interessen zu formulieren und durchzusetzen, reiht sich die EU brav hinter Washington ein. Die vollmundigen Bekenntnisse zu Völkerrecht und Demokratie verkommen zur Farce, wenn sie nur selektiv angewandt werden.

Für die europäischen Bürger bedeutet diese Politik vor allem eines: höhere Energiekosten, geringeren geopolitischen Einfluss und die fortschreitende Erosion der eigenen Souveränität. Ob die Wähler bei den nächsten Europawahlen diese Entwicklung honorieren werden, darf bezweifelt werden. Der Aufstieg konservativer und rechter Kräfte im EU-Parlament – mittlerweile über 25 Prozent der Sitze – spricht eine deutliche Sprache.

Die offizielle EU-Erklärung zu Venezuela mag diplomatisch korrekt formuliert sein. Doch sie entlarvt einmal mehr die Doppelmoral einer Institution, die sich als Hüterin von Demokratie und Menschenrechten geriert, während sie selbst an demokratischen Defiziten leidet und internationale Normen nach Belieben auslegt.