Entwicklungsministerin attackiert Israel – doch wer stellt die richtigen Fragen?

Die neue Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan von der SPD hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die Siedlungspolitik im Westjordanland sei „klar völkerrechtswidrig", eine Zweistaatenlösung werde systematisch torpediert. Starke Worte einer Ministerin, die erst seit wenigen Monaten im Amt ist – und die man durchaus kritisch hinterfragen darf.

Fakten schaffen im Westjordanland

Konkret kritisierte die SPD-Politikerin den Beschluss der israelischen Regierung, Siedlern erstmals den Landkauf in den besetzten Gebieten zu gestatten. Dies komme einer „faktischen Annexion" gleich. Darüber hinaus werde das umstrittene Siedlungsprojekt E1 vorangetrieben, das das Westjordanland in zwei Hälften spalten würde. Damit zerstöre Israel die territoriale Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat, so Alabali-Radovan.

Besonders düster zeichnete die Ministerin das Bild der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie wisse nicht, ob diese „überhaupt noch dieses Jahr überleben" werde. Die Behörde sei finanziell ausgeblutet und verliere zunehmend ihr Land. Eine Einschätzung, die angesichts der chaotischen Zustände in der Region nicht von der Hand zu weisen ist – die aber auch die Frage aufwirft, welchen konstruktiven Beitrag Deutschland hier eigentlich leistet.

Deutsche Steuergelder im Nahen Osten – eine Frage der Prioritäten

Bemerkenswert ist, was die Ministerin nebenbei erwähnte: Siedlermilizen hätten eine mit deutschen Entwicklungsgeldern geförderte Mädchenschule gestürmt und Schülerinnen vertrieben. Die Lage werde „immer unerträglicher". Was sie jedoch nicht thematisierte, ist die grundsätzliche Frage, ob es in Zeiten maroder Brücken, bröckelnder Schulgebäude und einer kriselnden Wirtschaft im eigenen Land wirklich die oberste Priorität sein sollte, Milliarden an Entwicklungsgeldern in eine der instabilsten Regionen der Welt zu pumpen.

Während deutsche Kommunen um jeden Euro für die Sanierung ihrer Infrastruktur kämpfen, fließen Steuergelder in Projekte, die offenbar nicht einmal vor Übergriffen geschützt werden können. Man fragt sich unwillkürlich: Wäre es nicht an der Zeit, zunächst die eigenen Hausaufgaben zu machen?

Trumps „Friedensrat" – eine Absage mit Fragezeichen

Immerhin zeigte sich Alabali-Radovan in einem Punkt standhaft: Deutschland werde sich am sogenannten „Board of Peace" von US-Präsident Donald Trump nicht beteiligen und kein Geld einzahlen. Bei Trumps Gremium sei „völlig unklar", unter welchen Bedingungen die Mittel wohin fließen sollten. Die Idee einer Tourismus-Oase in Gaza geistere noch immer durch die Köpfe der amerikanischen Planer. „Hotelanlagen sind nicht das, was die Palästinenser jetzt benötigen", stellte die Ministerin klar.

Man mag von Trumps unkonventionellen Ansätzen halten, was man will – doch die reflexartige Ablehnung jeglicher amerikanischer Initiative, ohne selbst einen überzeugenden Alternativplan vorzulegen, ist ein Muster, das man aus der deutschen Außenpolitik nur allzu gut kennt. Kritisieren ja, handeln nein. Die Trümmer müssten beseitigt, die Infrastruktur wieder aufgebaut werden, mahnte die Ministerin. Doch wer soll das bezahlen? Und vor allem: Wer garantiert, dass nicht der nächste Konflikt alles wieder zunichtemacht?

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was bei all den moralischen Appellen der Entwicklungsministerin auffällt, ist die bemerkenswerte Einseitigkeit der Kritik. Kein Wort über die Hamas, kein Wort über den Terror, der den aktuellen Konflikt ausgelöst hat, kein Wort über die Verantwortung derjenigen, die am 7. Oktober 2023 ein beispielloses Massaker an israelischen Zivilisten verübten. Wer Israel kritisiert – und dafür mag es durchaus berechtigte Gründe geben –, der sollte zumindest den Anstand besitzen, das vollständige Bild zu zeichnen.

Stattdessen bedient Alabali-Radovan ein Narrativ, das in bestimmten politischen Kreisen zwar populär ist, aber der Komplexität des Konflikts in keiner Weise gerecht wird. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik zeichnet sich nicht durch einseitige Schuldzuweisungen aus, sondern durch die Fähigkeit, alle Seiten in die Pflicht zu nehmen. Davon ist die neue Große Koalition offenbar noch weit entfernt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz in der Nahostpolitik einen klareren Kurs findet als die gescheiterte Ampel – einen Kurs, der deutsche Interessen in den Vordergrund stellt und nicht primär darauf abzielt, auf der internationalen Bühne moralische Punkte zu sammeln, während im eigenen Land die Probleme überhandnehmen.