Endlich Konsequenzen: Gericht lässt Anklage wegen krimineller Vereinigung gegen „Letzte Generation" zu

Es ist ein Paukenschlag, der längst überfällig war. Das Landgericht Potsdam hat als erstes deutsches Gericht eine Anklage gegen vier ehemalige Mitglieder der mittlerweile aufgelösten „Letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verhandlung zugelassen. Was viele Bürger seit Jahren fordern – nämlich die konsequente strafrechtliche Verfolgung jener selbsternannten Klimaaktivisten, die mit ihren Aktionen das öffentliche Leben lahmlegten und Menschenleben gefährdeten – nimmt nun endlich juristische Gestalt an.

Vom Rollfeld bis zum Museum: Eine Chronik der Grenzüberschreitungen

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin, die bereits im Mai 2024 erhoben wurde, liest sich wie ein Katalog systematischer Rechtsbrüche. Zwischen April 2022 und Mai 2023 sollen die Beschuldigten an Angriffen auf die Ölraffinerie PCK in Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg sowie das Museum Barberini in Potsdam beteiligt gewesen sein. Neben dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung stehen Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung im Raum.

Besonders brisant: Im November 2022 drangen Mitglieder der Gruppe auf das Rollfeld des Hauptstadtflughafens BER ein. Die Konsequenz war keine abstrakte Gefahr, sondern bittere Realität – ein Flugzeug mit Notfallpatienten an Bord musste seinen Landeanflug abbrechen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Menschen in akuter medizinischer Not wurden durch den ideologischen Größenwahn einiger Selbstgerechter in zusätzliche Gefahr gebracht. Wo bleibt da eigentlich die moralische Überlegenheit, mit der sich diese Gruppierung stets schmückte?

Die Täter stilisieren sich zu Opfern – ein altbekanntes Muster

Wenig überraschend reagierten die ehemaligen Mitglieder und ihr Unterstützernetzwerk mit der üblichen Empörungsrhetorik. Die Zulassung der Anklage zeige angeblich, „wie strafrechtliche Verfolgung zunehmend zum Mittel im Umgang mit unliebsamem politischem Protest" werde. Eine der Beschuldigten sprach davon, dass das Verfahren wohl „brutal" werden dürfte. Brutal? Brutal war es für die Pendler, die stundenlang auf Autobahnen festklebten. Brutal war es für die Rettungskräfte, die nicht zu ihren Einsatzorten durchkamen. Brutal war es für die Patienten in jenem Flugzeug über dem BER.

Es gehört zum Standardrepertoire linksradikaler Kreise, sich nach systematischen Gesetzesverstößen als verfolgte Unschuld darzustellen. Der Verein „Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft", der die Angeklagten betreut, bestätigte, dass insgesamt elf Personen aus dem Umfeld der Organisation im Visier der Ermittler stünden. Auch die Staatsanwaltschaften in Flensburg und München haben inzwischen Anklage erhoben.

Ein Signal des Rechtsstaats – endlich

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin verdient Anerkennung dafür, dass sie bereits seit Dezember 2022 den Verdacht prüfte und Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern veranlasste. Dass es dennoch Jahre dauerte, bis ein Gericht die Anklage zur Verhandlung zuließ, wirft freilich ein bezeichnendes Licht auf die Geschwindigkeit der deutschen Justiz. Wie viele Straßenblockaden, wie viele beschmierte Kunstwerke, wie viele gefährdete Menschenleben hätten verhindert werden können, wenn der Rechtsstaat früher und entschlossener durchgegriffen hätte?

Jahrelang wurde die „Letzte Generation" von Teilen der Politik und der Medien mit Samthandschuhen angefasst, ihre Aktionen als „ziviler Ungehorsam" verharmlost oder gar als legitimer Protest geadelt. Grüne Politiker zeigten Verständnis, öffentlich-rechtliche Talkshows boten den Aktivisten eine Bühne nach der anderen. Doch die Realität ist eine andere: Wer systematisch Infrastruktur sabotiert, Flughäfen lahmlegt und dabei Menschenleben riskiert, der betreibt keinen Protest – der begeht Straftaten. Punkt.

Was dieses Verfahren für Deutschland bedeutet

Dieses Verfahren in Potsdam könnte zum Präzedenzfall werden. Es wird zeigen, ob der deutsche Rechtsstaat noch in der Lage ist, klare Grenzen zu ziehen zwischen legitimem Protest und organisierter Kriminalität. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass Gesetze für alle gelten – unabhängig davon, ob sich die Täter hinter einer vermeintlich edlen Motivation verstecken.

Die „Letzte Generation" hat sich zwar formal aufgelöst, doch die ideologischen Nachfolger stehen bereits in den Startlöchern. Umso wichtiger ist es, dass dieses Verfahren mit der gebotenen Konsequenz geführt wird. Deutschland braucht keine Kuscheljustiz für Klimaextremisten, sondern einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient. Die Zulassung dieser Anklage ist ein erster, längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.