EU-Aufrüstungswahn: Wie Brüssel mit gefälschten Zahlen die Kriegskassen füllt

Die Europäische Union treibt ihre Militarisierung mit fragwürdigen Methoden voran. Eine neue Studie der Linkspartei-Abgeordneten Özlem Demirel deckt auf, wie Brüssel mit manipulierten Statistiken und konstruierten Bedrohungsszenarien einen beispiellosen Aufrüstungskurs rechtfertigt. Die Rechnung zahlen die europäischen Bürger – mit Sozialkürzungen und einer gefährlichen Eskalationsspirale.

Rechentricks statt Realität

Besonders perfide erscheint die Zahlenjonglierei im „Weißbuch zur europäischen Verteidigung". Die EU-Kommission behauptet darin, Russlands Militärausgaben lägen höher als die der EU-Staaten. Ein genauer Blick offenbart den Schwindel: Während Moskau tatsächlich 145,9 Milliarden Dollar für sein Militär ausgibt, zaubert Brüssel durch „Kaufkraftbereinigung" daraus plötzlich 462 Milliarden Dollar. Das renommierte Friedensforschungsinstitut SIPRI bezeichnet solche Berechnungen als ungeeignet für militärische Vergleiche – doch das kümmert die Aufrüstungslobby wenig.

Die Wahrheit sieht anders aus: Seit 2014 haben allein die europäischen NATO-Staaten über eine Billion Dollar mehr als Russland in ihre Streitkräfte gepumpt. Selbst ohne die USA verfügen die europäischen Länder über ein eklatantes militärisches Übergewicht. Trotzdem predigen Merz und von der Leyen unermüdlich die angebliche russische Bedrohung.

900 Milliarden Euro für den Rüstungswahn

Die Dimensionen des geplanten Aufrüstungskurses sprengen jede Vorstellungskraft. Sollte das NATO-Ziel von fünf Prozent der nationalen Haushalte für Militärausgaben umgesetzt werden, kämen allein in der EU 900 Milliarden Euro zusammen. Zum Vergleich: Der gesamte russische Staatshaushalt für 2025 beläuft sich auf gerade einmal 410 Milliarden Euro.

„Wer Frieden will, muss politische Initiativen starten", mahnt Özlem Demirel bei der Präsentation ihrer Studie im Europaparlament.

Doch statt auf Diplomatie setzt die EU-Elite auf das römische Sprichwort „Si vis pacem, para bellum" – wer Frieden will, bereite den Krieg vor. Ein gefährlicher Irrglaube, der Europa in eine Spirale der Militarisierung treibt.

Die Zeche zahlt der Bürger

Woher sollen die astronomischen Summen kommen? Die Antwort liegt auf der Hand: Kürzungen im Sozialbereich, Einschnitte bei Bildung und Infrastruktur. Während die Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren, werden die europäischen Bürger zur Kasse gebeten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt – trotz vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die Studie entlarvt auch das Märchen vom Wirtschaftswachstum durch Aufrüstung. Die „Umstellung auf Kriegswirtschaft" als neues Wachstumsmodell zu verkaufen, sei ein „wirtschaftlicher Irrweg". Statt in zukunftsfähige Technologien und soziale Sicherheit zu investieren, verpulvert Europa Milliarden für Panzer und Raketen.

Deutsch-französischer Führungsstreit gefährdet EU-Pläne

Ob die ehrgeizigen Militarisierungspläne überhaupt aufgehen, steht in den Sternen. Deutschland und Frankreich ringen erbittert um die Führungsrolle im europäischen Rüstungskomplex. Besonders brisant: die Frage der nuklearen Abschreckung. Während Paris auf seine Force de frappe pocht, träumt Berlin von eigener militärischer Stärke.

Die kleineren EU-Staaten beobachten das Machtgerangel mit Argwohn. Warum sollten sie sich einem deutsch-französisch dominierten Rüstungskartell unterordnen? Die Studie warnt: „Ein Selbstläufer ist die anvisierte Militärmacht Europa in keiner Weise." Doch selbst ein Scheitern würde „irrwitzige Milliardenbeträge verschlingen".

Die wahre Bedrohung für Europas Sicherheit kommt nicht aus Moskau, sondern aus Brüssel. Eine verantwortungsvolle Politik würde auf Diplomatie statt Eskalation setzen. Doch davon ist bei der aktuellen EU-Führung nichts zu spüren. Stattdessen treibt sie Europa sehenden Auges in einen neuen Rüstungswettlauf – mit unabsehbaren Folgen für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent.