Ernüchternde Prognose: Bundesregierung senkt Wachstumserwartungen und gesteht Reformversagen ein

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, und sie sind alles andere als ermutigend. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz rechnet für das Jahr 2026 nur noch mit einem mageren Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Damit korrigiert Berlin seine ohnehin bescheidenen Erwartungen aus der Herbstprojektion noch einmal nach unten – von 1,3 auf nunmehr 1,0 Prozent. Ein Armutszeugnis für die einstige Wirtschaftslokomotive Europas.

Strukturelle Schwächen belasten den Standort Deutschland

Der neue Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch offiziell vorgestellt wird, liest sich wie ein Eingeständnis jahrelanger politischer Versäumnisse. Zwar hofft die Regierung auf eine konjunkturelle Erholung im Jahresverlauf, die vor allem von einer stärkeren binnenwirtschaftlichen Dynamik getragen werden soll. Doch selbst im eigenen Bericht warnt man davor, sich von dieser zaghaften Besserung täuschen zu lassen.

Die strukturellen Wachstumsperspektiven seien „weiterhin spürbar abgeschwächt" und mit erhöhter Unsicherheit behaftet, heißt es in dem Dokument. Eine bemerkenswert ehrliche Einschätzung, die allerdings die Frage aufwirft: Warum wurde nicht früher gehandelt?

Reformstau als Dauerzustand

Die Liste der notwendigen Maßnahmen klingt wie ein Déjà-vu aus vergangenen Legislaturperioden. Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau, Digitalisierung der Verwaltung und Senkung der Energiekosten – diese Themen werden seit Jahren wie Mantras wiederholt, ohne dass substanzielle Fortschritte erkennbar wären. Deutschland leistet sich weiterhin eine der langsamsten Verwaltungen Europas, während Unternehmen unter erdrückenden Auflagen ächzen.

„Um einem weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken und das Potenzialwachstum nachhaltig zu erhöhen, sind zusätzliche Reformschritte notwendig."

Dass die erwartete Erholung hauptsächlich durch „fiskalische Impulse" – also staatliche Ausgabenprogramme – getragen werden soll, offenbart das ganze Dilemma. Anstatt die Wirtschaft durch echte Entlastungen zu befreien, setzt man auf schuldenfinanzierte Konjunkturspritzen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen lässt grüßen.

Außenwirtschaftliche Risiken bleiben bestehen

Die Hoffnung auf nachlassende außenwirtschaftliche Belastungen erscheint angesichts der geopolitischen Lage geradezu naiv. Die von US-Präsident Trump verhängten Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe treffen die exportabhängige deutsche Wirtschaft empfindlich. Hinzu kommen die anhaltenden Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und die jüngste Eskalation im Nahen Osten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht vor einer Herkulesaufgabe. Die Frage ist, ob die Große Koalition den Mut aufbringt, wirklich tiefgreifende Reformen anzupacken – oder ob es bei wohlklingenden Ankündigungen bleibt, während der Standort Deutschland weiter an Boden verliert.