Enteignung als Rettung? Rehlinger verteidigt Linksbündnis in Berlin

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin verteidigt. Ein Bündnis mit der Linkspartei könne nach ihren Worten das „existenzielle Problem des bezahlbaren Wohnens“ lösen. Später räumte sie ein: Sie selbst wolle mit den Berliner Linken lieber keine Koalition verhandeln.

Radikalität als Quittung

Rehlinger begründete das so: Die Politik habe die Wohnungsfrage lange nicht gelöst. Deshalb fänden Forderungen nach Enteignung inzwischen Mehrheiten. „Dann wird Radikalität gewählt“, sagte die SPD-Politikerin.

Das ist ein erstaunlich offenes Eingeständnis. Wer hat Berlin denn so lange regiert? Von 2001 bis 2023 stellte die SPD ohne Unterbrechung den Regierenden Bürgermeister: Klaus Wowereit, Michael Müller, Franziska Giffey. Die Sozialdemokraten beklagen also einen Notstand, für den sie zu einem großen Teil selbst verantwortlich sind.

Die Quittung kam bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Laut amtlichem Ergebnis wurde die Linke mit 25,7 Prozent zum ersten Mal stärkste Kraft. Dahinter folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent und die Grünen mit 14,3 Prozent. Die SPD stürzte auf historisch schwache 12,1 Prozent ab. Zusammen hätten Linke, Grüne und SPD 91 der 153 Sitze.

Lanz bleibt hartnäckig

Der Moderator spielte zu Beginn ein Video von Linken-Chefin Ines Schwerdtner ein. Darin sagt sie Jugendlichen, sie würde diese bei den geplanten Protesten nach französischem Vorbild gegen Polizei und Medien verteidigen. Rehlinger distanzierte sich: Die Linke zeichne ein „falsches Bild“ vom Staat. Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Briefings, ging weiter. Er warf Schwerdtner vor, Jugendliche aufzuhetzen.

„Kann man mit Leuten, die so reden, Koalitionsverhandlungen führen in Berlin?“

Auf diese Frage von Lanz antwortete Rehlinger ausweichend: „Berlin ist wirklich eine Besonderheit, das muss man sagen.“ Sie betonte, die Linke sei nicht überall gleich, und verwies auf eine gute Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Lanz ließ das nicht gelten: „Es ist egal, wie lang Sie die Liste jetzt machen, ich komme immer wieder auf Berlin zurück!“

Am Ende räumte Rehlinger ein, sie halte vieles, was die Berliner Linke sage und beschließe, „für falsch“.

Der Fall Emde: Ein Bündnis mit Sprengsatz

Beim Thema Antisemitismus wurde Rehlinger deutlich. Eine klare Distanzierung sei „die Eingangshürde, die man nehmen muss, sonst braucht man über Sachfragen gar nicht zu reden“. Konkret ging es um die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Wenn diese bei ihrer Haltung bleibe, Staaten hätten kein Existenzrecht, könne sie nicht Mitglied der Fraktion sein. Emde hatte diese Aussage auf Israel bezogen.

Emde sitzt allerdings längst in der Fraktion. Berichten zufolge sollte sie zunächst ausgeschlossen werden. Dann unterschrieb sie eine abgeschwächte Erklärung, die sich auf Parteitagsbeschlüsse mit einem Bekenntnis zu Israels Existenzrecht stützt. Kurz danach wiederholte sie ihre umstrittene Position. Nun sieht die Fraktionsspitze keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Für einen Ausschluss wäre aber eine Zweidrittelmehrheit nötig, und die ist nicht in Sicht. Rehlinger forderte, den Umgang mit Emde in den Koalitionsverhandlungen verbindlich zu klären. Was dort offen bleibe, lasse sich später kaum noch lösen.

Enteignung baut keine einzige Wohnung

Die Berliner SPD will Medienberichten zufolge ihre Mitglieder über das Bündnis abstimmen lassen. Das zeigt, wie groß die Zweifel selbst in den eigenen Reihen sind. Dabei ist die Idee alles andere als neu. 2021 stimmten 59,1 Prozent der Berliner beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Im selben Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht den rot-rot-grünen Mietendeckel. Der damalige Senat schätzte die Entschädigungen für eine Enteignung auf rund 29 bis 36 Milliarden Euro, bezahlt von den Steuerzahlern.

Eine Enteignung schafft keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum. Sie verteilt Eigentum um und schreckt private Investoren ab. Gerade sie werden aber gebraucht, um zu bauen. Wer ein Problem, das die Politik selbst verursacht hat, mit noch mehr Staat lösen will, sollte nach Ansicht vieler Ökonomen in die DDR-Geschichte schauen. Die verfallenen Altbauten im Osten der Stadt zeigen, wohin staatlich verwalteter Wohnraum führen kann.