Energiekrise durch Iran-Krieg: EU will Beihilferegeln aufweichen – und der Steuerzahler darf wieder bluten

Die geopolitischen Verwerfungen im Nahen Osten schlagen mit voller Wucht auf den europäischen Kontinent durch. Nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus ankündigte – jener Meerenge, durch die ein Fünftel des globalen Energiehandels fließt –, stehen die EU-Mitgliedstaaten vor einer Energiekrise, die schmerzhafte Erinnerungen an die Verwerfungen der vergangenen Jahre weckt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte am Montag mit einem Maßnahmenpaket, das einmal mehr die Frage aufwirft: Wer bezahlt am Ende die Rechnung?

22 Milliarden Euro – und es wird nicht billiger

Die Zahlen sind erschreckend. Seit Beginn des Iran-Krieges seien die Energiekosten der EU um satte 22 Milliarden Euro gestiegen, so von der Leyen nach einem Treffen hochrangiger Kommissionsbeamter. Die Schließung der Straße von Hormus hat die Öl- und Gaspreise in die Höhe katapultiert und droht, die ohnehin fragile europäische Wirtschaft weiter zu destabilisieren. Und was ist die Antwort Brüssels? Eine Lockerung der Beihilferegeln – jener Vorschriften also, die eigentlich verhindern sollen, dass einzelne Staaten mit Steuergeldern den Wettbewerb verzerren.

Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, was das in der Praxis bedeutet: Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, noch mehr Geld auszugeben, das sie nicht haben. Geld, das letztlich von den Bürgern erwirtschaftet werden muss – durch höhere Steuern, steigende Abgaben oder schlicht durch die schleichende Enteignung namens Inflation.

Ein „Werkzeugkasten" voller alter Rezepte

Neben der Aufweichung der Beihilferegeln plant die Kommission einen sogenannten „Werkzeugkasten", der am 22. April vorgestellt werden soll. Dieser enthält Pläne zur Befüllung der Gasspeicher, Leitlinien für temporäre Steuersenkungen auf Energierechnungen sowie Maßnahmen zur Nachfragereduzierung. Letztere sollen sich vor allem um Gebäudesanierung und die Erneuerung industrieller Ausrüstung drehen.

Klingt vertraut? Sollte es auch. Es sind im Wesentlichen dieselben Instrumente, die Europa bereits während der Energiekrise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine aus dem Hut gezaubert hat. Damals wie heute gilt: Kurzfristige Symptombekämpfung statt langfristiger strategischer Weichenstellung. Die europäische Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte – geprägt von ideologischer Verblendung, dem überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland und einer naiven Abhängigkeit von geopolitisch instabilen Lieferanten – rächt sich nun ein weiteres Mal bitter.

Elektrifizierung als Allheilmittel?

Von der Leyen drängte die Gesetzgeber und Mitgliedstaaten zudem, das sogenannte EU-Netzpaket – einen Plan zur Modernisierung und Erweiterung des europäischen Stromnetzes – bis zum Sommer abzuschließen. Die Elektrifizierung der Wirtschaft sei die langfristige Lösung gegen steigende Öl- und Gaskosten, erklärte die Kommissionspräsidentin. Zusätzlich arbeite die Kommission an einem Gesetzesvorschlag zu Stromsteuern und Netzentgelten, der im Mai vorgestellt werden solle. Vor dem Sommer wolle man außerdem ein EU-weites Elektrifizierungsziel verabschieden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

Das klingt auf dem Papier durchaus vernünftig. Doch wer sich die Realität in Deutschland anschaut – ein Land, das seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat und nun bei Dunkelflauten auf Kohle- und Gasstrom angewiesen ist –, der darf an der Umsetzbarkeit dieser ambitionierten Pläne durchaus zweifeln. Elektrifizierung ohne verlässliche Grundlastfähigkeit ist nichts weiter als ein Luftschloss.

Der ETS als politischer Zankapfel

Besonders brisant ist die Ankündigung, dass die Kommission in Kürze aktualisierte Benchmarks für das Emissionshandelssystem (ETS) veröffentlichen werde. Dieses System, das festlegt, wie viele kostenlose CO₂-Zertifikate industrielle Sektoren erhalten, ist längst zum politischen Pulverfass geworden. In Zeiten explodierender Energiekosten stellt sich die berechtigte Frage, ob ein System, das die Produktion in Europa zusätzlich verteuert, nicht kontraproduktiv wirkt und die Deindustrialisierung des Kontinents beschleunigt.

Die geplante Überprüfung des ETS soll laut von der Leyen weiterhin planmäßig im Juli erfolgen. Man darf gespannt sein, ob die Kommission den Mut aufbringt, das System grundlegend zu reformieren – oder ob man sich wieder einmal mit kosmetischen Korrekturen begnügt, während die europäische Industrie Standort um Standort verliert.

Europa braucht Realismus statt Ideologie

Was diese Krise einmal mehr offenbart, ist die erschreckende Verwundbarkeit Europas in energiepolitischen Fragen. Jahrelang hat man sich in Brüssel und Berlin der Illusion hingegeben, man könne gleichzeitig aus Kernkraft, Kohle und Gas aussteigen und trotzdem eine prosperierende Industrienation bleiben. Die Realität sieht anders aus. Jede geopolitische Erschütterung – sei es der Ukraine-Krieg, sei es nun der Iran-Konflikt – trifft Europa härter als nötig, weil man sich sehenden Auges in die Abhängigkeit manövriert hat.

Für den deutschen Bürger bedeutet das konkret: höhere Energiepreise, steigende Lebenshaltungskosten und eine Wirtschaft, die zunehmend unter Druck gerät. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, das kommende Generationen mit Schulden belastet, droht nun die nächste Kostenwelle. Es wäre an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen in Berlin und Brüssel endlich pragmatische Energiepolitik betreiben – frei von ideologischen Scheuklappen und mit dem klaren Ziel, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für die Bürger zu gewährleisten.

In Zeiten wie diesen, in denen Währungen unter Druck geraten und die Inflation durch steigende Energiekosten weiter angeheizt wird, erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie in Krisenzeiten ihren Wert bewahren – eine Eigenschaft, die in einem zunehmend unsicheren geopolitischen Umfeld wichtiger denn je erscheint.