Endlich Bewegung bei Abschiebungen: Düsseldorfer Gericht zeigt klare Kante gegen Asylmissbrauch

Es ist ein Urteil, das längst überfällig war und hoffentlich Signalwirkung entfaltet: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Eilanträge zweier syrischer Staatsangehöriger gegen ihre Abschiebung abgewiesen. Ein 46-jähriger Koch und sein 26-jähriger Sohn müssen nun damit rechnen, in ihre Heimat zurückgeschickt zu werden. Die Begründung des Gerichts liest sich wie eine schallende Ohrfeige für all jene, die seit Jahren das Märchen von der allgegenwärtigen Gefahr in Syrien erzählen.

Die Realität holt die Asyl-Romantiker ein

Das Gericht stellte unmissverständlich fest: In den Heimatprovinzen Damaskus und Latakia der beiden Männer bestehe keine individuelle Gefahr für Leib und Leben. Die angeblich so dramatische Sicherheitslage habe sich im laufenden Jahr nicht verschlechtert, vereinzelte Gewalthandlungen seien lediglich Einzelfälle. Auch die oft bemühte Verelendungsthese zieht nicht mehr – es existierten Hilfs- und Rückkehrprogramme, so das Gericht.

Besonders pikant: Die beiden Herren hatten bereits in Österreich erfolglos ihr Glück versucht. Ein klassischer Fall von Asyl-Shopping, der nun endlich sein verdientes Ende findet. Dass sie überhaupt so lange hier bleiben konnten, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Dysfunktionalität unseres Asylsystems.

Ein Hoffnungsschimmer in düsteren Zeiten

Was dieses Urteil so bemerkenswert macht, ist nicht nur sein Inhalt, sondern auch der Kontext. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz weiterhin an ihrer realitätsfernen Migrationspolitik festhält und lieber 500 Milliarden Euro Sondervermögen für fragwürdige Projekte verpulvert, zeigen einzelne Gerichte endlich Rückgrat. Düsseldorf reiht sich damit in eine wachsende Liste von Verwaltungsgerichten ein – Köln und Karlsruhe hatten bereits ähnlich entschieden.

„Abschiebungsschutz könne nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden", heißt es in der Urteilsbegründung. Ein Satz, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, in Deutschland aber revolutionär klingt.

Die Ironie der Geschichte: Während hierzulande noch darüber diskutiert wird, ob man Menschen in ein angeblich unsicheres Syrien abschieben dürfe, plant US-Präsident Donald Trump bereits, den syrischen Präsidenten Ahmad al-Sharaa im Weißen Haus zu empfangen. Ein historisches Treffen, das die deutsche Hysterie in Sachen Syrien endgültig ad absurdum führt.

Die wahre Perversion unseres Rechtsstaats

Ein Kommentator brachte es treffend auf den Punkt: Es sei pervers, dass ein Gericht die Anwendung geltenden Rechts ausdrücklich erlauben müsse. Während unbescholtene deutsche Bürger von staatlichen Rollkommandos terrorisiert würden, müsse man bei offensichtlichen Fällen von Asylmissbrauch erst langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen.

Die Realität ist ernüchternd: Von Hunderttausenden Syrern, die sich in Deutschland aufhalten, betrifft dieses Urteil gerade einmal zwei Personen. Und selbst bei diesen beiden darf bezweifelt werden, ob sie tatsächlich abgeschoben werden oder nicht doch vorher untertauchen – ein Phänomen, das in Deutschland mittlerweile zur traurigen Normalität geworden ist.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Dieses Urteil sollte der Startschuss für eine grundlegende Neuausrichtung unserer Asylpolitik sein. Es kann nicht sein, dass Deutschland weiterhin als Selbstbedienungsladen für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt fungiert, während die eigene Bevölkerung unter steigender Kriminalität und explodierenden Sozialkosten leidet. Die Messerangriffe und Gewaltexzesse der letzten Monate sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die das eigene Volk zur Minderheit im eigenen Land zu machen droht.

Es ist höchste Zeit, dass nicht nur einzelne Gerichte, sondern auch die Politik endlich aufwacht. Deutschland braucht Politiker, die wieder für Deutschland regieren – nicht gegen Deutschland. Das Düsseldorfer Urteil zeigt: Der rechtliche Rahmen für konsequente Abschiebungen ist vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille. Und genau das ist es, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung zurecht wütend macht.