Erdogans Justiz-Keule trifft ins Leere: Türkische Opposition trotzt dem Machtapparat

Die türkische Demokratie erlebt dieser Tage ein bemerkenswertes Schauspiel. Während in Deutschland die Große Koalition unter Friedrich Merz noch immer nach ihrem Kompass sucht, zeigt die türkische Opposition, wie man sich gegen einen übermächtigen Staatsapparat zur Wehr setzt. Bei einem außerordentlichen Parteitag der kemalistischen CHP wurde Parteichef Özgür Özel mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt – ein geschickter Schachzug gegen Erdogans Justizmaschine.

Ein Lehrstück in politischer Strategie

Mit 835 von 835 gültigen Stimmen erhielt Özel ein Ergebnis, von dem deutsche Politiker nur träumen können. Diese eindrucksvolle Geschlossenheit ist kein Zufall, sondern das Resultat eines perfiden Spiels, das Erdogans AKP seit den verheerenden Kommunalwahlen im vergangenen Jahr betreibt. Die islamisch-konservative Regierungspartei hatte damals eine historische Niederlage erlitten – die CHP triumphierte landesweit und eroberte sogar traditionelle AKP-Hochburgen.

Was folgte, war ein Musterbeispiel dafür, wie autokratische Herrscher mit demokratischen Niederlagen umgehen: Statt die Wählerbotschaft zu akzeptieren, mobilisierte Erdogan die Justiz. Eine Welle von Gerichtsverfahren, Festnahmen und Anklagen überzog die Opposition. Der prominenteste Fall: Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der wegen angeblicher Korruption hinter Gitter sitzt. Ein Schelm, wer dabei an politische Motive denkt.

Die Justiz als verlängerter Arm der Macht

Die Parallelen zu anderen Ländern, in denen die Justiz zur politischen Waffe umfunktioniert wird, sind unübersehbar. Während in Deutschland immerhin noch über die Unabhängigkeit der Justiz diskutiert wird – wenn auch mit zunehmender Besorgnis angesichts mancher Entwicklungen –, hat Erdogan dieses Stadium längst hinter sich gelassen. Ein Gericht in Ankara hatte vergangene Woche ein Verfahren wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der CHP-Parteispitzenwahl vertagt. Das Ziel war offensichtlich: Özel sollte aus dem Amt geklagt werden.

Doch die Opposition ließ sich nicht einschüchtern. Mit der erneuten Wahl Özels wurde dem Gericht elegant der Wind aus den Segeln genommen. „Mit der Abhaltung dieses Parteitags wurden alle ihre rechtlichen Argumente beseitigt", erklärte Özel nach seiner Wiederwahl. Ein juristischer Präventivschlag, der zeigt, dass die CHP aus der Vergangenheit gelernt hat.

Proteste wie seit Gezi nicht mehr

Die Festnahme Imamoglus hatte die größten Proteste seit den legendären Gezi-Demonstrationen von 2013 ausgelöst. Woche für Woche füllt Özel Plätze in ganz Anatolien – selbst in Regionen, die als uneinnehmbare AKP-Festungen galten. Es ist ein Phänomen, das Erdogan sichtlich nervös macht: Die Menschen haben genug von seiner autoritären Politik, von der wirtschaftlichen Misere und von der Instrumentalisierung staatlicher Institutionen.

Diese Entwicklung sollte auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Denn sie zeigt, wohin es führt, wenn Regierungen beginnen, demokratische Spielregeln zu ihren Gunsten zu biegen. Die Türkei mag geografisch weit entfernt sein, doch die Mechanismen der Machterhaltung ähneln sich überall auf der Welt.

Ein Blick in die Zukunft

Die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei wirft bereits ihre Schatten voraus. Imamoglu galt als aussichtsreichster Herausforderer Erdogans – bis zu seiner Verhaftung. Nun könnte Özel in diese Rolle schlüpfen. Der 55-jährige Oppositionsführer hat bewiesen, dass er die Partei einen kann und den Mut besitzt, sich dem Regime entgegenzustellen.

Für Erdogan wird es zunehmend ungemütlich. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich kontinuierlich, die Inflation galoppiert, und die Unterstützung in der Bevölkerung bröckelt. Seine Antwort darauf: noch mehr Repression, noch mehr Justizwillkür. Doch wie die Geschichte lehrt, funktioniert diese Strategie nur begrenzt. Irgendwann schlägt das Pendel zurück.

Die türkische Opposition hat an diesem Wochenende ein starkes Signal gesendet: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Ein Signal, das weit über die Grenzen der Türkei hinaus Beachtung verdient. Denn es zeigt, dass Demokratie wehrhaft sein kann – wenn ihre Verteidiger nur entschlossen genug sind.