EU-Chatkontrolle: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit

Die EU-Bürokraten haben offenbar nichts Besseres zu tun, als sich neue Überwachungsmechanismen auszudenken. Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, Messerattacken und einer völlig verfehlten Migrationspolitik kämpft, bastelt Brüssel an der totalen Überwachung privater Kommunikation. Die sogenannte "Chatkontrolle" sei notwendig zum Schutz von Kindern, heißt es. Doch wer glaubt dieses Märchen noch?

Generalverdacht gegen 450 Millionen EU-Bürger

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, warnte eindringlich vor den Plänen. Es handle sich um einen schweren Eingriff in die Rechte der Nutzer, die damit alle unter Generalverdacht gestellt würden. In der technischen Umsetzung wäre dies eine Hintertür, die den Weg in die Überwachung sämtlicher Inhalte eröffne. Das Missbrauchspotenzial sei enorm.

Und sie hat vollkommen recht. Was hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes vorangetrieben wird, ist nichts anderes als der Versuch, jeden Bürger zum potenziellen Verdächtigen zu machen. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Entwicklung gehabt - nur dass er "1984" als Warnung und nicht als Anleitung verstanden wissen wollte.

Die wahre Agenda hinter der Chatkontrolle

Wer ernsthaft glaubt, dass es der EU-Kommission primär um den Schutz von Kindern gehe, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann. Die Geschichte lehrt uns: Einmal eingeführte Überwachungsmechanismen werden niemals wieder abgeschafft, sondern stetig ausgeweitet. Heute sei es der Kampf gegen Kinderpornografie, morgen gegen "Hassrede", übermorgen gegen Regierungskritiker.

"Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist kein Sicherheitsrisiko, sondern ein Sicherheitsgewinn"

Diese klaren Worte stammen von Günter Krings, dem Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion. Immerhin scheint es noch einige vernünftige Stimmen in der Politik zu geben, die verstehen, dass Privatsphäre kein Luxus, sondern ein Grundrecht ist.

Die neue Große Koalition muss handeln

Seit Mai 2025 regiert in Deutschland wieder eine Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Man hätte hoffen können, dass nach dem Desaster der Ampel-Regierung wieder mehr Vernunft in die deutsche Politik einziehe. Doch was passiert? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schweigt zu den EU-Plänen, während SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zumindest verbal Widerstand leisten.

Klüssendorf forderte Dobrindt auf, im EU-Rat gegen die Pläne aufzutreten. Die SPD lehne die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht entschieden ab. Der Schutz privater Nachrichten sei ein grundlegendes Recht. Schöne Worte - doch was zählen die noch in Zeiten, in denen die EU-Technokraten ihre Agenda durchpeitschen?

Die Scheinheiligkeit der Politik

Besonders perfide ist die Argumentation der Befürworter. Sie behaupten, nur Kriminelle hätten etwas zu verbergen. Doch würden dieselben Politiker ihre privaten Nachrichten, ihre Bankdaten oder ihre Krankenakten öffentlich machen? Natürlich nicht. Privatsphäre ist kein Privileg der Mächtigen, sondern ein Grundrecht aller Bürger.

Die technische Umsetzung der Chatkontrolle würde bedeuten, dass jede Nachricht vor dem Versenden gescannt und analysiert würde. Algorithmen würden entscheiden, was verdächtig ist und was nicht. Die Fehlerquote solcher Systeme ist notorisch hoch. Unschuldige Bürger könnten plötzlich im Visier der Behörden stehen, nur weil ein Algorithmus ein harmloses Urlaubsfoto falsch interpretiert hat.

Der Weg in den Überwachungsstaat

Was wir hier erleben, ist der schleichende Abbau unserer Freiheitsrechte. Stück für Stück werden unter verschiedensten Vorwänden Überwachungsmechanismen eingeführt. Die Corona-Zeit hat gezeigt, wie schnell Grundrechte ausgehebelt werden können, wenn nur genug Angst geschürt wird. Nun ist es die Angst vor Kindesmissbrauch, die instrumentalisiert wird.

Dabei gäbe es durchaus effektive Methoden zur Bekämpfung von Kinderpornografie, die ohne Massenüberwachung auskommen. Mehr Personal bei den Ermittlungsbehörden, bessere internationale Zusammenarbeit, härtere Strafen für Täter - all das wäre sinnvoller als die anlasslose Überwachung aller Bürger.

Die Ironie dabei: Während die EU die Kommunikation gesetzestreuer Bürger überwachen will, nutzen echte Kriminelle längst andere Wege. Sie weichen auf verschlüsselte Plattformen aus, die sich der EU-Kontrolle entziehen. Am Ende trifft die Chatkontrolle nur die Unschuldigen.

Was können wir tun?

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Entwicklung wehren. Die Geschichte zeigt: Freiheit wird nicht über Nacht genommen, sondern Stück für Stück. Jeder kleine Schritt in Richtung Überwachung mag für sich genommen harmlos erscheinen, doch in der Summe führen sie in den totalen Überwachungsstaat.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz muss hier klare Kante zeigen. Deutschland darf diesen Plänen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Es reicht nicht, wenn einzelne Politiker warme Worte von sich geben. Es braucht konkreten Widerstand.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, wie wichtig es ist, sein Vermögen zu schützen und auf Sachwerte zu setzen. Während Regierungen immer tiefer in unsere Privatsphäre eindringen und die Inflation durch die 500 Milliarden Euro Sondervermögen der neuen Regierung weiter angeheizt wird, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen sicheren Hafen. Sie sind anonym, nicht digital überwachbar und bewahren ihren Wert auch in Krisenzeiten.