Endlich: EU brandmarkt Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation

Nach Jahren des Zögerns und diplomatischen Eiertanzes haben die EU-Außenminister in Brüssel einen längst überfälligen Schritt vollzogen: Die iranischen Revolutionsgarden werden künftig als terroristische Organisation geführt. Was für jeden nüchtern denkenden Beobachter seit Jahrzehnten offensichtlich war, findet nun endlich seinen Weg in die europäische Gesetzgebung.

Tausende Tote als Preis für europäische Untätigkeit

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verkündete die Entscheidung über den Kurznachrichtendienst X und nannte als Begründung die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Tausenden Getöteten – Männer, Frauen, junge Menschen, die nichts weiter wollten als Freiheit und ein Leben in Würde. Wie viele dieser Opfer hätten vermieden werden können, wenn Europa früher gehandelt hätte?

Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU fand deutliche Worte und bezeichnete die Entscheidung als „starkes politisches Signal", das „überfällig" gewesen sei. Die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien „die Häscher des iranischen Regimes", die „mit unermesslicher Brutalität gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen". Wadephul ging noch weiter und erklärte unmissverständlich:

„Sie stehen hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa und haben Blut an ihren Händen."

Frankreichs und Italiens später Sinneswandel

Besonders bemerkenswert ist der Kurswechsel einiger EU-Mitgliedsstaaten. Frankreich galt jahrelang als hartnäckiger Gegner einer solchen Einstufung – wirtschaftliche Interessen und diplomatische Rücksichtnahmen schienen schwerer zu wiegen als die Sicherheit europäischer Bürger und die Solidarität mit dem unterdrückten iranischen Volk. Erst am Mittwochabend, quasi in letzter Minute, schwenkte Paris um. Italien hatte bereits eine Woche zuvor einen ähnlichen Positionswechsel vollzogen.

Man fragt sich unweigerlich: Was hat so lange gedauert? Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden sind keine Unbekannten. Sie gelten als loyale Prätorianergarde der geistlichen Führung des Landes und kontrollieren weite Teile der iranischen Wirtschaft. Ihr Einfluss reicht von Rüstungsunternehmen bis hin zu Baufirmen – ein Staat im Staate, der Terror exportiert und im Inneren mit eiserner Faust regiert.

Die Konsequenzen der Listung

Mit der Aufnahme auf die EU-Terrorliste werden nun Vermögenswerte eingefroren, Reiseverbote verhängt und die finanzielle Unterstützung der Organisation unter Strafe gestellt. Wadephul mahnte eine „zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung" an. Denn Papier ist geduldig – und das iranische Regime hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es Sanktionen geschickt zu umgehen weiß.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Europa nur dann handlungsfähig ist, wenn der politische Druck groß genug wird. Es brauchte die erschütternden Bilder der Protestniederschlagung, die mutigen Frauen, die ihre Kopftücher verbrannten, und die internationale Empörung, um die träge EU-Maschinerie in Bewegung zu setzen. Für die Opfer des Regimes kommt diese Erkenntnis zu spät – für die Zukunft europäischer Sicherheitspolitik bleibt zu hoffen, dass solche Entscheidungen künftig schneller fallen.