EU-Beitritt der Ukraine bis 2027? Europas Hauptstädte mauern – und das aus gutem Grund

Was sich in den Hinterzimmern der europäischen Diplomatie abspielt, gleicht einem politischen Tauziehen von historischer Tragweite. Die Ukraine drängt mit aller Macht auf einen EU-Beitritt bis spätestens 2027 – und stößt dabei auf eine Mauer des Widerstands, die selbst die glühendsten Befürworter der europäischen Erweiterung ins Grübeln bringt. Frankreich und Deutschland, die beiden Schwergewichte der Union, haben hinter verschlossenen Türen unmissverständlich klargemacht: So schnell wird das nichts.

Selenskyjs Kalkül: EU-Mitgliedschaft als Friedensdividende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verfolgt eine Strategie, die ebenso kühn wie durchsichtig ist. Ein EU-Beitritt soll als Kompensation für jene territorialen Verluste dienen, die nach einem möglichen Friedensabkommen mit Russland kaum zu vermeiden wären. Denn eines scheint mittlerweile selbst den optimistischsten Beobachtern klar: Die Ukraine wird weder ihr gesamtes Staatsgebiet zurückgewinnen noch in absehbarer Zeit der NATO beitreten. Die EU-Mitgliedschaft wäre somit der letzte große Trumpf, den Selenskyj seinem kriegsmüden Volk als Errungenschaft präsentieren könnte.

Doch genau hier liegt das Problem. Ein Beitritt, der nicht auf soliden Reformen, sondern auf geopolitischem Kalkül fußt, wäre ein Präzedenzfall mit verheerenden Konsequenzen. Acht europäische Diplomaten und Beamte haben gegenüber Nachrichtenagenturen ihre tiefe Unruhe über die Pläne zum Ausdruck gebracht. Und ihre Bedenken sind alles andere als unbegründet.

Korruption, fehlende Reformen und die Büchse der Pandora

„Die Ukraine ist einfach noch nicht bereit und leidet unter grassierender Korruption", brachte es ein westeuropäischer Beamter auf den Punkt. Tatsächlich gehört die Ukraine seit Jahren zu den korruptesten Ländern Europas. Wer glaubt, dass sich daran etwas ändert, wenn man dem Land die EU-Mitgliedschaft quasi auf dem Silbertablett serviert, der glaubt vermutlich auch, dass man einen Schüler zum Lernen motiviert, indem man ihm das Zeugnis vor der Prüfung ausstellt.

Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Kachka versuchte zwar, die Bedenken zu zerstreuen. Er schlug Schutzmaßnahmen vor – ein Überwachungssystem für demokratische Standards, eine Übergangsphase vor dem Zugang zu EU-Agrarsubventionen. Doch solche Versprechen kennt man in Brüssel zur Genüge. Schon bei früheren Erweiterungsrunden erwiesen sich derartige Zusicherungen als das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben standen. Man denke nur an Rumänien und Bulgarien, deren Beitritt 2007 von ähnlichen Versprechungen begleitet wurde – und wo die Korruptionsprobleme bis heute nicht gelöst sind.

Von der Leyens „umgekehrte Erweiterung" – ein bürokratischer Taschenspielertrick

Besonders brisant ist der Vorschlag, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar hinter verschlossenen Türen ins Spiel gebracht hat: die sogenannte „umgekehrte Erweiterung". Das Konzept klingt so absurd, wie es ist. Anstatt zuerst alle erforderlichen Reformen durchzuführen, könnte ein Land der EU beitreten, nachdem es lediglich einige Mindestanforderungen erfüllt hat – mit eingeschränktem Zugang zu EU-Mitteln und Entscheidungsprozessen, bis sämtliche Beitrittskriterien nachträglich erfüllt werden.

Man stelle sich das einmal vor: Ein Land wird Mitglied eines Clubs, dessen Regeln es noch gar nicht erfüllt. Das ist ungefähr so, als würde man jemandem den Führerschein ausstellen, bevor er die Fahrprüfung abgelegt hat – mit dem Versprechen, das Fahren dann schon irgendwann nachzuholen. „Das Konzept der umgekehrten Erweiterung ist tot", stellte ein EU-Diplomat denn auch lakonisch fest. Und das zu Recht.

Der Wille der Bürger? Interessiert in Brüssel niemanden

Was bei dieser gesamten Debatte besonders bitter aufstößt, ist die vollständige Missachtung des Bürgerwillens. Umfragen zeigen seit Monaten, dass eine Mehrheit der EU-Bürger einen schnellen Beitritt der Ukraine ablehnt. Die Menschen in Deutschland, Frankreich, Österreich und anderen Mitgliedstaaten haben berechtigte Sorgen: Wer soll das bezahlen? Was bedeutet das für die ohnehin unter Druck stehende europäische Landwirtschaft? Und wie soll ein Land, das sich im Krieg befindet und von Korruption zerfressen wird, die Standards einer Gemeinschaft erfüllen, die sich selbst als Werteunion versteht?

Doch die Brüsseler Kommission scheint sich um solche Einwände wenig zu scheren. Man argumentiert stattdessen, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine die Union militärisch stärken würde – als ob die EU ein Verteidigungsbündnis wäre und nicht primär eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Instrumentalisierung der Angst vor Russland, um einen politisch motivierten Schnellbeitritt durchzudrücken, ist durchschaubar und gefährlich zugleich.

Ungarn als Bollwerk der Vernunft

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Ungarn den Weg der Ukraine bereits zu Beginn des Beitrittsprozesses blockiert hat. Viktor Orbán, der in Brüssel gerne als Enfant terrible der europäischen Politik dargestellt wird, erweist sich einmal mehr als einer der wenigen Staatschefs, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Jeder einzelne der 27 EU-Mitgliedstaaten muss einen Beitritt ratifizieren – und solange Länder wie Ungarn standhaft bleiben, dürfte ein Schnellbeitritt der Ukraine tatsächlich vom Tisch sein.

Die wachsende Unterstützung für souveränistische und EU-kritische Parteien in zahlreichen europäischen Hauptstädten macht die Regierungen zusätzlich vorsichtig. Wie eine Analystin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik treffend bemerkte, hätten viele Regierungen für einen beschleunigten Beitrittsprozess schlicht noch keine öffentliche Zustimmung erreicht. Und das aus gutem Grund: Die Bürger haben genug davon, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Was auf dem Spiel steht

Ein übereilter EU-Beitritt der Ukraine wäre nicht nur ein Affront gegen die europäischen Bürger, sondern auch ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der gesamten Union. Wenn Beitrittskriterien nach Belieben aufgeweicht werden können, wenn geopolitische Erwägungen schwerer wiegen als rechtsstaatliche Standards, dann stellt sich die Frage, wofür die EU eigentlich noch steht. Die Erweiterungsmüdigkeit, die sich in vielen Mitgliedstaaten breitmacht, ist kein Zeichen von Engstirnigkeit – sie ist Ausdruck eines gesunden Realismus.

Selbst von der Leyen versuchte zuletzt, die Erwartungen in Kiew zu dämpfen, indem sie Selenskyj öffentlich erklärte, dass „Termine an sich nicht möglich" seien. Doch gleichzeitig lobte sie die Reformbemühungen der Ukraine – ein diplomatischer Spagat, der niemandem wirklich weiterhilft. Die Wahrheit ist: Die Ukraine hat noch einen weiten Weg vor sich, bevor sie die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt. Und dieser Weg lässt sich nicht durch politischen Druck oder bürokratische Taschenspielertricks abkürzen.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz in dieser Frage Rückgrat zeigt und sich nicht von der Brüsseler Erweiterungseuphorie mitreißen lässt. Deutschland hat als größter Nettozahler der EU das Recht – und die Pflicht –, auf die Einhaltung klarer Standards zu bestehen. Die deutschen Steuerzahler, die bereits jetzt unter den Kosten des 500-Milliarden-Sondervermögens ächzen, verdienen es, dass ihre Interessen nicht auf dem Altar geopolitischer Ambitionen geopfert werden.