EU-Beitritt der Ukraine: Der Weg in die militärische und wirtschaftliche Katastrophe

Während die EU-Bürokraten in Brüssel unbeirrt ihre Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorantreiben, scheint nur ein einziger Regierungschef den Mut zu haben, die unbequeme Wahrheit auszusprechen: Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident ließ sein Volk abstimmen – und das Ergebnis war vernichtend. Über 95 Prozent der Ungarn lehnen einen EU-Beitritt der Ukraine ab. Ein deutlicheres Signal kann es kaum geben, doch in Berlin und Brüssel will man davon nichts wissen.

Die militärische Zeitbombe tickt

Was die meisten Deutschen nicht wissen: Die EU ist seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ein Militärbündnis. Artikel 42 Absatz 7 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, einem angegriffenen EU-Land "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" zu leisten. Diese Formulierung geht sogar über die NATO-Beistandspflicht hinaus, die den Mitgliedern noch Spielraum lässt.

Die Konsequenz wäre verheerend: Deutsche Soldaten müssten an der ukrainischen Front kämpfen und sterben. Ein offener Krieg mit der Atommacht Russland wäre die unausweichliche Folge. Während die EU-Staaten derzeit noch die Ukraine mit Waffen, Geld und Geheimdienstinformationen versorgen, aber die Ukrainer kämpfen lassen, würde sich das schlagartig ändern. Die deutschen Friedhöfe müssten erweitert werden – eine Vorstellung, die selbst die kriegslüsternsten Politiker in Berlin zum Nachdenken bringen sollte.

Das finanzielle Fass ohne Boden

Die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine wären nicht weniger katastrophal. Eine Studie des EU-Rates beziffert die Kosten auf mindestens 186 Milliarden Euro – eine Summe, die den EU-Haushalt sprengen würde. Die bisherigen Nettoempfänger wie Polen, Rumänien oder Ungarn könnten ihre Fördergelder vergessen. Alles würde in das ukrainische Schwarze Loch fließen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von ursprünglich 52 Millionen Einwohnern bei der Staatsgründung 1991 sind heute weniger als 30 Millionen übrig. Acht Millionen flohen seit 2022 ins Ausland, davon ironischerweise ein Drittel nach Russland. Vier Regionen mit weiteren acht Millionen Menschen traten nach Referenden zu Russland über. Die arbeitsfähige Bevölkerung wird durch den Krieg dezimiert – Schätzungen gehen von bis zu einer Million gefallenen oder verkrüppelten Soldaten aus.

"70 Prozent der Ukrainer glauben, ihre Führung nutzt den Krieg zur persönlichen Bereicherung. Die Korruption untergrabe die Moral. 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung hätten das Land verlassen."

So analysierte die konservative britische Zeitung "The Spectator" die Lage. Selbst der Finanzgigant BlackRock musste seinen Ukraine-Wiederaufbaufonds mangels Investoreninteresse wieder schließen. Die Weltbank schätzt die Wiederaufbaukosten auf über 500 Milliarden Dollar. Wer soll das bezahlen? Der deutsche Steuerzahler?

Die Vernichtung der deutschen Landwirtschaft

Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von nur 5.000 Dollar jährlich – ein Zehntel des deutschen Niveaus – ist die Ukraine das Armenhaus Europas. Diese gewaltigen Einkommensunterschiede würden bei einem EU-Beitritt ungefiltert aufeinanderprallen. Ukrainische Agrarkonzerne mit Billiglöhnen würden die deutsche Landwirtschaft ruinieren. Schon jetzt berichten Biolandwirte von existenziellen Sorgen durch ukrainische Billigimporte.

Die Erfahrung zeigt: Wenn arme Länder der EU beitreten, steigen dort die Preise auf EU-Niveau, während die Einkommen hinterherhinken. Die Bevölkerung verarmt. So würde es auch den Ukrainern ergehen – ein Beitritt wäre für beide Seiten eine Katastrophe.

Die unbequeme Wahrheit über den Kriegsverlauf

Während Russland mit nur 20,3 Prozent Staatsverschuldung die niedrigste Quote aller wichtigen Industrie- und Schwellenländer aufweist und den Wiederaufbau der zu Russland übergetretenen Gebiete wie Mariupol vorantreibt, hängt die Ukraine vollständig am Tropf der EU. Der Kiewer Staatshaushalt wird zur Hälfte von EU-Geldern finanziert – etwa 100 Milliarden Euro flossen bereits von 2022 bis 2024.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verspricht zwar, keine neuen Schulden zu machen, plant aber gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Diese Schuldenpolitik wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten. Und nun soll auch noch die Ukraine dauerhaft alimentiert werden?

Orbáns Volksbefragung als Vorbild

Viktor Orbán hat vorgemacht, wie Demokratie funktioniert: Er fragte sein Volk. 2,3 Millionen Ungarn beteiligten sich an der "Voks 2025", über 95 Prozent lehnten den EU-Beitritt der Ukraine ab. Orbáns Warnung ist deutlich: "Wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen würden, würden wir in einen Krieg mit Russland hineingezogen."

Die ungarischen Bedenken sind berechtigt: Milliarden würden aus der mitteleuropäischen Entwicklung abgezogen, EU-Agrarsubventionen gestrichen, Sicherheitsrisiken durch organisierte Kriminalität und Waffenhandel würden steigen. Doch in Berlin will man davon nichts hören. Die BSW-Fraktion brachte bereits 2024 einen Antrag gegen die Beitrittsverhandlungen ein – er wurde nicht einmal behandelt.

Es ist höchste Zeit, dass auch die deutsche Bevölkerung gefragt wird. Wollen wir wirklich unsere Soldaten in einen Krieg mit Russland schicken? Wollen wir unsere Landwirtschaft ruinieren? Wollen wir Hunderte Milliarden in ein korruptes, zerfallenes Land pumpen? Die Antwort kann nur ein klares Nein sein. Orbán hat recht – ein EU-Beitritt der Ukraine wäre ein Akt der Selbstzerstörung.