Endlich Konsequenz: Nur zwei von 1.325 Härtefallanträgen auf Familiennachzug bewilligt

Es sind Zahlen, die aufhorchen lassen – und die man in dieser Deutlichkeit kaum erwartet hätte. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte offenbar mit einer Konsequenz um, die man der deutschen Politik in den vergangenen Jahren kaum noch zugetraut hätte. Von 1.325 abschließend geprüften Härtefallgesuchen seit Juli 2025 seien lediglich zwei positiv beschieden worden. Zwei. Man muss diese Zahl einen Moment wirken lassen.

Ein überfälliger Kurswechsel in der Migrationspolitik

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik festgeschrieben. Seit dem 24. Juli 2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis einschließlich Juli 2027 gesetzlich ausgesetzt. Reguläre Visa für Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern werden in diesem Zeitraum grundsätzlich nicht erteilt – selbst dann nicht, wenn Voraussetzungen wie ausreichender Wohnraum und gesicherter Lebensunterhalt erfüllt wären. Nur in eng begrenzten Härtefällen, etwa bei dringenden humanitären Gründen, sollen Ausnahmen möglich sein.

Und genau diese Ausnahmen werden nun offensichtlich so restriktiv gehandhabt, wie es das Gesetz vorsieht. Von insgesamt 4.029 registrierten Härtefallgesuchen führte die Internationale Organisation für Migration (IOM) bislang 1.559 Interviews zu 5.465 Personen durch. Das Auswärtige Amt schloss seine Vorprüfung zu 392 Familien mit 1.325 Personen ab – und stellte in der „großen Mehrheit der Fälle" keinerlei Hinweise auf einen tatsächlichen Härtefall fest.

Erwartbare Empörung von links

Dass die Linkspartei angesichts dieser Bilanz Sturm läuft, überrascht etwa so sehr wie Schnee im Januar. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, bezeichnete die Praxis als „absolut schockierend" und sprach von „Humanität im Promille-Bereich". Seit Mitte Dezember 2025 sei keine einzige weitere positive Entscheidung hinzugekommen. Die Härtefallregelung sei ein „reines Feigenblatt", die gegenwärtige Praxis „glasklar verfassungs- und menschenrechtswidrig".

Man kennt diese Rhetorik. Jede Begrenzung der Zuwanderung, jede Kontrolle, jede Regel wird reflexartig als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Bünger forderte die SPD auf, in der Koalition für eine „menschenrechtskonforme Praxis" und eine Neubewertung aller bisherigen Ablehnungen zu sorgen. Man darf gespannt sein, ob die Sozialdemokraten diesem Druck standhalten – oder ob sie, wie so oft in der Vergangenheit, vor dem moralischen Zeigefinger einknicken.

Was jahrelang versäumt wurde, wird nun nachgeholt

Erinnern wir uns: Unter der Ägide der Ampelkoalition und insbesondere unter dem Einfluss der Grünen war die deutsche Migrationspolitik über Jahre hinweg von einer geradezu naiven Willkommenskultur geprägt. Die Folgen sind bis heute spürbar – überlastete Kommunen, steigende Sozialausgaben, eine zunehmend verunsicherte Bevölkerung. Dass die neue Regierung nun endlich das umsetzt, was eine Mehrheit der Deutschen seit langem fordert, ist nicht schockierend, sondern überfällig.

Natürlich gibt es echte Härtefälle. Natürlich gibt es Familien, die unter der Trennung leiden. Doch ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrolliert und seine Aufnahmekapazitäten nicht realistisch einschätzt, hilft am Ende niemandem – weder den Schutzsuchenden noch der eigenen Bevölkerung. Die konsequente Umsetzung dieser Regelung ist ein Signal: Deutschland nimmt seine Souveränität in Migrationsfragen wieder ernst. Ob dieses Signal dauerhaft Bestand haben wird oder ob es sich – wie so vieles in der deutschen Politik – als kurzlebiges Strohfeuer erweist, bleibt abzuwarten.

Eines steht fest: Die Bürger dieses Landes haben bei der Bundestagswahl im Februar 2025 unmissverständlich für einen Kurswechsel gestimmt. Es wäre an der Zeit, dass die Politik dieses Mandat nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der täglichen Verwaltungspraxis respektiert. Die ersten Zahlen stimmen vorsichtig optimistisch.