Epstein-Skandal: Grüne werfen Bundesregierung gefährliche Ignoranz vor

Der Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wirft weiterhin lange Schatten – nun auch über die deutsche Politik. Die Grünen fordern die Bundesregierung unter Friedrich Merz eindringlich dazu auf, eigene Nachforschungen zu möglichen deutschen Verstrickungen in das Epstein-Netzwerk einzuleiten. Doch Berlin mauert. Ein Vorgang, der Fragen aufwirft.

„Widerwärtige Taten dürfen nicht ungesühnt bleiben"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, fand gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutliche Worte. Die Haltung der Bundesregierung zu den sogenannten Epstein-Files zeige eine „Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals", die sie als „gefährlich und mindestens fahrlässig" bezeichnete. Die im Raum stehenden Taten dieses Netzwerks seien widerwärtig und dürften nicht ungesühnt bleiben.

Mihalic forderte einen „Rundumblick" bei der Aufklärung des gesamten Epstein-Komplexes. Insbesondere müsse geklärt werden, ob Politiker, Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat repräsentierten, in den Akten auftauchten. Man solle nicht „Däumchen drehen und hoffend abwarten, dass der Kelch an einem vorbeizieht", sondern das offen zugängliche Material systematisch auswerten.

Berlin gibt sich ahnungslos – ein gefährliches Spiel

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuvor erklärt, man beobachte zwar, was in anderen Ländern ans Tageslicht komme und welche politischen Auswirkungen dies dort habe. Dennoch sehe die Bundesregierung keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten. Ihm sei zudem nichts darüber bekannt, dass der Fall für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte.

Diese Haltung ist bemerkenswert – und das nicht im positiven Sinne. Während weltweit Regierungen und Ermittlungsbehörden die neu veröffentlichten Dokumente durchforsten, lehnt sich die deutsche Bundesregierung zurück und hofft offenbar, dass das Thema von selbst verschwindet. Man kennt dieses Muster. Es ist die gleiche Strategie des Aussitzens, die in der deutschen Politik seit Jahrzehnten kultiviert wird – ob bei der Migrationskrise, der Energiewende oder eben bei unbequemen internationalen Skandalen.

Europäische Dimension nicht zu leugnen

Dass der Fall Epstein keine rein amerikanische Angelegenheit ist, dürfte mittlerweile jedem klar denkenden Menschen einleuchten. Mehrere Europaabgeordnete bringen bereits Europol für mögliche Ermittlungen ins Gespräch. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament forderte, dass europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten sollten.

Auch im Bundestag selbst mehren sich die Stimmen, die eine deutsche Beteiligung an der Aufklärung verlangen. Mehrere Sicherheitspolitiker fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen durch deutsche Staatsanwaltschaften. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte, die Behörden sollten sich die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Stellen um weitere Informationen ersuchen.

Aufklärung statt Aussitzen – eine Frage der Glaubwürdigkeit

Mihalic brachte es auf den Punkt: Der Fall Epstein ziehe weltweite Kreise, vermutlich mit Implikationen für die Beeinflussbarkeit von Staaten, Finanzmärkten und politischen Entscheidungsträgern. Die Devise müsse „Aufklären statt Aussitzen" lauten.

Man mag von den Grünen halten, was man will – und es gibt wahrlich genug Gründe, ihre Politik in vielen Bereichen scharf zu kritisieren. Doch in diesem konkreten Fall haben sie einen Punkt. Wenn ein internationales Netzwerk des sexuellen Missbrauchs möglicherweise bis in die höchsten Ebenen der Politik und Wirtschaft reicht, dann ist es die verdammte Pflicht einer jeden Regierung, dem nachzugehen. Wegschauen ist keine Option. Es ist eine Schande.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, ob deutsche Amtsträger oder Personen des öffentlichen Lebens in diesen Skandal verwickelt sind. Wer hier auf Aufklärung verzichtet, macht sich zum Komplizen des Schweigens. Und Schweigen, das wissen wir aus der Geschichte, schützt immer nur die Täter – niemals die Opfer.