Epstein-Akten: Justizministerium schwärzt Namen von Verdächtigen – und niemand soll es erfahren

Was sich derzeit rund um die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente in Washington abspielt, liest sich wie das Drehbuch eines politischen Thrillers – nur dass es bittere Realität ist. Mindestens sechs Namen mutmaßlich belasteter Männer wurden in den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein geschwärzt, obwohl dies nach geltendem Recht nicht hätte geschehen dürfen. Darunter soll sich ein „ziemlich hochrangiger" ausländischer Regierungsvertreter befinden sowie eine „ziemlich prominente Persönlichkeit". Die Frage, die sich jeder denkende Bürger stellen muss, liegt auf der Hand: Wer wird hier geschützt – und warum?

Überparteilicher Schulterschluss gegen die Vertuschung

Es sind ausgerechnet ein Republikaner und ein Demokrat, die gemeinsam den Finger in die Wunde legen. Die Abgeordneten Thomas Massie und Ro Khanna, die das Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten gemeinsam verfasst hatten, unterzogen die ungeschwärzten Originaldokumente einer zweistündigen Sichtung. Das Ergebnis sei erschütternd gewesen, so Massie gegenüber Reportern. Mindestens sechs Männer seien identifiziert worden, deren Namen das Justizministerium offenbar bewusst unkenntlich gemacht habe – obwohl deren Nennung in den Akten sie unter erheblichen Verdacht stelle.

Welches konkrete Fehlverhalten den Betroffenen vorgeworfen werde, wollten die Abgeordneten nicht spezifizieren. Auch die Namen selbst hielten sie zunächst zurück. Stattdessen forderten sie das Justizministerium auf, die unrechtmäßigen Schwärzungen rückgängig zu machen. Massie formulierte es diplomatisch: Er wolle dem Ministerium „die Chance geben zu sagen, dass sie einen Fehler gemacht haben". Sollte diese Chance ungenutzt verstreichen, drohen die Abgeordneten damit, die Namen im Repräsentantenhaus zu verlesen – geschützt durch die sogenannte „Speech and Debate Clause", die Kongressmitgliedern Immunität für Äußerungen im Plenum gewährt.

Auch Trumps Name wurde unrechtmäßig geschwärzt

Pikant: Selbst der Name von Präsident Donald Trump soll an mehreren Stellen unrechtmäßig geschwärzt worden sein. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin bestätigte „zahlreiche Beispiele" übermäßiger Schwärzungen und verwies unter anderem auf einen E-Mail-Austausch zwischen den Anwälten Epsteins und Trumps aus dem Jahr 2009, in dem es um Besuche Epsteins in Mar-a-Lago gegangen sei. Trump hat jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein stets bestritten und wurde von keiner Behörde beschuldigt oder angeklagt. Das Weiße Haus erklärte bereits im vergangenen Juli, Trump habe Epstein aus seinem Club verbannt, weil dieser „ein Widerling" gewesen sei.

Dass ausgerechnet der Name des amtierenden Präsidenten geschwärzt wurde, obwohl gegen ihn keinerlei Vorwürfe erhoben wurden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise des Justizministeriums. Wer nichts zu verbergen hat, dessen Name muss auch nicht verborgen werden. Die Schwärzung erweckt hier eher den Eindruck einer bürokratischen Willkür, die am Ende niemandem nützt – am wenigsten der Wahrheitsfindung.

Das Gesetz ist eindeutig – das Ministerium ignoriert es

Das vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten ist in seiner Formulierung unmissverständlich: Schwärzungen sind ausschließlich zum Schutz persönlicher Daten von Opfern oder zur Wahrung laufender Ermittlungen zulässig. Ein vorgeschriebenes Protokoll, das die Gründe für jede einzelne Schwärzung erläutern soll, hat das Justizministerium bis heute nicht vorgelegt. Mehr noch: Einige Dokumente seien bereits geschwärzt beim Ministerium eingegangen – vom FBI oder aus Grand-Jury-Verfahren. Auch dies widerspreche dem Gesetz, das dem Prüfteam uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Materialien garantiere.

Khanna räumte ein, er glaube nicht, dass die Karriereanwälte im Ministerium böswillig gehandelt hätten. Doch offensichtlich hätten sie nicht die vollständige Dokumentenübergabe erhalten. Ein schwacher Trost für all jene, die auf vollständige Transparenz gehofft hatten.

Sieben Jahre für die Wahrheit?

Besonders absurd mutet die praktische Umsetzung der Akteneinsicht an. Die Dokumente stehen Abgeordneten in einem Leseraum im Justizministerium zur Verfügung – montags bis freitags, von neun bis achtzehn Uhr. Wer Einsicht nehmen möchte, muss mindestens 24 Stunden vorher anfragen, darf keine elektronischen Geräte mitbringen und findet vor Ort gerade einmal vier Computer vor. Der Abgeordnete Raskin rechnete vor, dass es bei voller Auslastung siebeneinhalb Jahre dauern würde, alle Dokumente zu sichten. Man könnte fast meinen, diese Bedingungen seien nicht zur Aufklärung, sondern zur Verhinderung derselben geschaffen worden.

Der demokratische Abgeordnete Jared Moskowitz bezeichnete den Inhalt der Dokumente als „widerlich". Es gebe „viele Mittäter" und einen weltweiten Menschenhandel mit minderjährigen Mädchen. Khannas Worte sollten jedem Bürger durch Mark und Bein gehen: „Sehr mächtige Menschen haben diese minderjährigen Mädchen vergewaltigt – es waren nicht nur Epstein und Maxwell."

Ein System, das seine Mächtigen schützt

Der Fall Epstein ist längst mehr als eine Kriminalgeschichte. Er ist zum Symbol geworden für ein System, in dem die Mächtigen dieser Welt offenbar über dem Gesetz stehen. Jahrelang konnte ein verurteilter Sexualstraftäter unbehelligt agieren, ein Netzwerk des Missbrauchs aufbauen und die Eliten der Welt in seine Machenschaften verstricken. Dass nun, selbst nach seinem Tod und der Verabschiedung eines eigens geschaffenen Gesetzes, immer noch Namen geschwärzt und Dokumente zurückgehalten werden, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers – und ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.

Wer in den Akten auf moralisch beschämende Weise belastet werde, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Khanna – „unabhängig von der Parteizugehörigkeit". Ein Satz, der so selbstverständlich klingt und doch in der politischen Realität Washingtons geradezu revolutionär anmutet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Justizministerium einlenkt oder ob die Abgeordneten ihre Drohung wahrmachen und die Namen im Plenum verlesen. Die Welt schaut zu. Und die Opfer warten – seit viel zu langer Zeit.