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Enteignungs-Showdown in Berlin: Immobilien-Riese zieht die Notbremse!

Enteignungs-Showdown in Berlin: Immobilien-Riese zieht die Notbremse!
Symbolbild: KI-generiert

In Berlin geht es inzwischen um Milliarden und um die Frage, ob Eigentum in Deutschland noch sicher ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Enteignungen großer Wohnungskonzerne per Bundesgesetz erschweren. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hält das für verfassungswidrig. Und der schwedische Konzern Heimstaden Bostad legt seine Investitionen in Deutschland vorerst auf Eis.

Wahlsiegerin mit Enteignungsplan

Die Lage ist ernst. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 wurde die Linke laut vorläufigem Ergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, vor der CDU und der AfD. Elif Eralp (45) könnte damit die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in der Hauptstadt werden.

Mit Grünen und SPD verhandelt ihre Partei gerade über ein Bündnis. Was sie vorhaben, ist radikal: Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen jede Wohnung oberhalb dieser Grenze an das Land abgeben. Für Entschädigungen sind 16 Milliarden Euro eingeplant. Das Geld müsste ein Bundesland aufbringen, das ohnehin hoch verschuldet ist.

Die Linke beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes und auf den Volksentscheid von 2021. Damals stimmten rund 59 Prozent der Berliner für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Angewendet wurde der Vergesellschaftungsartikel in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.

Dobrindt baut Hürden auf, die Linke tobt

Dobrindt kontert mit einem „Investitionsschutzgesetz“. Wie er gegenüber BILD erklärte, müsste eine Landesregierung künftig nachweisen, dass sie alle anderen Mittel gegen die Wohnungsnot ausgeschöpft hat. Außerdem soll sich die Entschädigung am Verkehrswert der Immobilien orientieren. Das wäre ein schwerer Schlag für eine Enteignung zum Discountpreis.

Eralp sieht das ganz anders. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte sie:

„Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben.“

Den Entwurf bezeichnete sie als „ein Gesetz gegen die Berliner Mieterinnen und Mieter“. Ihre Partei werde das nicht hinnehmen. Dass mehr Staat noch nie eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut hat, kam in ihrer Argumentation nicht vor.

Eine Milliarde Euro steht auf dem Spiel

Heimstaden besitzt in Berlin rund 20.000 Wohnungen, ihr Wert wird auf etwa fünf Milliarden Euro geschätzt. Co-Chef Christian Fladeland rechnet so: Falls die Entschädigung 40 Prozent unter dem Marktwert liegt, verliere sein Unternehmen ungefähr eine Milliarde Euro. Das habe für den Konzern „erhebliche Auswirkungen“.

Seine Konsequenz fällt deutlich aus. Seiner Ansicht nach könne man in Deutschland nicht investieren, solange solche Gesetze gemacht würden. Fladeland hält es für möglich, dass eine Enteignung später vor Gericht scheitert. Verlassen will er sich darauf aber nicht. Aufhalten müsse man das Vorhaben auf Bundesebene, falls es überhaupt aufgehalten werden solle.

Das falsche Signal zur falschen Zeit

Gerade das ist die Ironie. Berlin fehlen Zehntausende Wohnungen, und die Mieten steigen. Ausgerechnet jetzt verschreckt die Politik genau die Kapitalgeber, die neuen Wohnraum finanzieren könnten. Wer Investoren mit Enteignung droht, bekommt keine neuen Wohnungen, sondern leere Baustellen. Zugleich offenbart der Streit, wie wenig Rechtssicherheit Eigentum in Deutschland inzwischen bietet.

Was der Streit für Sparer bedeutet

Der Konflikt reicht weit über Berlin hinaus. Wenn Wohnungen, die Paradebeispiel für „Betongold“, politisch zur Verfügungsmasse werden, gerät die vermeintlich sichere Immobilienanlage ins Wanken. Viele Anleger dürften ihre Vermögensaufteilung deshalb neu überdenken.

Physisches Gold und Silber werden in solchen Phasen wieder interessanter. Sie stehen in keinem Grundbuch, sind unabhängig von Mietendeckeln und Landesregierungen und haben jahrhundertelang politische Experimente überstanden. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können Edelmetalle helfen, das eigene Vermögen gegen politische Risiken abzusichern.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger sollte selbst recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.

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