EU-Diplomatie im Selbstzerstörungsmodus: Von der Leyens stiller Putsch gegen Kallas

In Brüssel wird wieder einmal nicht regiert – es wird intrigiert. Während Europa wirtschaftlich abrutscht, die Energiepreise explodieren und die Industrie in Scharen das Weite sucht, beschäftigt sich die politische Spitze der Europäischen Union mit dem, was sie offenbar am besten beherrscht: dem internen Machtkampf. Im Zentrum dieses Schauspiels steht Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionschefin, deren Talent für hinterzimmerige Ränkespiele längst legendär ist. Ihr nächstes mutmaßliches Opfer? Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Ein Kontinent im Abstieg – und Brüssel schaut zu

Eigentlich wollte die EU ein gewichtiger Mitspieler auf dem geopolitischen Schachbrett sein. Geblieben ist davon nicht viel mehr als ein machtpolitischer Scherbenhaufen. Eine Union, die im Inneren zerstritten ist, nach außen keinerlei Durchschlagskraft besitzt und einen geradezu atemberaubenden Bedeutungsverlust hinnehmen muss. Das große Spiel wird längst zwischen drei anderen ausgetragen: den Vereinigten Staaten, China und dem rohstoffstrotzenden Russland.

Und während diese Schwergewichte ihre Karten ausspielen, türmt Brüssel ein Sanktionspaket auf das nächste. Die bittere Ironie dabei: Diese Strafmaßnahmen treffen nicht in erster Linie Moskau, sondern die eigene Wirtschaft. Die Energiekrise ist real, die mit ihr verbundene Deindustrialisierung frisst sich durch den Wohlstand der europäischen Bevölkerung wie ein Lauffeuer.

Man hält es eigentlich für unmöglich – doch es ist Brüssel tatsächlich gelungen, den wichtigsten Energie- und Rohstofflieferanten der Union vollständig zu verprellen.

Das Bellizisten-Departement der EU hat keine Personalsorgen

Kaja Kallas, die sich mit besonderer Verve für immer neue Sanktionsrunden einsetzt, leistet der europäischen Wirtschaft damit einen Bärendienst. Die Energiepreise klettern, die Bürger zahlen die Zeche. Es ist, gelinde gesagt, eine der unklügsten diplomatischen Vorstellungen, die der europäische Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat. Wer hier auf nüchterne Sachpolitik hofft, wartet vergebens.

Der Griff nach dem Auswärtigen Dienst

Seit Jahren drängt von der Leyen darauf, auch die Kompetenzen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter ihre eigene Fittiche zu bringen. Dass dabei die Chefin dieses Dienstes – Kallas – ins Visier geriet, war so unvermeidlich wie der nächste Brüsseler Beschluss zur Bürgergängelung.

Nun erlebt der Streit ein neues Kapitel. Deutschland und Frankreich erwägen öffentlich eine Reform des diplomatischen Dienstes. Offiziell soll die Zuständigkeit des EAD auf verschiedene Institutionen verteilt werden. Tatsächlich aber, so darf man vermuten, soll die Macht von Kallas der EU-Kommission zugeschanzt werden. Man redet zwar davon, diplomatische Kompetenzen auf die Nationalstaaten zurückzuverlagern – doch jeder, der nicht von gestern ist, durchschaut dieses Manöver. In Wahrheit geht es um das genaue Gegenteil: noch mehr Zentralisierung, noch mehr Macht in den Händen der Kommission.

Ein Präzedenzfall aus dem Jahr 2024

Bereits 2024 nahm der Machtkampf konkrete Konturen an. Von der Leyen kündigte ein eigenes Ressort zur Koordinierung diplomatischer Aktivitäten im Mittelmeerraum an und entzog Kallas faktisch die Zuständigkeit für diese Region. An deren Stelle trat die neu geschaffene Generaldirektion DG MENA – direkt der Kommission unterstellt, nicht dem EAD. Die Botschaft war unmissverständlich: Außenpolitik macht künftig die Kommission, der EAD wird zum Auslaufmodell.

Im Hintergrund steht ein stattliches Budget von rund einer Milliarde Euro jährlich. Der EAD verliert systematisch seine Kernkompetenzen und dürfte bald unter erheblichen finanziellen Druck geraten.

Das D-Wort fällt

Kallas reagierte auf den internen Streit wie gewohnt – emotional. Auf dem Höhepunkt des Konflikts bezeichnete sie von der Leyen gar als „Diktatorin" und warf ihr autoritäres Gebaren vor. Bemerkenswert ist dieser Vorwurf vor allem deshalb, weil er aus den Reihen jener kommt, die gegenüber den eigenen Bürgern mit autoritären Mitteln wahrlich nicht zimperlich umgehen. Hier wirft ein Glashaus mit Steinen.

Man sollte sich jedoch keine Illusionen machen: Kallas ist keine Streiterin für nationale Souveränität. Sie verfolgt im Kern dasselbe Ziel wie ihre Widersacherin – ein zentralisiertes EU-Europa. Der Konflikt ist kein Richtungsstreit, sondern bloßer Hahnenkampf um einen zunehmend leeren Korb.

Sachpolitik? Fehlanzeige

Dass die wahrhaft drängenden Fragen unserer Zeit – die Energiekrise, die Deindustrialisierung, der Verlust verlässlicher Lieferanten, der gefährdete Zugang zu Rohstoffen auf den Weltmärkten – diesen internen Machtkampf nicht in den Hintergrund zu drängen vermögen, offenbart das ganze Ausmaß der Verblendung in Brüssel. Während Rom brennt, streiten sich die Mächtigen um die schönsten Plätze am Hofe.

Das Ende dieser ewigen Brüsseler Hahnenkämpfe könnte allerdings näher sein, als manchem lieb ist. Sollte das herrschende Machtkartell auf der Ebene der Nationalstaaten – womöglich schon in einem Jahr in Frankreich – seinen politischen und finanziellen Rückhalt verlieren, dürfte die Stunde der Abrechnung kommen.

Was bleibt: Die Lehre für den Bürger

Während die Eliten in Brüssel ihre Ränkespiele zelebrieren, zahlt der europäische Bürger die Rechnung – mit explodierenden Energiekosten, schwindender Wirtschaftskraft und einer Inflation, die das Ersparte still und leise entwertet. In Zeiten, in denen die politische Führung den Kompass verloren zu haben scheint und die Stabilität von Währung und Wirtschaft auf tönernen Füßen steht, gewinnt eine alte Wahrheit neue Aktualität: Wer sein Vermögen schützen will, sollte sich nicht allein auf die Versprechungen einer abgehobenen Politkaste verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie Krisen, Kriege und Währungsturbulenzen überdauern – als handfeste Ergänzung eines breit gestreuten und krisenfesten Vermögens.

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