Epstein-Skandal: Strack-Zimmermann will Europol auf europäische Eliten ansetzen – doch wem nützt das wirklich?

Der Fall Jeffrey Epstein ist längst mehr als eine amerikanische Kriminalgeschichte. Er ist ein Abgrund, der sich unter den Fundamenten westlicher Demokratien auftut – und nun soll ausgerechnet die EU-Bürokratie diesen Abgrund ausleuchten. Die FDP-Europaparlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ihres Zeichens Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, fordert die Einbindung von Europol und EU-Geldwäschebehörden in die Aufarbeitung des Epstein-Skandals. Vorhandene Erkenntnisse müssten „umgehend und systematisch" ausgewertet werden, so die Politikerin.

Neue Dokumente enthüllen Verstrickungen europäischer Spitzenpolitiker

Was die Forderung befeuert, sind frisch aufgetauchte Dokumente, die das ohnehin schon erschütternde Bild des Epstein-Netzwerks um eine europäische Dimension erweitern. Der frühere britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson soll dem verurteilten Sexualstraftäter während der Finanzkrise interne Informationen zugespielt haben. In Frankreich laufen derweil Ermittlungen gegen den ehemaligen Kulturminister Jack Lang wegen des Verdachts auf Steuervergehen im Zusammenhang mit Epstein. Die Tentakel dieses Netzwerks reichten offenbar weit tiefer in die europäischen Machtzirkel hinein, als man es sich in Brüssel lange eingestehen wollte.

Auch der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky springt auf den Zug auf und unterstützt eine koordinierte EU-Ermittlung. Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gebe, dürfe dies kein rein nationales Thema bleiben, so Lagodinsky. Europol könne helfen, „transnationale Geldflüsse oder organisierte Strukturen" zu durchleuchten.

Die unbequeme Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Klingt alles vernünftig. Auf den ersten Blick. Doch wer genauer hinschaut, dem drängen sich unbequeme Fragen auf. Ist es wirklich glaubwürdig, dass ausgerechnet die EU-Institutionen – jene Institutionen, deren eigene Transparenz seit Jahren zu wünschen übrig lässt – nun als Saubermänner auftreten? Strack-Zimmermann, die sich in den vergangenen Jahren vor allem als lautstarke Befürworterin von Waffenlieferungen an die Ukraine einen Namen gemacht hat, entdeckt nun also ihr Herz für die Aufklärung von Machtmissbrauch. Man darf sich fragen, ob hinter dem moralischen Impetus nicht auch handfeste politische Kalkulation steckt.

Die Politikerin selbst begründet ihre Forderung mit sicherheitspolitischer Relevanz. Sollten politische Entscheider durch „Kompromittierung und Erpressung" beeinflusst worden sein, handle es sich um ein Risiko für die Stabilität demokratischer Systeme. Zudem warnte sie vor gezielten Einflussoperationen autoritärer Regime, die „Schwachstellen einzelner Akteure" suchten, um Demokratien von innen heraus zu destabilisieren. Ein Seitenhieb in Richtung Russland und China, der kaum subtiler hätte ausfallen können.

Der mysteriöse Tod in der Gefängniszelle

Jeffrey Epstein wurde 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden. Offiziell handelte es sich um Suizid. Doch die Umstände seines Todes – defekte Überwachungskameras, schlafende Wärter, ein angeblich gebrochenes Zungenbein – nähren bis heute Zweifel an dieser Version. Epstein galt als Schlüsselfigur eines internationalen Missbrauchsrings mit Verbindungen in höchste Kreise von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Seine Kontaktlisten lesen sich wie ein Who's Who der globalen Machtelite.

Die eigentliche Tragödie dieses Skandals liegt nicht nur in den unfassbaren Verbrechen an minderjährigen Opfern, sondern in der systematischen Vertuschung durch eben jene Institutionen, die nun Aufklärung versprechen. Jahrelang schaute die Justiz weg, jahrelang profitierten Mächtige von einem Netzwerk des Schweigens. Und nun soll Europol richten, was nationale Behörden über Jahrzehnte versäumt haben?

Europa muss aufräumen – aber ehrlich

Grundsätzlich ist die Forderung nach einer europäischen Aufarbeitung nicht falsch. Wenn transnationale Netzwerke der Korruption und des Missbrauchs existieren, dann braucht es auch transnationale Ermittlungen. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Initiative steht und fällt mit der Frage, ob die politische Klasse bereit ist, auch die eigenen Reihen schonungslos zu durchleuchten – oder ob am Ende nur jene Köpfe rollen, die politisch ohnehin nicht mehr gebraucht werden.

Der deutsche Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, welche europäischen Politiker in das Epstein-Netzwerk verstrickt waren. Er hat ein Recht darauf zu wissen, ob Entscheidungen, die sein Leben betreffen, von erpressbaren Funktionären getroffen wurden. Und er hat vor allem ein Recht darauf, dass Aufklärung nicht zum politischen Instrument degradiert wird, mit dem man unliebsame Gegner aus dem Weg räumt, während die eigenen Leichen im Keller bleiben.

Die Skepsis vieler Bürger gegenüber den Brüsseler Institutionen ist nicht unbegründet. Sie speist sich aus jahrelanger Erfahrung mit einer politischen Klasse, die Transparenz predigt und Intransparenz lebt. Wenn Strack-Zimmermann es ernst meint, dann muss sie auch bereit sein, die Ergebnisse einer solchen Ermittlung zu akzeptieren – selbst wenn sie Verbündete treffen sollten. Alles andere wäre nichts als politisches Theater auf dem Rücken der Opfer.