Epstein-Skandal erreicht Brüssel: 76 Rechtswissenschaftler verlangen Ermittlungen gegen Ex-EU-Kommissar Mandelson

Der Fall Jeffrey Epstein zieht immer weitere Kreise – und nun steht das Herz der europäischen Bürokratie selbst im Fadenkreuz. Eine bemerkenswerte Koalition aus 76 renommierten Rechtswissenschaftlern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem offenen Brief aufgefordert, eine formelle Untersuchung gegen den ehemaligen EU-Handelskommissar Peter Mandelson einzuleiten. Der Vorwurf wiegt schwer: Mandelson soll während seiner Amtszeit als einer der mächtigsten Handelsvertreter Europas vertrauliche Informationen an den verurteilten Sexualstraftäter und Finanzvermittler Epstein weitergegeben haben.

Verhaftung in Großbritannien als Auslöser

Am 23. Februar wurde Mandelson von der britischen Polizei wegen des Verdachts der Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen an Epstein verhaftet. Während sich die britischen Medien vornehmlich auf seine spätere Rolle als Kabinettsminister unter Premierminister Gordon Brown konzentrieren, richten die Professoren den Blick auf einen bislang weitgehend ignorierten Zeitraum: Mandelsons vierjährige Amtszeit als EU-Handelskommissar von 2004 bis 2008.

In dieser Funktion leitete der Labour-Politiker Verhandlungen von enormer wirtschaftlicher Tragweite. Die Doha-Entwicklungsrunde, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, Handelsstreitigkeiten mit den ASEAN-Staaten – all dies waren hochsensible Vorgänge, bei denen Vorabinformationen für einen Finanzvermittler wie Epstein buchstäblich Gold wert gewesen wären. Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Ein Mann, der über die Handelspositionen eines Wirtschaftsraums mit hunderten Millionen Bürgern verhandelte, pflegte gleichzeitig enge Kontakte zu einem verurteilten Pädophilen und Finanzjongleur.

Verbindungen über die gesamte Amtszeit hinweg

Aus Dokumenten des US-Justizministeriums geht hervor, dass Mandelsons Verbindungen zu Epstein von 2002 bis 2011 bestanden – ein Zeitraum, der seine gesamte Amtszeit bei der EU-Kommission umfasste. Besonders brisant: Es bestehe der Verdacht, dass Mandelson Epstein im Jahr 2010 über ein EU-Rettungspaket informiert haben könnte. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es ein Skandal von historischem Ausmaß – nicht nur für Großbritannien, sondern für die gesamte Europäische Union.

Professor Alberto Alemanno von der HEC Paris, einer der federführenden Unterzeichner des Briefes, brachte es auf den Punkt: Die Kommission könne nicht wegsehen, wenn glaubwürdige Bedenken hinsichtlich des möglichen Missbrauchs vertraulicher Informationen durch einen ehemaligen Kommissar aufkämen. Wenn ethische Verpflichtungen nach EU-Recht etwas bedeuten sollten, müssten sie auch nach Ablauf eines Mandats durchsetzbar sein.

Die rechtliche Grundlage steht – der politische Wille fehlt

Die Rechtswissenschaftler, die dem überparteilichen Netzwerk „The Good Lobby Profs" angehören, verweisen auf drei zentrale Rechtsgrundlagen. Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichte Kommissare zu Integrität und Diskretion – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Artikel 17 Absatz 3 des EU-Vertrags schreibe vor, dass Kommissare bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben völlig unabhängig bleiben müssten. Es sei ihnen ausdrücklich untersagt, Weisungen von externen Stellen einzuholen oder entgegenzunehmen.

Doch seien wir ehrlich: Angesichts der Dichte an Lobbykonzernen in Brüssel mutet diese Bestimmung geradezu naiv an. Die vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt, wie durchlässig die Mauern der EU-Institutionen für externe Einflussnahme sind. Man denke nur an die skandalösen Impfstoffbestellungen während der Covid-Pandemie – zehn Dosen pro EU-Bürger, ausgehandelt in dubiosen SMS-Chats zwischen von der Leyen und Pharma-Bossen. Oder an die aktuelle, kaum hinterfragte massive Förderung des militärisch-industriellen Komplexes durch dieselbe Kommission.

Von der Leyen am Zug – doch wird sie handeln?

Die Professoren betonen, dass es keine offensichtliche Verjährungsfrist gebe, die die EU-Kommission an Ermittlungen hindern würde. Sie fordern konkret eine umfassende Überprüfung der veröffentlichten Epstein-Akten sowie aller Kommissionsakten im Zusammenhang mit Mandelsons Aktivitäten als Handelskommissar. Darüber hinaus solle die Angelegenheit an den Unabhängigen Ethikausschuss der Europäischen Kommission sowie an das Interinstitutionelle Gremium für ethische Standards weitergeleitet werden. Sämtliche Ermittlungen müssten mit den britischen Strafverfolgungsbehörden koordiniert werden.

Die entscheidende Frage lautet nun: Wird Ursula von der Leyen tatsächlich handeln? Die Erfahrung lehrt Skepsis. Dieselbe Kommissionspräsidentin, die ihre eigenen SMS-Nachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla bis heute unter Verschluss hält, soll nun Transparenz bei einem ehemaligen Kommissar einfordern? Die Ironie könnte kaum größer sein.

Ein Symptom eines tieferliegenden Problems

Der Fall Mandelson ist mehr als eine Einzelpersonalie. Er offenbart ein systemisches Versagen der europäischen Institutionen bei der Kontrolle ihrer eigenen Spitzenbeamten. Wie viele weitere Verbindungen zwischen EU-Entscheidungsträgern und zwielichtigen Netzwerken schlummern noch in den Akten? Wie oft wurden vertrauliche Handelsinformationen, die das wirtschaftliche Schicksal von Millionen Europäern betreffen, an Dritte weitergegeben?

Die Wissenschaftler warnen eindringlich: Untätigkeit würde das Risiko bergen, die bereits bestehende Reputationskrise der europäischen Institutionen weiter zu verschärfen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Glaubwürdigkeit und demokratische Legitimität der Kommission ohnehin unter anhaltendem Druck stünden. Recht haben sie. Denn das Vertrauen der europäischen Bürger in ihre Institutionen erodiert seit Jahren – und Fälle wie dieser beschleunigen den Prozess dramatisch.

Es wäre an der Zeit, dass Brüssel endlich beweist, dass die vielzitierten europäischen Werte mehr sind als Sonntagsreden. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die EU-Kommission sich selbst einer schonungslosen Aufklärung unterzieht, dürfte etwa so hoch sein wie die Chance, dass der Brüsseler Apparat freiwillig auf Macht verzichtet. Nämlich verschwindend gering.